Artikel

OVG LSA zur Nichtigkeit einer Satzung zur Erhebung des Herstellungsbeitrags II

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine Regelung in einer Herstellungsbeitragssatzung, die das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten der Beitragssatzung knüpft, nicht in Einklang mit § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA in der vom 09.10.1997 bis 01.01.2020 geltenden Fassung - KAG a.F. - (= § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA aktuelle Fassung) steht.Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA muss eine Beitragssatzung u.a. die Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bestimmen. weiterlesen…

Krankenhausvergütungsrecht: BSG entscheidet umstrittene Fragen zur Prüfverfahrensvereinbarung und zu Änderung von Abrechnungen

Das Bundessozialgericht hat mit seinen Urteilen vom 18.05.2021 über mehrere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden. In dem Urteil zum Aktenzeichen B 1 KR 32/20 R ging es um die Prüfung einer Fehlbelegung aus dem Jahr 2015, für die die Prüfverfahrensvereinbarung aus dem Jahr 2014 (PrüfvV 2014) anwendbar war. weiterlesen…

Bedenkenhinweis mündlich ausreichend!

Der Bedenkenhinweis hat gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. In der Vergangenheit zeichneten sich jedoch Entscheidungen ab, in welchen bereits ein mündlicher Hinweis ausreichend sein soll. So entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 18.07.2018 – 12 U 8/18; BGH Beschluss vom 18.12.2019 – VII ZR 152/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen), dass auch mündliche Bedenkenhinweise im VOB-Vertrag dazu führen, dass der Auftragnehmer (AN) von seiner Mangelhaftung befreit wird. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

Mit Beschluss vom 14.04.2021 (5 B 449/20) hat sich der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit dem Bestreiten des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsaktes befasst, der einem lizensierten privaten Postdienstleister zur Übermittlung übergeben worden war. weiterlesen…

OVG LSA zur Rechtmäßigkeit eines zu niedrigen Beitragsbescheids trotz Verstoßes gegen die Beitragserhebungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine beitragserhebende Körperschaft zwar mit der Festsetzung eines zu niedrigen Beitrags gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt. Aber der Beitragsbescheid nicht ein subjektives, dem Grundstückseigentümer zustehendes Recht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Schmutzwasserbeitrag für ein teilweise im Innen- und im Übrigen im Außenbereich gelegenes Grundstück

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 21.04.2021 – 5 A 1240/19 auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem teilweise im unbeplanten Innen- und im Übrigen im Außenbereich gelegenen Grundstück bauakzessorisch genutzte Flächen im Außenbereich beitragsmäßig nicht berücksichtigt werden dürfen. weiterlesen…

OVG Lüneburg: Ausnahme von der Bestattungspflicht nur im Ausnahmefall

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 03.05.2021 – 10 LA 233/20 erneut zu einem Dauerbrenner entschieden, nämlich zu der Frage, ob ausnahmsweise ein eigentlich bestattungspflichtiger Angehöriger von dieser Pflicht gegenüber einem Verwandten befreit ist, wenn der Verwandte ihm gegenüber eine Straftat begangen hat. weiterlesen…

BGH: Reservierungsgebühr in Pflegeheimen ist auch gegenüber privat Pflegeversicherten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.07.2021 – III ZR 225/20 entschieden, dass eine Platz- bzw. Reservierungsgebühr, die einem privat Pflegeversicherten vom Pflegeheim für den Zeitraum vor dem Einzug in das Pflegeheim berechnet wird, unzulässig ist. weiterlesen…

Neues Gesetz: Tätowierte Bundesbeamte aufgepasst!

Am 6. Juli 2021 wurde – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt - das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie Änderungen weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ verkündet (Bundesgesetzblatt 2021 Teil I S. 2250). weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Schadensersatz bei fehlender Zielvereinbarung

Wenn trotz vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung der Parteien keine Leistungsvereinbarung geschlossen wird, kann der Arbeitnehmer - sofern die fehlende Leistungsvereinbarung vom Arbeitgeber verschuldet ist - nach Ablauf der Zielperiode Schadensersatz geltend machen. Das Bundesarbeitsgericht zeigte in seinem Urteil vom 17.12.2020 - 8 AUZR 149/20 die Grundzüge einer solchen Schadensberechnung und grundsätzliche Annahmen zum Verschulden auf. weiterlesen…