Sachsen-Anhalt: Straßenausbaubeitragsrecht mit Wirkung vom 01.01.2020 abgeschafft- Erstattungsansprüche der Gemeinden gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt -

Die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsrecht mit Wirkung vom 01.01.2020 kann zu Ansprüchen der Gemeinden gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt führen.

I. Die Gemeinden haben gem. § 18a Abs. 4 Satz 1 KAG LSA gegenüber dem Land einen antragsabhängigen Anspruch auf Erstattung der (ausbaubeitragsfähigen) Beträge, die ihnen unmittelbar dadurch entgehen, dass sie für bereits begonnene erforderliche Ausbaumaßnahmen wegen des Abschaffungsgesetzes vom 15.12.2020 (einmalige) Beiträge oder wiederkehrende Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen (Straßen, Wege, Plätze sowie selbständige Grünanlagen und Parkeinrichtungen [vgl. § 6 Abs. 1 S. 2 KAG LSA in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung]) nicht mehr erheben dürfen oder Erstattungen nach § 18a Abs. 1 KAG LSA (Erstattung von Ausbaubeiträgen) und nach § 18a Abs. 3 KAG LSA (Erstattung von Vorausleistungen) vorzunehmen haben. Eine Erstattung erfolgt nach § 18a Abs. 1 Satz 2 KAG LSA, wenn

1. die sachlichen Beitragspflichten entstanden sind, aber Ausbaubeiträge von den Gemeinden nicht erhoben wurden (§ 18a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KAG LSA) – sachliche Beitragspflichten konnten bis zum Ablauf des 17.12.2020 entstehen (s. die Ausführungen in dem vorhergehenden Beitrag),

oder

2. die sachlichen Beitragspflichten noch nicht bis zum Ablauf des 17.12.2020 entstanden sind, sie aber ohne die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsrechts nach dem KAG LSA in der bis 31.12.2019 geltenden Fassung und den gemeindlichen Beitragssatzungen entstanden wären (§ 18a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KAG LSA). Weitere Voraussetzung ist hier, dass die Gemeinden spätestens am 9.9.2020 das Vergabeverfahren für die Bauleistung eingeleitet haben (§ 18a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 KAG LSA.).

3. In den Fällen einer Erstattung der Straßenausbaubeiträge/Vorausleistungen an die Erstattungsgläubiger (s. Ausführungen in dem vorhergehenden Beitrag) durch die Gemeinden nach § 18a Abs. 1 und 3 KAG LSA setzt der Anspruch der Gemeinden auf einen Ausgleich dieser Erstattungen

gegenüber dem Land voraus, dass eine Erstattung durch die Gemeinde erfolgt ist (§ 18a Abs. 4 Satz 2 N. 3 KAG LSA.

II. Erstattungen vom Land an die Gemeinden erfolgen nur auf Antrag, der spätestens am 31.12.2025 beim Landesverwaltungsamt gestellt werden muss. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Eine Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Versäumung dieser Frist ist nicht möglich.

III. Die Landesregierung wird gem. § 18a Abs. 5 KAG LSA ermächtigt, durch Rechtsverordnung näher zu regeln

-              das Verfahren der Antragstellung,

-              die Fälligkeit der Erstattungsleistungen des Landes,

-              die Auszahlung der Erstattungsleistungen des Landes und

-              die Auskunftspflichten der Gemeinden zur Ermittlung der Erstattungsansprüche.

Eine solche Rechtsverordnung wurde bislang nicht erlassen.