Aktuelle Themen
Stellenausschreibung Rechtsanwalt (w/m/d)
Unsere im Jahr 2002 gegründete Kanzlei sucht für unseren Standort in Leipzig ab sofort eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt (w/m/d) für die Rechtsgebiete privates Baurecht, allgemeines Zivilrecht und Datenschutzrecht. Unsere Kanzlei besteht derzeit aus sechs Berufsträgern und insgesamt 13 Mitarbeitern. Wir sind spezialisiert auf öffentliche Aufgabenträger wie Kommunen und Landkreise, Zweckverbände, Sozialversicherungsträger und Hochschulen. Wir beraten und vertreten außerdem Unternehmen und Privatpersonen.
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde für die Einführung eines Tempolimits
Mit seinem Beschluss vom 15.12.2022 – 1 BvR 2146/22 – lehnte die Dritte Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde, welche auf eine „frühzeitige, transparente und gerechte“ Klimagesetzgebung gerichtet war, ab.
VG Halle zur beitragsrechtlichen Vorteilslage
Das Verwaltungsgericht Halle hat sich im Urteil vom 12.01.2023 – 4 A 293/21 HAL zum Entstehen der beitragsrechtlichen Vorteilslage i.S.d. § 13 b Satz 1 KAG LSA positioniert.
VG Halle: Stellplatzgrundstück ist erschließungsbeitragspflichtig
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 07.11.2022 – 2 A 28/21 HAL entschieden, dass ein 18 m² großes Grundstück, welches als Pkw-Stellplatz genutzt wird, erschließungsbeitragspflichtig ist.
OLG Oldenburg: Schmerzensgeldanspruch beim „berührungslosen Unfall“
In seinem Urteil vom 17.05.2022 – 2 U 20/22 entschied das Oberlandesgericht Oldenburg über die Schmerzensgeldforderung eines Fahrradfahrers, welcher aufgrund des Herannahens eines Rettungsfahrzeuges stürzte.
Erbrecht - Anfechtung einer Erbausschlagung; Irrtum über die Person des Nächstberufenen
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 27.7.2022 (Az.: 3 W 59/22) entschieden, dass ein Irrtum über die unmittelbare Rechtsfolge, welcher zur Anfechtung berechtigt, dann vorliegt, sofern der Anfechtende angenommen hat, dass durch die Ausschlagung eine Anwachsung des Erbteils bei den übrigen Erben erfolgt, also die gesetzliche Erbfolge nicht neu bewertet wird.
OVG LSA: Teilrückbauverfügung im Einzelfall zulässig
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24.05.2022 – 2 L 6/21.Z klargestellt, dass die Anordnung lediglich eines Teilrückbaus einer baulichen Anlage voraussetzt, dass die Teilbarkeit der Anlage bautechnisch möglich und mit der vom Bauherrn bestimmten Funktion zu vereinbaren ist.
Bundesarbeitsgericht zur Verjährungsfrist bei Urlaubsabgeltung
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2018 und einem darauf beruhenden im Jahre 2019 ergangenen Urteil des Bundearbeitsgerichts verfällt der Erholungsurlaub des Arbeitnehmers nur dann zum 31. März des Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch informiert und ihn im Hinblick auf die Verfallsfristen aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen.
Arbeitsrecht – Zur Erfassung der Arbeitszeit
Wie wir bereits in unserer Mandanteninformation 05/2022 berichteten, hatte nach dem Europäischen Gerichtshof im September 2022 nun auch das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss festgestellt, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen habe.
Bundesverfassungsgericht: Nichtigkeit von § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz
Am 10.11.2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 27.09.2022 – AZ: 1 BvR 2661/21, in welchem es § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärte.
Bundesverwaltungsgericht: Zur Rechtmäßigkeit von Bewohnergebührenparksatzungen
Mit seinem Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz vom 24.06.2022 entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, dass bei der Bemessung einer Bewohnerparkgebühr in einer sogenannten Bewohnerparkzone gemäß § 45 Abs. 1b Nr. 2a der Straßenverkehrsordnung die Erreichung des staatlichen Klimaschutzziels des Art. 20a des Grundgesetzes ein zulässiger Lenkungszweck sei.
Bundessozialgericht - Betriebsinterner Fußball-Cup ist kein Arbeitsunfall
Mit seinem Urteil vom 28.06.2022 (AZ: B 2 U 8/20 R) hat das BSG entschieden, dass ein Unfall, der sich während eines vom Unternehmen ausgeschriebenen Fußballspiels ereignet hat, keinen Arbeitsunfall darstellt.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Kleinsein keine Krankheit
Mit Urteil vom 05.07.2022 (Az. L 16 KR 183/21) hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle zulasten einer jungen Frau mit nur 1,49 Metern Körpergröße entschieden, dass die von ihrer Krankenkasse geforderten Kosten für eine operative Beinverlängerung nicht von der Krankenkasse zu zahlen sind.
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
In seinem Beschluss vom 15.08.2022 – 5 B 228/22 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das durch das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügte Verbot der Aufführung des Straßentheaters “Habeck-Prozess“ sowie des Mitführens hierbei vorgesehener Kundgebungsmittel, insbesondere einer Puppe und eines symbolischen Prangers, bestätigt.
VGH Bayern: Bestandskräftige Beseitigungsanordnung steht Bauantrag entgegen
In seinem Urteil vom 12.05.2022 – 1 ZB 22.370 hatte der Verwaltungsgerichtshof Bayern über die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung zu entscheiden, nachdem für das Bauvorhaben bereits eine bestandskräftige Beseitigungsanordnung vorlag.
Bundesarbeitsgericht zur Stufenzuordnung bei Neueinstellung
Die Klägerin dieses Verfahrens ist seit 20.08.2014 beim beklagten Land Berlin als Lehrerin beschäftigt und wird nach Entgeltgruppeÿ13 (TV-L) vergütet. Zuvor war sie bereits 13 Jahre als Lehrerin tätig.
OVG Magdeburg zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
Das OVG Magdeburg hatte mit Urteil vom 11.08.2022 - 2 L 14/20 über die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen ihre Heranziehung durch die beklagte Kommune zu einer Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen zu entscheiden.
BVerwG zum Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2022 – 10 C 5.21 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut darüber entscheiden muss, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am Verfahren zum Erlass einer Gebührenverordnung beteiligt waren.
Sozialrecht: Grundsicherung - Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 05.05.2022 (L 19 AS 1736/21) entschieden, dass das Jobcenter die angemessenen Kosten für die Ersatzanschaffung eines Gasheizofens als einmaligen Bedarf i.S.v. § 22 Abs. 1 S.1 SGB II übernehmen muss.
VG Leipzig: Unzulässigkeit der Ermittlung der versiegelten Grundstücksfläche nach der Grundflächenzahl bei Einleitgebühr für die Niederschlagswasserentsorgung
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 24.02.2022 (Az.: 6 K 1714/20) entschieden, dass die Ermittlung der den Gebührenmaßstab bildenden versiegelten Grundstücksfläche für die Einleitgebühr für die Niederschlagswasserentsorgung nach der Grundflächenzahl unzulässig ist.
OVG Münster: Unzulässigkeit einer gleichzeitigen kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens
auf der Basis seines Wiederbeschaffungszeitwertes und einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Basis seines Anschaffungsrestwertes in einer Abwassergebührenkalkulation
Sächsisches Oberverwaltungsgericht zur Abberufung eines Ortswehrleiters
In seinem Urteil vom 06.04.2022 - 5 A 962/20 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zur gemeindeinternen Zuständigkeit zur Abberufung eines Ortswehrleiters und dessen Ausschluss aus der Feuerwehr Klarheit geschaffen.
Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Verbot der Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“
In seinem Urteil vom 07.09.2022 - 6 K 1945/19 hat das Verwaltungsgericht Dresden die Klage gegen das von der Stadt Ostritz verfügte Verbot der rechten Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ im Jahr 2019 abgewiesen.
SächsOVG zur überörtlichen Rechnungsprüfung
Nach § 109 Abs. 3 SächsGemO soll die überörtliche Prüfung der Kommune innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Haushaltsjahres unter Einbeziehung sämtlicher vorliegender Jahresabschlüsse einschließlich der Anhänge mit allen Anlagen und der Rechenschaftsberichte und Gesamtabschlüsse sowie Jahresabschlüsse der Sondervermögen, Treuhandvermögen, Unternehmen und Beteiligungen vorgenommen werden.
BVerwG zur Bekanntgabefiktion bei behördlichen Adressaten
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2022 – 8 C 12.21 zu den Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides Folgendes entschieden:
AG München: Verkehrssicherungspflichten im Biergarten – wenn der Gast mit Bierbank kippt
Bei Streitigkeiten im Schadensersatz- und Haftungsrecht sind "Verkehrssicherungspflichten" allgegenwärtig. Vereinfacht gesagt soll derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, das ihm Mögliche veranlassen, um absehbare Schäden anderer Personen zu verhindern.
Erbrecht: Interessenkollision des Rechtsanwaltes - gemeinsame Vertretung eines Pflichtteilsberechtigten und eines Alleinerben
Rechtsanwälten ist es verboten, in der gleichen Sache widerstreitende Interessen zu vertreten. Bei einem Verstoß hiergegen entfällt daher grundsätzlich deren Honoraranspruch. Doch wann liegt ein solcher Interessenwiderstreit vor?
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeiterfassung ist bereits jetzt gesetzliche Aufgabe des Arbeitgebers
Ist ein Arbeitgeber in Deutschland zur Erfassung der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer verpflichtet? Bereits mit Urteil vom 14.05.2019 hatte der Europäische Gerichtshof insoweit für Klarheit gesorgt, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie unter Berücksichtigung der EU-Grundrechte-Charta die nationalen Gesetzgeber zu Regelungen verpflichte, wonach Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu erfassen hätten.
Verwaltungsgericht Dresden: Anlieger haben keinen Anspruch auf Instandhaltung von öffentlichen Straßen
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden verlangte der Kläger von der von uns vertretenen Gemeinde, dass eine Brücke in der Nähe seines Hauses so Instand gesetzt wird, dass sie mit Fahrzeugen mit einem Gewicht von mindestens 18 Tonnen befahren werden kann.
Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 14. Juli 2022 (AZ: I ZR 97/21) klar, dass die Informationsbereitstellung einer Stadt auf einem Internetportal nicht zwangsweise gegen geltendes Recht verstoße, nur weil zum Teil „nicht-amtliche“ Mitteilungen und redaktionelle Inhalte bereitgestellt werden. Vielmehr müsse auf den Gesamtcharakter des Internetangebots abgestellt werden.
Gutachten zu den Kosten der Straßenentwässerung bei Mitbenutzung der öffentlichen Abwasseranlagen
Derzeit ist die Beteiligung der Straßenbaulastträger an den Kosten der Straßenentwässerung bei Mitbenutzung der öffentlichen Abwasseranlagen nicht auskömmlich. Am 03.07.2019 hat der Sächsische Landtag einen Entschließungsantrag LT-Drs. 6/18247 zur Straßenentwässerung verabschiedet.
SächsOVG zum Straßenausbaubeitrag
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2022 – 5 A 1425/18 entschieden, dass an die Erreichbarkeit eines Grundstücks ausbaubeitragsrechtlich geringere Anforderungen zu stellen sind als im Erschließungsbeitragsrecht.
OVG Magdeburg - Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren
Das OVG Magdeburg hat mit Urteil vom 30.05.2022 – 4 K 144/20 entschieden, dass Kosten für die Oberflächenentwässerung von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen den Anliegern nicht durch Benutzungsgebühren auferlegt werden dürfen. Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke sind insoweit nicht Benutzer der Entwässerungsanlage.
Erbrecht: Pflichtteilsstrafklausel bei Wunsch nach Korrektur Nachlassverzeichnis
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 02.02.2022 - 21 W 182/21 entschieden, dass das Auskunftsverlangen eines Pflichtteilsberechtigten allein noch kein Fordern des Pflichtteils nach § 2303 Abs. 1 BGB darstelle, sondern darin zunächst lediglich das Verlangen einer Auskunft über den Wert des Nachlasses im Sinne von § 2314 Abs. 1 BGB zu sehen sei.
Bauaufsicht: Zustandsstörer nach Eigentumsaufgabe
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 03.05.2022 – 1 ME 31/22 entschieden, dass die Bauaufsichtsbehörde auch dann gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks Anordnungen treffen kann, wenn dieser sein Eigentum aufgegeben hat und die Eigentumsaufgabe im Grundbuch eingetragen ist.
Verwaltungsgericht Magdeburg: Differenzierende Einwohnergleichwerte und für die Abfallgebührenbedarfsberechnung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 17.03.2022 entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn sich die für die für die Abfallentsorgung zuständige Körperschaft bei der Bestimmung von Einwohnergleichwerten für Erzeuger/Besitzer von überlassungspflichtigem Abfall aus anderen Herkunftsbereichen einer Differenzierung nach der Art des Gewerbebetriebes bzw. der öffentlichen Einrichtung bedient.
Bundesarbeitsgericht: Zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. Hinsichtlich Kündigungen durch Arbeitnehmer wegen gesundheitlicher Probleme schärfte das Bundesarbeitsgericht jedoch seine Rechtsprechung.
Bundesarbeitsgericht: PCR-Testpflicht im Arbeitsverhältnis
Die Bayerische Staatsoper hatte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Beginn der Spielzeit 2020/2021 im Rahmen eines betrieblichen Hygienekonzepts eine Teststrategie entwickelt.
Gesetzliche Darlehenskündigungsrechte dürfen für kommunale Zweckverbände ausgeschlossen werden BGH:
Mit Urteil vom 14.12.2021 – AZ: XI ZR 72/20 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein allein aus Gemeinden oder Gemeindeverbänden bestehender kommunaler Zweckverband einem Gemeindeverband im Sinne des § 489 Abs. 4 S. 2 BGB gleichgestellt sei und somit dessen Darlehenskündigungsrechte aus § 489 Abs. 1 und 2 BGB ausgeschlossen oder erschwert werden dürften.
LSG Hessen: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis bei Alkoholerkrankung
Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 28.04.2022 (L 1 KR 429/20) entschieden, dass alkoholkranke Versicherte gegenüber ihrer Krankenkasse keinen Anspruch auf eine Versorgung mit Cannabis haben, da zur Behandlung einer Alkoholerkrankung insbesondere Rehabilitationsbehandlungen, medikamentöse Rückfallprophylaxe und Psychotherapie zur Verfügung stehen.
OVG Magdeburg zu Abschnittsbildung und Bauprogramm
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 12.04.2022 - 4 M 20/22 entschieden, dass bei der Abschnittsbildung im Straßenausbaubeitragsrecht ein Bauprogramm notwendig ist.
OVG Magdeburg zum besonderen Herstellungsbeitrag und fehlenden Leitungsrechten
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 03.05.2022 (Verfahren zu den Aktenzeichen 4 L 29/22 und 4 L 30/22) die Berufung gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 04.02.2022 –9 A 64/20 MD und 9 A 65/20 MD - (wir berichteten in der Mandanteninformation 02/2022) zugelassen.
BVerfG: Übernachtungsteuer ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 28968/15 u. a.) entschieden, dass die Besteuerung von entgeltlichen Übernachtungen (im Folgenden: Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Verkehrssicherungspflichten im Wald
Mit Urteil vom 14.01.2022 – 1 U 1334/21 hat der Haftungssenat des Oberlandesgerichts Dresden zur Verantwortlichkeit des Waldeigentümers bei Unfällen auf einem Waldweg Stellung genommen.
OLG Brandenburg: Auswahl d. Wertermittlungsverfahrens steht im Ermessen des Gerichts
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss v. 1.2.2022 (13 UF 100/18) entschieden, dass zur Bewertung eines Grundstücks im Zugewinnausgleich grundsätzlich auf die Immobilienwertermittlungsverordnung zurückgegriffen werden kann, der Sachverständige allerdings nicht an diese Verordnung gebunden sei.
Beseitigung eines Rohbaus
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 30.11.2021 – 10 A 3273/20 entschieden, dass eine Baugenehmigung keinen Bestandsschutz für einen Rohbau gewährt, sondern ein solcher Rohbau formell und materiell rechtswidrig ist, dessen Beseitigung gegenüber dem Grundstückseigentümer verfügt werden kann.
BVerwG: Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.01.2022 (4 C 2.20) entschieden, dass ein Zwischen-lager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) bau-planungsrechtlich unzulässig ist.
BayObLG: Abfalleigenschaft von allein dem Ausbau von Ersatzteilen dienenden Autowracks
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Bußgeldverfahren mit Beschluss vom 27.01.2022 (202 ObOWi80/22) entschieden, dass Autowracks, die allein dem Ausbau von Ersatzteilen dienen sollen, bereits unter Zugrundelegung des objektiven Abfallbegriffs nach § 3 Abs. 4 KrWG Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG darstellen.
BAG: Im „Überstundenprozess“ alles beim Alten
Ein Aushilfsfahrer verklagte seine frühere Arbeitgeberin auf Zahlung eines Betrags von rund. 5.000 € für angebliche Überstunden. Pausenzeiten zu nehmen sei nicht möglich gewesen, weil andernfalls die Auslieferungsaufträge nicht hätten abgearbeitet werden können.
SächsOVG: Gesammeltes (Ab-)Wasser aus Zuleitungsrohren bildet Gewässer!
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bejahte in seinem Beschluss vom 15.06.2021 – 4 B 40/21 das Vorliegen eines Gewässers i. S. v. § 3 Nr. 1 WHG i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsWG.
VG Magdeburg zum Anspruch auf Befreiung von der Trinkwasserversorgung
Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 WG LSA kann die Wasserbehörde die Gemeinde auf Antrag ganz oder teilweise von der Aufgabe, die Bevölkerung in ihrem Gebiet mit Trinkwasser zu versorgen, befreien, wenn die Versorgung im Außenbereich nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist; dies gilt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GKG LSA für Zweckverbände entsprechend. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts im Urteil:
Bundesverwaltungsgericht zur Klagebefugnis der Ausgangsbehörde gegen Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis (AZ: 4 C 3.20)
Das mit Urteil vom 09.12.2021 entschiedene Verfahren am Bundesverwaltungsgericht erging zu der Frage, ob die Ausgangsbehörde eines Kostenbescheids im übertragenen Wirkungskreis zur Klage gegen den Widerspruchsbescheid befugt sein könne.
Verwaltungsgericht Magdeburg: Anforderungen an die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 7 A 509/20 MD) entschieden, dass eine Behörde, die den Postausgang eines schriftlichen Verwaltungsaktes nicht nachweisen kann, sich nicht auf die Zugangsfiktion des § 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) KAG-LSA i. V. m. § 122 Abs. 1 AO berufen kann.
Verwaltungsgericht Magdeburg: Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten Gebührenmaßstabes
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 7 A 509/20 MD) entschieden, dass ein zu unbestimmter Gebührenmaßstab zur Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung führt.
Verwaltungsgericht Magdeburg: Festlegung von Mindesteinwohnergleichwerten für Erzeuger/Besitzer von überlassungspflichtigem Abfall aus anderen Herkunftsbereichen
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 7 A 509/20 MD) entschieden, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, wenn sich der Satzungsgeber bei der Festlegung von Mindesteinwohnergleichwerten für Erzeuger/Besitzer von überlassungspflichtigem Abfall aus anderen Herkunftsbereichen einer Differenzierung nach der Art des Gewerbebetriebes bzw. der öffentlichen Einrichtung bediene, da in Abhängigkeit von dem ausgeübten Gewerbe oder der öffentlichen Einrichtung nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine unterschiedliche Menge von überlassungspflichtigem Abfall anfallen könne.
Verwaltungsgericht Magdeburg: Wirksame Gebührensatzung als Voraussetzung für rechtmäßige Erhebung von Abfallgebühren
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 7 A 509/20 MD) entschieden, dass eine im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegende wirksame Abfallgebührensatzung einen vor Inkrafttreten einer wirksamen Satzung erlassenen und damit zunächst rechtswidrigen Abfallgebührenbescheid heilt.
Bundesverfassungsgericht zur zeitlich unbegrenzten Beitragserhebungsmöglichkeit nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage – verfassungsrechtliche Erwägungen
In seinem Beschluss vom 03.11.2021 – 1 BvL 1/19 (bereits besprochen durch den Kollegen Herrn Rechtsanwalt Raden in unserer Mandantenzeitschrift 01/2022, S. 16 f.) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz eine für den Beitragspflichtigen erkennbare zeitliche Begrenzung der Möglichkeit zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage erfordert.
VG Magdeburg zum besonderen Herstellungsbeitrag und fehlenden Leitungsrechten
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 04.02.2022 in zwei Verfahren (9 A 65/20 MD und 9 A 64/20 MD) entschieden, dass die angefochtenen Bescheide des Beklagten über besondere Herstellungsbeiträge rechtswidrig sind.
Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts in Kraft getreten
Am 20.02.2022 ist das 3. Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts in Kraft getreten, mit dem unter anderem Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung, der Sächsischen Landkreisordnung und des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit geändert wurden. Mit diesem Gesetz soll eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie der Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen erfolgen.
Verwaltungsgericht Magdeburg: Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 7 A 509/20 MD) entschieden, dass § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau-und Abbruchfällen (Gewerbeabfallverordnung -GewAbfV) i. d. F. vom 18.04.2017 (BGBl. I S. 896) eine widerlegliche Vermutung enthält, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle auch Abfälle zur Beseitigung anfallen.
SächsOVG zur wasserrechtlichen Ordnungsverfügung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 10.11.2021 (4 B 280/21) die Beschwerde des Antragsstellers A gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des A gegen einen Bescheid des Landkreises wiederherzustellen.
BVerwG verweist zurück ans OVG Magdeburg: Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung!
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg (BVerwG 9 C 9.20) und Sachsen-Anhalt (BVerwG 9 C 10.20) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung gilt.
SächsOVG: Auskunftsrecht eines Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeister
Der Umfang der Auskunftspflicht des Bürgermeisters zu Anfragen einzelner Gemeinderäte bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten. Gemäß Art. 28 Abs. 6 SächsGemO kann jeder Gemeinderat an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt, zu beantworten sind.
SächsOVG: Bürgermeister müssen nicht jeden Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung aufnehmen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2021 - 4 B 291/21 die Beschwerde der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag der Ratsfraktion, den Oberbürgermeister vorläufig zu verpflichten, ihren Beschlussantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats der Stadt Chemnitz zu setzen, nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu Recht abgelehnt.
Übergangsregelung zur Aufnahme von Straßen in das Bestandsverzeichnis
Das Sächsische Straßengesetz enthält in § 54 Abs. 3 eine Übergangsregelung für Straßen, Wege und Plätze, die bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 16.02.1993 der öffentlichen Nutzung dienten.
OVG LSA zur Nichtigkeit einer Satzung zur Erhebung des Herstellungsbeitrags II
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine Regelung in einer Herstellungsbeitragssatzung, die das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten der Beitragssatzung knüpft, nicht in Einklang mit § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA in der vom 09.10.1997 bis 01.01.2020 geltenden Fassung - KAG a.F. - (= § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA aktuelle Fassung) steht.
Bundesarbeitsgericht: Kein qualifiziertes Arbeitszeugnis in Tabellenform mit Schulnoten
Der Arbeitgeber genügt den Anforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis gemäß § 106 Abs. 1 Satz 3 GewO nicht, wenn er die Leistungen des Arbeitnehmers mit Schulnoten in Tabellenform bewertet. Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil vom 27.04.2021 – 9 AZR 262/20 klar, dass diese Bewertungsform der erforderlichen Individualität nicht genüge.
OVG LSA zur Rechtmäßigkeit eines zu niedrigen Beitragsbescheids trotz Verstoßes gegen die Beitragserhebungspflicht
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine beitragserhebende Körperschaft zwar mit der Festsetzung eines zu niedrigen Beitrags gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt. Aber der Beitragsbescheid nicht ein subjektives, dem Grundstückseigentümer zustehendes Recht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt. Somit ist der Bescheid nicht rechtswidrig und aufzuheben, sondern kann allenfalls Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten sein.
SächsOVG erstmalig zur Abgabenbefreiung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 09.06.2021 - 5 A 190/18 und 5 A 596/18 den Berufungen zweier Abwasserzweckverbände, die von unserer Kanzlei vertreten wurden, stattgegeben. Den Entscheidungen lagen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig zugrunde, mit denen Kleineinleiterabgabebescheide aufgehoben wurden.
OVG Lüneburg: Ausnahme von der Bestattungspflicht nur im Ausnahmefall
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 03.05.2021 – 10 LA 233/20 erneut zu einem Dauerbrenner entschieden, nämlich zu der Frage, ob ausnahmsweise ein eigentlich bestattungspflichtiger Angehöriger von dieser Pflicht gegenüber einem Verwandten befreit ist, wenn der Verwandte ihm gegenüber eine Straftat begangen hat.
Neues Gesetz: Tätowierte Bundesbeamte aufgepasst!
Am 6. Juli 2021 wurde – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt - das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie Änderungen weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ verkündet (Bundesgesetzblatt 2021 Teil I S. 2250).
Bundesarbeitsgericht: Schadensersatz bei fehlender Zielvereinbarung
Wenn trotz vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung der Parteien keine Leistungsvereinbarung geschlossen wird, kann der Arbeitnehmer - sofern die fehlende Leistungsvereinbarung vom Arbeitgeber verschuldet ist - nach Ablauf der Zielperiode Schadensersatz geltend machen.
Landesarbeitsgericht Hamm: Der „blitzschnelle“ Aufhebungsvertrag
Eine Arbeitnehmerin wurde zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer ihrer Arbeitgeberin gebeten. Der Anlass des Gesprächs war der Arbeitnehmerin nicht bekannt. Anwesend war zudem der Rechtsanwalt der Arbeitgeberin.
Zur Unzulässigkeit / Unbegründetheit eines Widerspruchs
Das VG Magdeburg hat zudem mit Urteil vom 27.04.2021 – 7 A 187/20 auf Folgendes hingewiesen: Streitgegenständlich war ein Abgabenbescheid, der an die Klägerin zu 2. adressiert war. Gegen diesen Bescheid erhoben der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. Widerspruch.
OVG Thüringen: Unzulässigkeit eines Eilverfahrens einer Stadtratsfraktion
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.11.2020 – 3 EN 737/20 entschieden, dass ein gerichtlicher Eilantrag einer Stadtratsfraktion nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen eine Verordnung des Landes unzulässig ist.
BVerwG zur Rechtsbehelfsbelehrung
Das Bundesverwaltungsgericht hat im nun veröffentlichten Urteil vom 25.01.2021 - 4 M 154/20 folgende Rechtsbehelfsbelehrung für rechtmäßig befunden:
Bundesarbeitsgericht: Zum Verbandsgeschäftsführer in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt ist der Verbandsgeschäftsführer – anders als etwa in Sachsen – Organ des Zweckverbandes; er wird von der Verbandsversammlung gewählt und die vorzeitige Abwahl ist möglich (vgl. §§ 10, 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit –GKG-LSA).
VG Halle zur Nichtigkeit einer Satzungsregelung zur Erhebung einer Widerspruchsgebühr
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Teilurteil vom 17.12.2020 - 4 A 81/19 zur Erhebung einer Widerspruchsgebühr Folgendes entschieden:
OVG LSA zur Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 23.02.2021 - 4 M 154/20 zu entscheiden, ob ein Abfallgebührenbescheid die erlassene Behörde erkennen ließ und Folgendes dazu ausgeführt:
Betrieb eines Kraftfahrzeuges bei einem in einer Werkstatthalle abgestellten Fahrzeug
Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen vom 20.10.2020 - VI ZR 374/19, VI ZR 158/19 und VI ZR 319/18 an seiner weiten Rechtsprechung zum Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeuges festgehalten. In den Verfahren ging es jeweils um Fahrzeuge, die in einer Werkstatthalle abgestellt waren und durch einen technischen Defekt einen Brand mit erheblichen Sachschäden verursachten.
Sächsisches Landesarbeitsgericht: Stufenzuordnung eines Professors
Wir hatten bereits über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2019 – Aktenzeichen 5 AZR 423/18 – berichtet. Ein beim Freistaat Sachen angestellter Professor begehrte eine höhere Stufenzuordnung entsprechend der auch für ihn geltenden beamtenrechtlichen Regeln:
SächsOVG zur Kleineinleiterabgabe
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 17.12.2020 - 5 A 190/18 dem Antrag eines von unserer Kanzlei vertretenen Abwasserzweckverbandes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12.12.2017 - 6 K 1260/15 (wir berichteten in der Mandanteninformation 01/2018) wegen ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils und weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, stattgegeben.
Gremien der Gemeinden, Landkreise und Verbandsversammlungen können per Videokonferenz beschließen
Die Covid-19-Pandemie hat auch die Arbeit auf Ebene der Kommunen, Landkreise und Zweckverbände erheblich beschränkt. Ihre Gremien tagen nicht oder nur unter besonders hohen Anforderungen an den Infektionsschutz. Es werden vermehrt Beschlüsse ohne Aussprache und Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen.
Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Heimbewohnern
Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2021 – III ZR 168/19 entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Pandemie, Desinfektionsmittel und fristlose Kündigung
Ein seit dem Jahre 2004 bei dem beklagten Paketzustellunternehmen beschäftigter Arbeitnehmer entwendete Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen.
OVG LSA: Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung
Mit Urteil vom 22.09.2020 – 4 L 96/18 bestätigte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zudem seine Rechtsauffassung im Urteil vom 20.08.2019 - 4 L 134/17, nachdem als „erstmalige“ Herstellung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nicht nur die Schaffung einer zuvor noch nicht existenten Abwassereinrichtung im Rechtssinne anzusehen ist, sondern auch die grundlegende Umgestaltung einer bereits vorhandenen Einrichtung, durch die nach der Verkehrsauffassung eine neue und andere Einrichtung geschaffen wird.
OVG LSA: Herstellungsbeitrag bei einem gemeinsamen Grundstücksanschluss mehrerer Grundstücke
Mit Urteil vom 22.09.2020 – 4 L 96/18 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass auch bei einem gemeinsamen Grundstücksanschluss mehrerer Grundstücke, der von der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft zugelassen worden ist, die sachliche Beitragspflicht für diese Grundstücke entsteht.
Schadensersatzanspruch des Leitungseigentümers wegen Lieferung einer mangelhaften Rotationsdüse
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 12.11.2020 - 04 O 3539/15 den Hersteller von Kanalreinigungstechnik zum Ersatz des Schadens verurteilt, der dem klagenden Abwasserzweckverband durch den Einsatz einer mangelhaften Rotationsdüse zur Reinigung seiner Schmutzwasserkanäle entstanden ist.
Anforderungen an die dauerhafte Sicherung eines Anschluss an die öffentliche Einrichtung in Sachsen-Anhalt
Mit Urteil vom 16.06.2020 – 4 L 7/19 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an die rechtlich und tatschlich dauerhafte Sicherung eines Anschlusses an eine leitungsgebundene Einrichtung klargestellt. Eine solche Sicherung ist Voraussetzung dafür, dass von einem Grundstückseigentümer ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann.
OVG LSA: Zulässigkeit der Verböserung des Beitragsbescheids nach dem 31.12.2015
Mit Urteil vom 16.06.2020 – 4 L 7/19 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 05.12.2018 - 9 A 301/17 (wir berichteten in der Mandanteninformation 01/2019) aufgehoben und zur Hemmung der Festsetzungsverjährungsfrist über den 31.12.2015 hinaus erstmals Stellung bezogen.
OVG LSA zu Anordnungen einer Ersatzvornahme
Mit Urteil vom 30.07.2020 – 2 L 108/17 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt seine Rechtsauffassung zur Rechtmäßigkeit von Anordnungen einer Ersatzvornahme ausdrücklich geändert.
Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Erhebung einer Verbandsgemeindeumlage in Sachsen-Anhalt
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit seinem Urteil vom 16.07.2020 – 4 L 176/19 Grundsätze für die Erhebung der Verbandsgemeindeumlage aufgestellt.
Verkehrssicherungspflichten im Kassenbereich eines Supermarktes
Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 12.08.2020 – 109 C 250/17 nach einer Zurückverweisung durch das Landgericht abschließend über die Haftung eines Supermarktbetreibers für einen Unfall einer Kundin im Kassenbereich entschieden.
BVerwG: Aufhebung von Beitragsbescheiden wegen zu niedrigem Beitragssatz
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 14.04.2020 (9 B 4.19, 9 B 5.19) die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.10.2018 (4 L 96/17, 4 L 97/17) zurückgewiesen und Folgendes ausgeführt:
SächsOVG zur Kontrollrechnung im Anschlussbeitragsrecht
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 09.06.2020 - 5 A 412/18 seine bisherige Rechtsprechung zur Kontrollrechnung bestätigt und Folgendes ausgeführt:
BVerwG bestätigt „Weißenfels Entscheidung“ des OVG LSA
In der nun veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18, weist das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt Weißenfels gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21.08.2018 zurück (wir berichteten in Mandanteninformation 05/2018 und 06/2018).
SächsOVG: Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach Androhen der Sprengung eines Hauses
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2020 - 5 A 775/17 einen ungewöhnlichen Fall abschließend entschieden. Die spätere Klägerin hatte gegenüber einem Bauunternehmer aus persönlicher Verärgerung angekündigt, ihre Doppelhaushälfte zu sprengen.
SächsOVG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Kommunen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren über einen Antrag eines Journalisten gegenüber der Stadt Leipzig auf Auskunft über Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz zu entscheiden.
OVG LSA zur Kostenerstattung für kommunale Rechnungsprüfung
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 27.05.2020 - 4 L 54/20 zur Kostenerstattung für die kommunale Rechnungsprüfung entschieden, dass § 138 Abs. 2 KVG LSA keine Befugnis des Landkreises enthält, die Kostenerstattung für die Rechnungsprüfung gegenüber der Gemeinde durch Verwaltungsakt geltend zu machen.
