Artikel zum Thema Baurecht und Vergaberecht

Bauaufsicht: Zustandsstörer nach Eigentumsaufgabe

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 03.05.2022 – 1 ME 31/22 entschieden, dass die Bauaufsichtsbehörde auch dann gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks Anordnungen treffen kann, wenn dieser sein Eigentum aufgegeben hat und die Eigentumsaufgabe im Grundbuch eingetragen ist.

Im entschiedenen Fall ging es um ein Fachwerkhaus, das 1994 veräußert wurde. Der neue Eigentümer beantragte beim zuständigen Landkreis die Aufhebung des Denkmalschutzes, um das Gebäude … weiterlesen…

EuGH: HOAI-Mindestsätze auch weiterhin anwendbar auf „Altfälle“

Oftmals kam es in der Praxis vor, dass Architekten/Ingenieure sich beispielsweise nach einer erfolgten Kündigung des zugrundeliegenden Vertrages nicht mehr an ein einmal vereinbartes Pauschalhonorar gebunden fühlten und deswegen den ihnen zustehenden Honoraranspruch auf Basis der sich aus der HOAI ergebenden Mindestsätze neu berechneten. weiterlesen…

Beseitigung eines Rohbaus

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 30.11.2021 – 10 A 3273/20 entschieden, dass eine Baugenehmigung keinen Bestandsschutz für einen Rohbau gewährt, sondern ein solcher Rohbau formell und materiell rechtswidrig ist, dessen Beseitigung gegenüber dem Grundstückseigentümer verfügt werden kann. weiterlesen…

Preisrisiko in Zeiten des Ukraine-Krieges

Derzeit sorgt der Ukraine Krieg für massive Material- und Kraftstoffpreisexplosionen und Probleme in den Lieferketten bei wichtigen Rohstoffen. weiterlesen…

Vertragsanpassung aufgrund kriegsbedingter Preissteigerungen

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich derzeit massiv nicht nur auf die Lieferung von Materialien für deutsche Baustellen, sondern auch auf deren Preise aus. weiterlesen…

Wertungsmerkmal hinsichtlich lokaler Erfahrungen ist zulässig!

Die Vergabekammer Berlin hat mit Beschluss vom 18.08.2021 zum Aktenzeichen VK B 1-15/21 entschieden, dass bei der Beschaffung von Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts die Form von Erfahrungen in bestimmten Rechtsgebieten als Wertungskriterien gefordert werden können. weiterlesen…

Kündigung vor Abnahme für Schadensersatzanspruch entbehrlich?

Das OLG Celle hatte sich in seinem Urteil vom 09.12.2021 zum Aktenzeichen 5 U 51/21 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Kündigung vor Abnahme – wie in § 4 Abs. 7 VOB/B gefordert – stets erforderlich ist, um einen Schadensersatzanspruch (Mangelfolgekosten) gegen den Auftragnehmer durchzusetzen. weiterlesen…

Keine Direktvergabe durch Bummelei

Die Vergabekammer Lüneburg hatte sich in einem Beschluss vom 23.06.2021 – VgK-10/2021 mit den Voraussetzungen einer Direktvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb zu befassen. Insbesondere rechtfertige die Untätigkeit des Auftraggebers und ein damit verbundener Zeitdruck keine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb. weiterlesen…

Bedenkenhinweis mündlich ausreichend!

Der Bedenkenhinweis hat gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. In der Vergangenheit zeichneten sich jedoch Entscheidungen ab, in welchen bereits ein mündlicher Hinweis ausreichend sein soll. So entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 18.07.2018 – 12 U 8/18; BGH Beschluss vom 18.12.2019 – VII ZR 152/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen), dass auch mündliche Bedenkenhinweise im VOB-Vertrag dazu führen, dass der Auftragnehmer (AN) von seiner Mangelhaftung befreit wird. weiterlesen…

Aufhebung von Vergabeverfahren aufgrund Einstellung von Fördermöglichkeiten

Mit dem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) vom 07.05.2021 ist die Förderung von Ertüchtigungen und Ersatzneubauten bestehender Abwasserkanäle nach Nr. 2.3 der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2016) zunächst bis auf weiteres ausgesetzt. weiterlesen…