Materialpreisexplosionen und Lieferengpässe am Bau

Die Corona-Krise macht sich auf dem Baumarkt bemerkbar. Holz, Stahl, Dachpappe, Rohre, Farben und andere wichtige Baumaterialien werden derzeit teurer. Erschwerend kommen Lieferengpässe hinzu. Verzögerungen von Bauvorhaben und Baustopps drohen. Auftraggeber müssen sich bei Ausschreibungen auf höhere Angebotspreise einstellen. Baufirmen bleiben auf Mehrkosten sitzen. Es drohen Kurzarbeit und Insolvenzen.  Auftraggeber und Auftragnehmer diskutieren immer häufiger über die Kostentragungspflichten von Mehrkosten für höhere Preise und Bauzeitverzögerungen.

I. Kostentragung bei Materialpreisexplosionen

Ausschlaggebend für den Umstand der Kostentragung sind zunächst die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Zumeist finden sich Festpreisklauseln in den Verträgen, so dass der Auftragnehmer für Kostenerhöhungen aufzukommen hat. Kann der Auftragnehmer für die Mehrkosten nicht aufkommen, stellt sich die Frage, ob der Vertrag aufgelöst werden kann. Eine Kündigung aus wichtigem Grund dürfte ausscheiden, da der Auftraggeber die Erhöhung der Baupreise nicht zu vertreten hat. Hinsichtlich einer möglichen Preisanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, müsste nachgewiesen werden, dass die Preisänderung für den Auftragnehmer oder Auftraggeber derart überschritten ist, dass die Leistung unter Berücksichtigung der veränderten Umstände in keinem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung steht (Überschreitung der Opfergrenze). Der BGH vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Frage, wann die Opfergrenze überschritten ist, stets um Einzelfallentscheidungen handelt. Bis zur Klärung muss mit Baustillständen gerechnet werden. In Zukunft werden entsprechende Preisgleitklauseln wohl unvermeidbar sein. Dem Auftragnehmer bleibt es unbenommen die Steigerungen bereits im Angebot einzukalkulieren, wobei er dann bei Ausschreibungen riskiert, nicht das günstigste Angebot abzugeben.

II. Bauzeitverzögerungen

Lieferverzögerungen aufgrund der Corona-Krise dürften unter den Aspekt der höheren Gewalt zuzuordnen sein. Liegt ein solcher Fall vor, so werden die Parteien in der Regel von ihren Hauptleistungspflichten befreit und jede Seite ist verpflichtet, etwaige schädliche Wirkungen des Ereignisses selbst zu tragen. Hat keiner der Parteien die Behinderung zu vertreten, besteht ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung. Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz bestehen in aller Regel nicht. Da Termine – auch pönalisierte – verschoben bzw. neu zu vereinbaren sind, besteht auch kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Als Ultima Ratio kommt auch hier eine Auflösung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, weil möglicherwiese Leistungsänderungen oder terminliche Verschiebungen nicht mehr zielführend sein können. Schließlich räumt § 7 Abs. 7 Satz 1 VOB/B ein Kündigungsrecht ein, sofern die Unterbrechung länger als drei Monate dauert. Es empfiehlt sich die Aufnahme spezieller Vertragsklauseln im Vertrag, bei deren Gestaltung wir gern behilflich sind.