Artikel zum Thema Arbeitsrecht und Beamtenrecht

Neues Gesetz: Tätowierte Bundesbeamte aufgepasst!

Am 6. Juli 2021 wurde – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt - das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie Änderungen weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ verkündet (Bundesgesetzblatt 2021 Teil I S. 2250). weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Schadensersatz bei fehlender Zielvereinbarung

Wenn trotz vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung der Parteien keine Leistungsvereinbarung geschlossen wird, kann der Arbeitnehmer - sofern die fehlende Leistungsvereinbarung vom Arbeitgeber verschuldet ist - nach Ablauf der Zielperiode Schadensersatz geltend machen. Das Bundesarbeitsgericht zeigte in seinem Urteil vom 17.12.2020 - 8 AUZR 149/20 die Grundzüge einer solchen Schadensberechnung und grundsätzliche Annahmen zum Verschulden auf. weiterlesen…

Landesarbeitsgericht Hamm: Der „blitzschnelle“ Aufhebungsvertrag

Eine Arbeitnehmerin wurde zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer ihrer Arbeitgeberin gebeten. Der Anlass des Gesprächs war der Arbeitnehmerin nicht bekannt. Anwesend war zudem der Rechtsanwalt der Arbeitgeberin. Der Arbeitnehmerin wurden Unregelmäßigkeiten vorgeworfen und sogleich ein bereits vorbereiteten Arbeitsvertrag vorgelegt mit dem Bemerken, sie könne zwischen fristloser Kündigung nebst Strafanzeige und sofortiger Untererzeichnung des Vertrags wählen. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Zum Verbandsgeschäftsführer in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist der Verbandsgeschäftsführer – anders als etwa in Sachsen – Organ des Zweckverbandes; er wird von der Verbandsversammlung gewählt und die vorzeitige Abwahl ist möglich (vgl. §§ 10, 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit –GKG-LSA). weiterlesen…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Pandemie, Desinfektionsmittel und fristlose Kündigung

Ein seit dem Jahre 2004 bei dem beklagten Paketzustellunternehmen beschäftigter Arbeitnehmer entwendete Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen. Der Arbeitnehmer war als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge tätig. Die Arbeitgeberin glaubte dem Arbeitnehmer nicht, dass er sich jede Stunde zu seinem Fahrzeug begeben habe, um die Hände zu desinfizieren und abzutrocknen und kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Das Arbeitsgericht und jetzt auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.01.2021 – 5 Sa 483/20) bestätigten die fristlose Kündigung. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit

Verliert der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage und befindet er sich im Hinblick auf die Arbeitsleistung im „Annahmeverzug“, droht die Nachzahlung von Arbeitsentgelt „ohne Arbeitsleistung“, je nach Dauer des Prozesses auch für mehrere Jahre. Allerdings muss sich der siegreiche Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Und er muss sich - nach § 11 Nr. 2 Kündigungsschutzgesetz - anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm unzumutbare Arbeit abzulehnen. Will der Arbeitgeber herausfinden, ob der Arbeitnehmer nun hätte arbeiten können, aber „böswillig“ nicht gearbeitet hat, so sind seine Mittel sehr begrenzt. Hier hilft jetzt das Bundesarbeitsgericht. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Risiko des Arbeitgebers bei Auskunft

Ein Rentner verklagte seine frühere (öffentliche) Arbeitgeberin auf Schadensersatz.

Im Jahre 2003 hatte er an einer Betriebsversammlung teilgenommen, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über eine Pensionskasse informierte. Anfang 2015 ließ sich der Kläger seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen und wunderte sich sodann darüber, dass er auf den Einmalbetrag Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten hatte. Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge beruhte auf einer Gesetzesänderung just im Jahre 2003. Der Kläger meinte nun, seine frühere Arbeitgeberin habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Beitragspflicht auch für Einmalkapitalleistungen informieren müssen. In diesem Falle hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt.

Das OLG Hamm als Berufungsinstanz (Urteil vom 06.12.2017 – 4 Sa 852/17) weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: öffentliche Arbeitgeber und Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Nur zur Erinnerung: Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese Person zu einem Vorstellungsgespräch einladen (§ 165 Sätze 2, 3 SGB IX). Unterlässt der öffentliche Arbeitgeber die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch, begründet dies die Vermutung, dass die betreffende Person wegen der Schwerbehinderung oder Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung hat der Arbeitgeber zu widerlegen, will er denn die Zahlung einer Entschädigung vermeiden.

Der Kläger des nunmehr vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/18) entschiedenen Verfahrens hatte sich als Gerichtsvollzieher bei dem beklagten Land beworben, war aber zum Vorstellungsgespräch nicht eingeladen worden. Er war fachlich für die Stelle aber „nicht offensichtlich ungeeignet“. weiterlesen…

Bundearbeitsgericht zur sachgrundlosen Befristung: immerhin 22 Jahre …

Die (kalendermäßige) Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne „sachlichen Grund“ ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – TzBfG). Das Bundesarbeitsgericht meinte dazu ab dem Jahr 2011, die vorgenannte Regelung erfasse nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Das Bundesverfassungsgericht wiederum beanstandete diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als verfassungswidrig, Beschluss vom 18.06.2018 – 1 BvL 7/17; 1 BvR 1375/14. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Untersuchung von Dienstcomputern

In seinem - von der Öffentlichkeit bislang wenig beachteten - Urteil vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - konkretisierte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner.

Zu entscheiden hatte das Gericht über die Wirksamkeit einer „Verdachtskündigung“. weiterlesen…