Veranstaltungen

Seminar Kostenerstattung nach Einsätzen der Gemeindefeuerwehr

, 09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Kanzlei Dresden

Seminar Kostenerstattung nach Einsätzen der Gemeindefeuerwehr

, 09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Kanzlei Leipzig

Seminar zu „7. Dresdner KAG-Tag (Wasser/Abwasser)“ der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie

, 09:00 Uhr -16:00 Uhr
Dresden
Herr Rechtsanwalt Michael Raden, VorsRiOVG a.D. wird u. a. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 17.05.2022 (Az.: 9 A 1019/20) besprechen.

Artikel

OVG Magdeburg zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Das OVG Magdeburg hatte mit Urteil vom 11.08.2022 - 2 L 14/20 über die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen ihre Heranziehung durch die beklagte Kommune zu einer Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen zu entscheiden. weiterlesen…

BVerwG zum Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2022 – 10 C 5.21 entschieden: weiterlesen…

Sozialrecht: Grundsicherung - Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 05.05.2022 (L 19 AS 1736/21) entschieden: weiterlesen…

Verwaltungsgericht Leipzig: Unzulässigkeit der Ermittlung der versiegelten Grundstücksfläche nach der Grundflächenzahl bei Einleitgebühr für die Niederschlagswasserentsorgung

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 24.02.2022 (Az.: 6 K 1714/20) entschieden, dass die Ermittlung der den Gebührenmaßstab bildenden versiegelten Grundstücksfläche für die Einleitgebühr für die Niederschlagswasserentsorgung nach der Grundflächenzahl unzulässig ist. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht zur Abberufung eines Ortswehrleiters

In seinem Urteil vom 06.04.2022 - 5 A 962/20 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zur gemeindeinternen Zuständigkeit zur Abberufung eines Ortswehrleiters und dessen Ausschluss aus der Feuerwehr Klarheit geschaffen. weiterlesen…

Unzulässigkeit einer gleichzeitigen kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf Basis seines Wiederbeschaffungszeitwertes und einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf Basis seines Anschaffungsrestwertes in einer Abwassergebührenkalkulation

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 17.05.2022 (Az.: 9 A 1019/20) u. a. unter Aufgabe seiner langjährigen Rechtsprechung entschieden, dass der gleichzeitige Ansatz einer kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines Wiederbeschaffungszeitwertes sowie einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Basis seines Anschaffungsrestwertes in einer Abwassergebührenkalkulation unzulässig sei. weiterlesen…

Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Verbot der Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“

In seinem Urteil vom 07.09.2022 - 6 K 1945/19 hat das Verwaltungsgericht Dresden die Klage gegen das von der Stadt Ostritz verfügte Verbot der rechten Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ im Jahr 2019 abgewiesen. weiterlesen…

SächsOVG zur überörtlichen Rechnungsprüfung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25.08.2022 - 4 B 190/22 entschieden: weiterlesen…

BVerwG zur Bekanntgabefiktion bei behördlichen Adressaten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2022 – 8 C 12.21 zu den Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides Folgendes entschieden: weiterlesen…

AG München: Verkehrssicherungspflichten im Biergarten – wenn der Gast mit Bierbank kippt

Das Amtsgericht München (Urt. 15.04.2022 - Az. 159 C 18386/21) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber eines Münchener Biergartens seine Verkehrssicherungspflichten verletzte und dem Kläger in der Folge für einen erlittenen Unfall Schadensersatz sowie Schmerzensgeld schuldete. weiterlesen…