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Minderung bei der Gewerberaummiete: gilt auch hier die "Bolzplatzentscheidung"?

Das Kammergericht Berlin hatte sich in seinem Urteil vom 17.09.2020 - 8 U 1006/20 - damit zu beschäftigen, ob Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück einen Mangel der Mietsache bedeuten. Nach § 536 BGB liegt ein Mangel der Mietsache vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt ist. weiterlesen…

15%iger Wertungsbonus auf Angebote von Werkstätten für Behinderte nicht automatisch auch für Inklusionsbetriebe!

Das OLG Dresden hatte sich im Beschluss vom 03.09.2020 – Verg 1/20 mit der Frage zu beschäftigen, ob neben Werkstätten für Behinderte auch Inklusionsbetrieben ein Bonus von 15 % bei der Berechnung der Wertungssumme des Angebotes eingeräumt werden muss und verneint dies im Ergebnis. Damit schließt sich das OLG Dresden der vorangegangen Auffassung der Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 24.07.2020 – 1/SVK/017-20 an. weiterlesen…

Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 2 der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV)

Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass § 7 Abs. 2 Satz 4 der Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V vom 01.09.2014 (Prüfverfahrensvereinbarung – PrüfvV 2014) für stationäre Behandlungsfälle ab dem 01.01.2015 eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist enthält (BSG, Urt. v. 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R, Rn. 16). weiterlesen…

OVG LSA: Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung

Mit Urteil vom 22.09.2020 – 4 L 96/18 bestätigte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zudem seine Rechtsauffassung im Urteil vom 20.08.2019 - 4 L 134/17, nachdem als „erstmalige“ Herstellung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nicht nur die Schaffung einer zuvor noch nicht existenten Abwassereinrichtung im Rechtssinne anzusehen ist, sondern auch die grundlegende Umgestaltung einer bereits vorhandenen Einrichtung, durch die nach der Verkehrsauffassung eine neue und andere Einrichtung geschaffen wird. weiterlesen…

OVG LSA: Herstellungsbeitrag bei einem gemeinsamen Grundstücksanschluss mehrerer Grundstücke

Mit Urteil vom 22.09.2020 – 4 L 96/18 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass auch bei einem gemeinsamen Grundstücksanschluss mehrerer Grundstücke, der von der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft zugelassen worden ist, die sachliche Beitragspflicht für diese Grundstücke entsteht. weiterlesen…

SächsOVG: Ermittlung der Straßenfrontlänge zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühr

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 07.10.2020 (5 A 1143/17) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an eine Messmethode für die Ermittlung der Straßenfrontlänge zu stellen sind, wenn die einschlägige Abgabensatzung keine Bestimmungen darüber enthält. weiterlesen…

SächsOVG: Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Abwassermengen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat sich in seinem Urteil vom 29.06.2020 (5 A 1130/17) mit Absetzungsansprüchen wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Schmutzwassermengen befasst. Es hat unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 25.10.2016 (5 B 187/16) ausgeführt, dass Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Schmutzwassermengen notwendiger Bestandteil eines Abwassergebührenmaßstabs in Form des Frischwassermaßstabs sei und das Recht, diese Absetzungsansprüche bei der Anfechtung des Gebührenbescheids geltend zu machen, nicht durch Satzung ausgeschlossen werden dürfe. weiterlesen…

Anforderungen an die dauerhafte Sicherung eines Anschluss an die öffentliche Einrichtung in Sachsen-Anhalt

Mit Urteil vom 16.06.2020 – 4 L 7/19 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an die rechtlich und tatschlich dauerhafte Sicherung eines Anschlusses an eine leitungsgebundene Einrichtung klargestellt. Eine solche Sicherung ist Voraussetzung dafür, dass von einem Grundstückseigentümer ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann. weiterlesen…

OVG LSA zu Anordnungen einer Ersatzvornahme

Mit Urteil vom 30.07.2020 – 2 L 108/17 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt seine Rechtsauffassung zur Rechtmäßigkeit von Anordnungen einer Ersatzvornahme ausdrücklich geändert. weiterlesen…

SächsOVG zur Aufhebung von bestandskräftigen Beitragsbescheiden wegen neuer Tatsachen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich im Beschluss vom 27.07.2020 – 5 A 558/18 mit der nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG sinngemäßen Anwendung von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Kommunalabgabenverfahren auseinanderzusetzen. Der Kläger begehrte die Verpflichtung der Beklagten, ihren bestandskräftigen Ausbaubeitragsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben. weiterlesen…