Artikel zum Thema Kommunalrecht

OVG LSA zur Rechtmäßigkeit eines zu niedrigen Beitragsbescheids trotz Verstoßes gegen die Beitragserhebungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine beitragserhebende Körperschaft zwar mit der Festsetzung eines zu niedrigen Beitrags gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt. Aber der Beitragsbescheid nicht ein subjektives, dem Grundstückseigentümer zustehendes Recht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt. weiterlesen…

SächsOVG erstmalig zur Abgabenbefreiung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 09.06.2021 - 5 A 190/18 und 5 A 596/18 den Berufungen zweier Abwasserzweckverbände, die von unserer Kanzlei vertreten wurden, stattgegeben. Den Entscheidungen lagen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig zugrunde, mit denen Kleineinleiterabgabebescheide aufgehoben wurden. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Schmutzwasserbeitrag für ein teilweise im Innen- und im Übrigen im Außenbereich gelegenes Grundstück

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 21.04.2021 – 5 A 1240/19 auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem teilweise im unbeplanten Innen- und im Übrigen im Außenbereich gelegenen Grundstück bauakzessorisch genutzte Flächen im Außenbereich beitragsmäßig nicht berücksichtigt werden dürfen. weiterlesen…

OVG Lüneburg: Ausnahme von der Bestattungspflicht nur im Ausnahmefall

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 03.05.2021 – 10 LA 233/20 erneut zu einem Dauerbrenner entschieden, nämlich zu der Frage, ob ausnahmsweise ein eigentlich bestattungspflichtiger Angehöriger von dieser Pflicht gegenüber einem Verwandten befreit ist, wenn der Verwandte ihm gegenüber eine Straftat begangen hat. weiterlesen…

Zur Unzulässigkeit / Unbegründetheit eines Widerspruchs

Das VG Magdeburg hat zudem mit Urteil vom 27.04.2021 – 7 A 187/20 auf Folgendes hingewiesen: Streitgegenständlich war ein Abgabenbescheid, der an die Klägerin zu 2. adressiert war. Gegen diesen Bescheid erhoben der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. Widerspruch. weiterlesen…

OVG Thüringen: Unzulässigkeit eines Eilverfahrens einer Stadtratsfraktion

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.11.2020 – 3 EN 737/20 entschieden, dass ein gerichtlicher Eilantrag einer Stadtratsfraktion nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen eine Verordnung des Landes unzulässig ist. weiterlesen…

BVerwG zur Rechtsbehelfsbelehrung

Das Bundesverwaltungsgericht hat im nun veröffentlichten Urteil vom 25.01.2021 - 4 M 154/20 folgende Rechtsbehelfsbelehrung für rechtmäßig befunden: weiterlesen…

VG Halle zur Nichtigkeit einer Satzungsregelung zur Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Teilurteil vom 17.12.2020 - 4 A 81/19 zur Erhebung einer Widerspruchsgebühr Folgendes entschieden:Zweckverbände benötigen eine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung einer Widerspruchsgebühr. weiterlesen…

OVG LSA zur Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 23.02.2021 - 4 M 154/20 zu entscheiden, ob ein Abfallgebührenbescheid die erlassene Behörde erkennen ließ und Folgendes dazu ausgeführt: Zu Recht geht das Verwaltungsgericht übereinstimmend mit den Beteiligten zunächst davon aus, dass der Abfallgebührenbescheid die Betriebsleitung des Kreiswirtschaftsbetriebs des Salzlandkreises als erlassende Behörde erkennen lässt. weiterlesen…

Betrieb eines Kraftfahrzeuges bei einem in einer Werkstatthalle abgestellten Fahrzeug

Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen vom 20.10.2020 - VI ZR 374/19, VI ZR 158/19 und VI ZR 319/18 an seiner weiten Rechtsprechung zum Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeuges festgehalten. In den Verfahren ging es jeweils um Fahrzeuge, die in einer Werkstatthalle abgestellt waren und durch einen technischen Defekt einen Brand mit erheblichen Sachschäden verursachten. In dem Verfahren VI ZR 374/19 war ein LKW nach einer Reifenpanne in die Werkstatt verbracht worden. weiterlesen…