Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Entgangener Gewinn bei grundloser Aufhebung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 08.12.2020 – XIII ZR 19/19 mit der Höhe des Schadensersatzanspruchs bei grundloser Aufhebung des Vergabeverfahrens zu beschäftigen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch sei zunächst, dass der später vergebene Auftrag und die Auftragsvergabe einem Zuschlag im aufgehobenen Vergabeverfahren an einen nicht zuschlagsberechtigten Bieter gleichzustellen ist. weiterlesen…

Kostenerstattung für Privatgutachten zur Nachtragserstellung?

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 22.10.2020 – VII ZR 10/17 entschieden, dass die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten vom Auftraggeber zu erstatten sind.Auf die öffentliche, nationale Ausschreibung des Auftraggebers zur Herstellung einer Straßenüberführung über Bahngleise gab der Auftragnehmer ein Angebot ab. weiterlesen…

Kein Pauschalpreis für Tiefbauarbeiten!

Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 19.03.2020 – 3 VK LSA 6/20 entschieden, dass Tiefbauarbeiten, vorliegend Bodenaushub, nicht für eine Pauschalsumme vergeben werden darf, weil stets mit unerwarteten Baugrundverhältnissen gerechnet werden muss, die Auswirkungen auf die Ausführungsart oder den Leistungsumfang haben und bezieht sich damit auf eine Entscheidung des OLG Naumburg, Urt. v. 20.12.2012 – 2 U 92/12. weiterlesen…

Mündlicher Bedenkenhinweis wirksam!

Das OLG Jena hat im Urteil vom 09.01.2020 – 8 U 176/19 – die Auffassung vertreten, ein mündlicher Bedenkenhinweis sei auch im VOB-Vertrag ausreichend, wenn er eindeutig, d.h. inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist. Entscheidend sei, dass eine ausreichende Warnung erfolgt. Der Auftragnehmer war mit der Herstellung eines Wärmeverbundsystems und Fliesenarbeiten beauftragt. weiterlesen…

Klarstellungen zur fiktiven Erteilung einer Baugenehmigung

Mit Urteil vom 19.11.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen (1 A 1279/17) seine bisherige Rechtsprechung zur fiktiven Erteilung einer Baugenehmigung nach § 69 Abs. 5 SächsBO bestätigt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Stadtgebiet der Beklagten, welches mit einer Villa bebaut ist. Bereits 1999 beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Bauvorbescheid für ein die Villa betreffendes Bauvorhaben weiterlesen…

15%iger Wertungsbonus auf Angebote von Werkstätten für Behinderte nicht automatisch auch für Inklusionsbetriebe!

Das OLG Dresden hatte sich im Beschluss vom 03.09.2020 – Verg 1/20 mit der Frage zu beschäftigen, ob neben Werkstätten für Behinderte auch Inklusionsbetrieben ein Bonus von 15 % bei der Berechnung der Wertungssumme des Angebotes eingeräumt werden muss und verneint dies im Ergebnis. Damit schließt sich das OLG Dresden der vorangegangen Auffassung der Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 24.07.2020 – 1/SVK/017-20 an. weiterlesen…

Gericht hat Höhe des Entschädigungsanspruchs zu schätzen

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19 – mit der Frage nach dem Inhalt und der Höhe des Entschädigungsanspruchs des Auftragnehmers bei Unterlassung einer Mitwirkungspflicht des Auftraggebers, z.B. Unterbrechung der Baustelle aus Gründen die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, gem. § 642 Abs. 1 BGB zu beschäftigen. weiterlesen…

Aufhebung aufgrund wesentlicher Änderungen der Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie

Ob die pandemische Verbreitung des Coronavirus geeignet ist, die Grundlagen eines Vergabeverfahrens wesentlich zu ändern, so dass der Auftraggeber berechtigt ist, das Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, hatte die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 06.05.2020 zum Aktenzeichen VK 1-32/20 zu entscheiden.

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Werklohnforderung wird trotz Verjährung des Herstellungsanspruchs nicht fällig

In einer jüngsten Entscheidung des BGH, Urteil vom 28.05.2020 – VII ZR 108/19 entschied dieser, dass die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers führt (vorgehend: LG Münster, 08.12.2017 – 22 O 132/113; OLG Hamm, 30.04.2019 – 24 U 14/18) weiterlesen…

Erhöhung der Wertgrenze bei Verhandlungsvergaben

Eine schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren ist in der aktuellen Pandemielage auch in der öffentlichen Beschaffung von besonderer Bedeutung. Um dringend benötigte Bedarfe rechtzeitig zu decken, sieht das Vergaberecht verschiedene Verfahrensarten zur Beschleunigung und Vereinfachung vor, welche derzeit durch Mitteilungen, Rundschreiben, Erlassen und Verwaltungsvorschriften auf EU-, Bundes- und Landesebene ergänzt werden.

1. Öffentliche Aufträge über dem EU-Schwellenwert

Ab Erreichen der Schwellenwerte sind für Liefer- und Dienstleistungen die vom EU-Vergaberecht geprägten Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anwendbar, welches mehrere Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung vorsieht.

In Betracht kommen Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnehmerwettbewerb. In der Mitteilung der Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) vom 01. April 2020“ werden die Regelfristen des offenen und nicht offenen Verfahrens auf die Mindestfristen verkürzt (15 Tage für offene Verfahren, 15 Tage für nicht offene Verfahren im Teilnehmerwettbewerb und 10 Tage in der Angebotsphase). weiterlesen…