Aktuelle Themen
SächsOVG zur fehlenden Klagebefugnis der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 11.10.2016 - 4 B 93/16 klargestellt, dass der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes die Klagebefugnis gegen einen von der Kommunalauf-sicht an den Zweckverband gerichteten Verwaltungsakt fehlt.
Bundesarbeitsgericht: Untiefen des Urlaubsrechts
Manche meinen – mehr oder weniger ernst – das Urlaubsrecht gehöre zu den schwierigsten Rechtsgebieten des Arbeitsrechts. Diese Einschätzung mag auch daher rühren, dass man sich schon im Hinblick auf den Einfluss des Unionsrechts nicht auf den Blick in das (nationale) Gesetzesrecht verlassen darf (wobei dieses „Rechtsfindungsproblem“ nicht nur im Urlaubsrecht auftritt).
Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Studium an VWA ist (unter Umständen?) keine Ausbildung nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO
Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) schreibt in § 62 Abs. 2 Nr. 1 vor, dass zum Fachbediensteten für das Finanzwesen nur bestellt werden darf, wer über eine abgeschlossene wirtschafts- oder finanzwissenschaftliche Ausbildung oder die Laufbahnbefähigung für den gehobenen oder höheren allgemeinen Verwaltungsdienst verfügt.
Bundesverfassungsgericht: Kommunales Schwimmbad und Grundrechtsbindung
Für den Besuch eines im Berchtesgadener Land gelegenen Freizeitbades hatten Ortsfremde den regulären Eintrittspreis zu entrichten, während den Einwohnern der Belegenheitsgemeinde ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis von ungefähr einem Drittel gewährt wurde.
BGH: Schadensersatz nach Hundebiss
Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Schadensersatzklagen gegen Tierhalter. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.05.2016 – VI ZR 465/15 entschieden, dass sich der Geschädigte, der bei einer Rangelei eines fremden Hundes und seines eigenen Hundes von dem fremden Hund gebissen wird, grundsätzlich seine eigene Tiergefahr anspruchsmindernd anrechnen lassen müsse.
BGH: Schadensersatzpflicht bei Fußballspielen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.09.2016 – VII ZR 14/16 entschieden, dass ein Zuschauer eines Fußballspiels für eine vom DFB einem Fußballverein auferlegte Geldstrafe haften kann, wenn er Pyrotechnik im Stadion zündet.
Versagung der Gaststättenerlaubnis und Schließung einer Gaststätte bei unzureichenden Sprachkenntnissen?
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 14.06.2016 – 4 L 403/16. NW über einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine im Zusammenhang mit der Versagung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis ausgesprochene Schließungsverfügung entschieden, die mit unzureichenden Sprachkenntnissen der Gewerbetreibenden begründet wurde.
Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts – Erinnerung an die Ausübung des Optionsrechts zum 31.12.2016
Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit 01.01.2016 völlig neu geregelt. Ab dem 01.01.2017 (vgl. Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 Satz 1 UStG) ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts nach § 2b UStG unternehmerisch tätig, sobald sie Leistungen auf privat-rechtlicher Grundlage erbringt oder im Fall der Ausübung der Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt die Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds vor einer Gemeinderatssitzung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 08.07.2016 – 4 B 366/15 über eine Kommunalverfassungsstreitigkeit entschieden, bei der es um die Pflicht zur Verschwiegenheit im Hinblick auf die vor den Sitzungen des Gemeinderats übersandten Sitzungsunterlagen ging.
Sozialkassen: Erdbeben im Baugewerbe
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 21.09.2016 Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe „gekippt“.
Übernommene Winterdienstpflichten bei Wertstoffcontainern
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seinem Urteil vom 22.06.2016 – 1 U 1434/15 mit dem Umfang der Winterdienstpflichten im Umfeld von Altglascontainern beschäftigt.
BGH: Erbbaurechtsverträge als kreditähnliches Rechtsgeschäft genehmigungspflichtig
Der Bundesgerichtshof hat in seinem ausführlichen Urteil vom 22.01.2016 - V ZR 27/14 entschieden, dass Erbbaurechtsverträge kreditähnliche Rechtsgeschäfte im Sinne der kommunalrechtlichen Vorschriften darstellen und damit der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsichtsbehörde unterliegen, wenn der Vertrag eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen.
Sächsisches OVG zur Kleineinleiterabgabe 2010
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 05.04.2016 – 5 A 561/15 auf Folgendes hingewiesen:
Neue EU-Regeln für Grundstücke
Bislang konnte sich die öffentliche Hand bei der Veräußerung von Grundstücken an der Grundstücksmitteilung der EU-Kommission aus dem Jahre 1997 orientieren. Am 19. Mai hat die EU-Kommission die Mitteilung zum Beihilfebegriff veröffentlicht (ABl. 2016/C 262/01). Die Grundstücksmitteilung ist aufgehoben.
Mindestnote des Bachelorabschlusses von 1,8 als Zugangsvoraussetzung für einen Masterstudiengang
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.02.2016 – 13 B 1516/15 entschieden, dass die Festsetzung einer Mindestnote von 1,8 als Zulassungsvoraussetzung zu einem Masterstudiengang rechtmäßig ist.
BVerwG: Kein Beamtenverhältnis auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
Nach brandenburgischen Hochschulrecht wird der Kanzler einer Hochschule – der kraft Gesetzes zugleich Beauftragter für den Haushalt ist – durch den Präsidenten der Hochschule bestellt.
Bundesarbeitsgericht: Personalakten und Rechtsanwalt
Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Arbeitnehmer das Recht, in seine Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen.
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Steuerschulden
Erhebliche Steuerrückstände können zu einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit führen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 07.03.2016 – 3 B 16/16 erneut entschieden.
OVG Sachsen-Anhalt: Urteil der I. Instanz in Plagiatsprozess bestätigt
Das Verwaltungsgericht Halle hatte mit Urteil vom 24.06.2015 – 6 A 241/12 HAL den Entzug des akademischen Grades des „Dr. phil.“ durch eine von uns vertretene Hochschule bestätigt.
Bundesarbeitsgericht: Keine Elternzeit per Telefax
Einer Rechtsanwaltsfachangestellten war der Arbeitsvertrag gekündigt worden. Im Kündigungsschutzprozess wandte sie ein, sie habe dem beklagten Rechtsanwalt per Telefax mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Beklagte habe daher nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen.
Sächsisches OVG zur Gewässerunterhaltung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in drei bereits rechtskräftigen Urteilen vom 01.12.2015 – 4 C 31/14, 4 C 32/14 und 4 C 34/14 zum ersten Mal über die Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe entschieden.
Fahrdienst eines Gesundheitszentrums ist genehmigungspflichtig
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.11.2015 - 2 KO 131/13 entschieden, dass der Fahrdienst eines Gesundheitszentrums der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz unterliegt.
BVerwG: Keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung bei Handwerksinnungen
Die Handwerksordnung ermächtigt Handwerksinnungen zum Abschluss von Tarifverträgen. Eine Handwerksinnung erlaubte nun in ihrer Satzung Mitgliedern, ihre Bindung an Tarifverträge der Innung durch Erklärung ausschließen zu dürfen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: § 4 Abs. 3 TVöD nichtig
TVöD und TV-L sehen in § 4 Abs. 3 die Personalgestellung vor. Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung bei dem Dritten zu erbringen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD/TV-L).
Sächsisches OVG zur vorzeitigen Abberufung von Verbandsräten
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte im nun veröffentlichten Urteil vom 07.07.2015 - 4 A 700/13 über die vorzeitige Abberufung von Verbandsräten zu entscheiden.
Sachsen: ODR contra § 23 Abs. 5 S. 1 SächsStrG Nr. 2
Im Mai letzten Jahres hatten wir bereits über ein – rechtskräftiges – Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 25.02.2015 - 6 K 1055/15 berichtet. Das Gericht hatte einem sächsischen Abwasserzweckverband eine Kostenbeteiligung für eine von ihm errichtete Vorflutleitung nach den gesetzlichen Regeln (§ 23 Abs. 5 S. 1 SächsStrG) zugesprochen.
Normenkontrollantrag gegen KISA-Haushaltssatzung 2015 gescheitert
Mit Urteil vom 06.11.2015 – 4 C 4/15 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag der Stadt Mittweida gegen die Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA) für das Haushaltsjahr 2015 abgelehnt.
Reichweite der Auskunftsverpflichtung des Bürgermeisters gegenüber einzelnen Gemeinderäten gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 07.07.2015 - 4 A 12/14 die Reichweite des Fragerechts eines einzelnen Gemeinderates und die damit verbundene Auskunftsverpflichtung des Bürgermeisters gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO konkretisiert.
Bundesverfassungsgericht: Sächsische Beamte der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 nicht amtsangemessen besoldet
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.12.2015 – 2 BvL 5/13 u.a. – auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Halle über die Amtsangemessenheit der Alimentation von sächsischen Beamten der Besoldungsgruppe A 10 entschieden.
Sächsisches OVG: Umlageregelungen nach dem Verursacher- bzw. Belegenheitsprinzip sind rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Leipzig vertrat in den letzten drei Jahren in einer Vielzahl von Verfahren die Auffassung, dass Umlageregelungen in Zweckverbandssatzungen zu Straßenentwässerungsinvestitions- und Straßenentwässerungsunterhaltungskosten nach dem sog. „Schärich-Erlass“ nichtig sind. Aus diesem Grund gab das Gericht den Anfechtungsklagen gegen Gebühren- oder Beitragsbescheide statt.
Normenkontrollantrag gegen KISA-Haushaltssatzung 2015 gescheitert
Mit Urteil vom 06.11.2015 – 4 C 4/15 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag der Stadt Mittweida gegen die Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA) für das Haushaltsjahr 2015 abgelehnt.
Bundesmeldegesetz am 01.11.2015 in Kraft getreten
Am 01.11.2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten. Wesentliche Neuerungen gibt es unter anderem im Bereich der Melderegisterauskünfte sowie bei den Meldepflichten. Die nachfolgenden Hinweise sind nicht abschließend.
Kein Führungszeugnis für Promotionszulassung!
Mit Urteil vom 30.09.2015 – BVerwG 6 C 45.14 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass eine Universität für die Zulassung eines Promotionsbewerbers einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen dürfe, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen. Sie dürfe deshalb im Promotionszulassungsverfahren kein Führungszeugnis verlangen.
Hessischer VGH: (Kommunaler) Grundstücksveräußerungsvertrag teilnichtig
Eine Kommune veräußerte ein Grundstück. Nach dem Kaufvertrag betrug der Kaufpreis 105 € /m², davon 25 € für Grund und Boden und 80 € als Pauschale für einmalige Erschließungs- und Kanalanschlussbeiträge.
Gewässerunterhaltung: Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 30.06.2015 - LVG 3/14 einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21.03.2013 (GVBl. S. 116) teilweise stattgegeben.
Kein Demonstrationsverbot für das Gebiet der Stadt Heidenau
Nach den Ausschreitungen vor der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Heidenau am 21.08.2015 sprach das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Allgemeinverfügung vom 27.08.2015 ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Gebiet der Stadt Heidenau vom 28.08.2015, 14:00 Uhr bis zum 31.08.2015, 6:00 Uhr aus.
Einziehung eines ungültigen Personalausweises nach § 29 PAuswG
Mit Beschluss vom 13.05.2015 – 8 A 644/14 wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass die in § 29 Abs. 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) vorgesehene Möglichkeit zur Einziehung eines unrichtigen Personalausweises eine Ermessensausübung seitens der Behörde voraussetzt.
BVerwG zur Anweisung einer Kommunalaufsicht auf Erhöhung der Kreisumlage
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.06.2015 – 10 C 13.14 entschieden, dass die Kommunalaufsicht einen überschuldeten Kreis zur Erhöhung der Kreisumlage anweisen darf, soweit dieser seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nachkommt.
Verwaltungsgericht Halle: Hochschule im Plagiatsprozess erfolgreich
Eine im Land Sachsen-Anhalt gelegene Universität hatte einem von ihrer Philosophischen Fakultät Promovierten den akademischen Grad des „Dr. phil.“ entzogen. Gegenstand des Anstoßes war eine als Dissertation angenommene 404 Seiten umfassende schriftliche Arbeit aus dem Fach Soziologie. Die Hochschule sah sich getäuscht.
Oberlandesgericht Dresden: Zur Haftung des Zweckverbandsvorsitzenden und des Zweckverbandes
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 24.07.2015 – 1 U 1531/14 über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Vorsitzende eines Schulzweckverbandes füllte den Erhebungsbogen für Schülerdaten des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen fehlerhaft aus, indem er für eine der Mitgliedsgemeinden den Schüleransatz mit 0,00 einstellte.
SächsOVG zur Feststellung der Öffentlichkeit von Waldwegen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte im Urteil vom 05.05.2015 – 3 A 709/12 über die Straßenbaulast für eine Wegeüberführung zu entscheiden. Bei dieser Wegeüberführung handelt es sich um eine Brücke, die auf einem im Eigentum der Klägerin (DB Netz AG) stehenden Grundstück errichtet worden ist und über die der Weg „U.“ führt.
SächsOVG: Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl erfolglos
Der amtierende Bürgermeister einer sächsischen Kommune warb zur Bürgermeisterwahl mit dem (geplanten) Neubau eine Umgehungsstraße. Zu diesem Zweck ließ er einen Flyer verteilen, in dem unter anderem ausgeführt war:
Gebührenerhebung bei falschem Alarm
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 16.04.2015 – 11 LA 138/14 über folgenden Fall entschieden, der auch bei der Auslegung des § 69 Abs. 2 Nr. 5 SächsBRKG herangezogen werden kann:
BGH: Haftungsausschließendes Mitverschulden nur ausnahmsweise
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.04.2015 - VI ZR 206/14 nochmals betont, dass eine vollständige Überbürdung eines Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen ist. Dabei haben nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht zu bleiben.
Bundesarbeitsgericht zum Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für Kleinbetriebe. Deshalb fühlten sich wohl die Inhaber einer Apotheke, in der fünf Arbeitnehmerinnen beschäftigt waren, auf der sicheren Seite, als sie ihrer mit 62 Lebensjahren „ältesten“ Mitarbeiterin mit dem Bemerken kündigten, sie sei „inzwischen pensionsberechtigt“.
Bundesverwaltungsgericht: Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien
Die Stadt Köln betrieb den Bau einer U-Bahn und hatte zu diesem Zweck die Bauherreneigenschaft für einen planfestgestellten Streckenabschnitt auf die Kölner Verkehrsbetriebe AG übertragen.
Sachsen: ODR contra § 23 Abs. 5 S. 1 SächsStrG
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 25.02.2015 – 1 K 1055/13 - stellt klar, dass § 23 Abs. 5 Satz 1 Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG – nicht nur auf dem Papier steht.
Änderung der Rechtsprechung des Sächsischen OVG: Wirksamkeit der Zweckverbandsgründung vor dem 01.05.2002
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 13.04.2015 - 5 A 670/13 seine bisherige Rechtsprechung geändert.
Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung im Bereich der Zuwendungen
Der sächsische Gesetzgeber hat zum 09.05.2015 eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2014 korrigiert.
Hochschulzulassungsrecht: Medizin - Mitternachtszählung
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 13.05.2015 - 3 A 249/13 HAL eine Klage auf Zulassung zum klinischen Abschnitt des Studiengangs Medizin zum Wintersemester 2013/2014 außerhalb der festgesetzten Kapazität abgewiesen.
Hochschulzulassungsrecht: Zahnmedizin
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 30.04.2015 - 3 B 73/14 HAL u.a. die Anträge von 21 Studienbewerbern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der sie eine Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wintersemester 2014/2015 zum 1. Fachsemester begehrten. Nach Auffassung des Gerichts haben die Studienbewerber keinen Anspruch auf Zulassung glaubhaft gemacht.
Amtshaftung bei unzureichender Kanaldimensionierung
Mit Endurteil des Landgerichts Dresden vom 15.04.2015- 5 O 2917/09 wurde ein seit dem Jahr 2009 anhängiger Rechtsstreit beendet, in dem der Kläger Ersatz für Überschwemmungsschäden auf seinem Grundstück begehrte.
Sturz über ungesicherte Leitungen einer Kirmes
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2015 - 9 U 114/14 über folgenden Fall entschieden: Die Klägerin stürzte während der alljährlich stattfindenden Pflaumenkirmes auf dem Bürgersteig vor ihrem Wohnhaus.
Arbeitsgericht Mannheim: Fristlose Entlassung eines rechtsextremen Erziehers
Das Arbeitsgericht Mannheim hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 – 7 Ca 254/14 – die fristlose Entlassung eines Erziehers gebilligt.
Die BauGB-Novelle (Teil II)
Das Bundeskabinett hat am 04.07.2012 den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauGB–Novelle Teil II) gebilligt.
Erbbauberechtigter als Zustandsstörer
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.09.2012 (Aktenzeichen 1 N 8/12) sind Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von einem Gebäude ausgehen, das auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück steht, nicht gegen den Eigentümer des Grundstücks, sondern gegen den Erbbauberechtigten als Zustandsstörer zu richten.
Kein Anspruch auf Fahrradfahrerschutzstreifen im Baustellenbereich
Die Landeshauptstadt Dresden hatte baustellenbedingt einen Gehweg gesperrt, der als gemeinsamer Geh- und Radweg für die Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer vorgesehen war.
Sächsisches OVG zur Teilnichtigkeit einer Verbandssatzung
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 22.01.2015 – 5 B 120/14 die Teilbarkeit einer Verbandssatzung hinsichtlich einer gesonderten Umlageregelung für die Straßenentwässerung erklärt.
Bundeskartellamt: Konzessionsvergabe an Eigenbetrieb der Stadt Titisee-Neustadt rechtswidrig
Die Stadt Titisee-Neustadt hatte im Jahr 2011 ihr Stromnetz „rekommunalisiert“, indem sie – nach Ausschreibung – die Wegerechte für das Netz an ihren Eigenbetrieb, die Energieversorgung Titisee-Neustadt (EVTN), und nicht etwas an den baden-württembergischen Stromriesen EnBW, übertrug.
Sächsisches OVG zur Übertragung separater Aufgaben auf einen Zweckverband
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im nun veröffentlichten Urteil vom 09.12.2014 - 4 A 245/14 ausdrücklich entschieden:
Bundesarbeitsgericht: Klageverzichtsklausel in Aufhebungsvertrag
Ein Arbeitgeber warf seinem Arbeitnehmer vor, er habe aus dem Lagerbestand zwei Fertigsuppen ohne Bezahlung entnommen und verzehrt. Der Arbeitgeber drohte seinem Arbeitnehmer daraufhin mit einer außerordentlichen Kündigung und einer Strafanzeige.
Straßenrecht: Keine negative Publizität des Bestandsverzeichnisses
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 30.10.2014 – 3 A 447/13 erneut entschieden, dass dem Straßenbestandsverzeichnis keine negative Publizität zukommt.
VGH Mannheim: Stadt Baden-Baden kein „Bauträger“
Eine von der Stadt Baden-Baden über eine stadteigene GmbH beherrschte offene Handelsgesellschaft beabsichtigte den Erwerb von zwei im Stadtzentrum gelegenen Grundstücken, mit dem Ziel, darauf Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf zu bauen und anschließend zu veräußern.
OVG Bautzen: Gescheiterter städtebaulicher Vertrag
Eine private Maßnahmeträgerin für Stadtentwicklung und Stadterneuerung hatte mit einer sächsischen Kommune einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, in dem sich die Maßnahmeträgerin unter anderem verpflichtete, für ein künftiges Wohn– und Gewerbegebiet die Grundstückseigentümer zu organisieren, die Bodenneuordnung zu betreiben und die Erschließungsanlagen herzustellen.
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Teilweise Verfassungswidrigkeit des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 11.11.2014 - LVG 9/13 mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Änderung vom 26.03.2013 teilweise für verfassungswidrig erklärt.
OVG Sachsen-Anhalt: Kein Anspruch auf Höherstufung außerhalb des Vergabeverfahrens
Mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 B 197/14 HAL hatte das Verwaltungsgericht Halle entschieden, dass es in Sachsen-Anhalt keine Rechtsgrundlage für ein „formloses Aufrücken“ gebe, sondern Studenten, die bereits über Studienleistungen verfügen, sich für ein höheres Semester ausschließlich über das förmliche Vergabeverfahren bewerben können.
Bundesverwaltungsgericht zur Altersdiskriminierung von Beamten: Im Prinzip ja …
Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 19.06.2014 – C – 501/12 unter anderem die Berliner Übergangsregelung zur Umstellung der Beamtenbesoldung hin zu einem erfahrungsbasierten System mit dem EU-Recht für vereinbar gehalten und damit bestätigt.
Keine gesteigerten Sorgfaltspflichten beim Überqueren eines Bahnübergangs mit geöffneten Schranken
Das Landgericht Detmold, Urteil vom 02.07.2014 – 12 O 210/12, hatte über einen Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Zug zu entscheiden. Der Pkw wollte einen Bahnübergang überqueren, dessen Schranke geöffnet war. Das Licht am Andreaskreuz leuchtete nicht.
LG Leipzig: Haftung des Vorsitzenden eines Zweckverbandes
Das Landgericht Leipzig hatte in seinem Urteil vom 19.9.2014 – 5 O 4076/10 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
OVG Lüneburg: Senat contra Hochschulleitung
An einer niedersächsischen Hochschule hatte der der Senat sämtliche Präsidiumsmitglieder, mithin auch die hautamtliche Vizepräsidentin, abgewählt.
VG Halle: Kein Anspruch auf Höherstufung außerhalb des Vergabeverfahrens
Mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 B 197/14 HAL hat das Verwaltungsgericht Halle für die Rechtslage in Sachsen-Anhalt eine interessante Frage zur Zulassung von Studierenden in höhere Fachsemester entschieden. Hintergrund ist, dass in zulassungsbegrenzten Studiengängen Studenten einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren und dann ihr Studium in Deutschland fortsetzen wollen.
Radfahren ohne Helm begründet kein Mitverschulden
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 17.06.2014 – IV ZR 281/13 zu der Frage Stellung genommen, ob der Schadenersatzanspruch eines Radfahrers, der im öffentlichen Straßenverkehr keinen Helm trägt, wegen Mitverschuldens gemindert ist. Im Ergebnis hat er die Frage jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 verneint.
Entzug eines Doktorgrades bei Vorlage eines nur formal richtigen Führungszeugnisses
In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.01.2014 – 2 A 315/12 hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Entzugs des akademischen Grades „Dr.-Ing.“ wegen der Vorlage eines formal richtigen, inhaltlich aber unzutreffenden Führungszeugnisses im Promotionszulassungsverfahren zu entscheiden. Es lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Neues zur Altersdiskriminierung von Beamten
Auch im Land Berlin war früher für die Gehaltseinstufung der Beamten das Lebensalter maßgeblich. Seit dem Jahr 2012 wird auch dort nach der beruflichen Erfahrung differenziert. Die Übergangsregelung orientierte sich allerdings am bislang gezahlten Gehalt und damit auch am Lebensalter.
Sächsisches OVG zur Unterhaltungspflicht bei Verrohrung der Gewässer 2. Ordnung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08.04.2014, Aktenzeichen: 4 A 778/12, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30.04.2008, Aktenzeichen 2 K 92/08, zurückgewiesen und erstmals zur Unterhaltungspflicht bei Verrohrung der Gewässer 2. Ordnung Folgendes entschieden:
Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Absage der Kommunalwahl
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat in seiner Eilentscheidung vom 17.04.2014, Aktenzeichen: 6 L 278/14, eine vom zuständigen Landkreis gegenüber einer kreisangehörigen Kommune angeordnete Wahlabsage bestätigt.
VG Dresden zum Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen der Stadt Dresden
Wie der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden vom 08.04.2014 zu entnehmen ist, hat das Verwaltungsgericht Dresden am 03.04.2014 entschieden, dass die Gründung des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen Dresden im Jahr 2001 rechtswidrig erfolgte.
VerfGH Berlin: § 9 Abs. 3 KapVO teilweise mit Verfassung unvereinbar!
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 15.01.2014 beschlossen, dass § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO-Berlin mit der Verfassung des Landes Berlin unvereinbar ist. Die Vorschrift ist aber bis zu einer Neuregelung, die spätestens für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2015/2016 zu treffen ist, weiter anwendbar.
Bundesarbeitsgericht: Achtung Urlaub!
Die Klägerin des jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahrens, Aktenzeichen: 9 AZR 678/12, war vom August 2002 bis 30.09.2011 als Krankenschwester bei der Berliner Charité beschäftigt.
Bundesgerichtshof zum Betrieb eines Kraftfahrzeuges
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.01.2013, Aktenzeichen: VI ZR 253/13, die Erstattungspflicht eines Fahrzeughalters bei einem Brand eines geparkten Pkw bejaht. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Fahrzeuge der beiden Parteien parkten nebeneinander in einer Tiefgarage. Gegen 1 Uhr in der Nacht entzündete sich der Pkw des Beklagten aufgrund eines technischen Defekts selbst, wodurch auch das Fahrzeug des Klägers in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Bundesverwaltungsgericht: Zur Wissenschaftsfreiheit des Medizinprofessors
Der Kläger des am 19.03.2014 vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahrens ist Universitätsprofessor für Nuklearmedizin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und zugleich Leiter der nuklearmedizinischen Klinik des organisatorisch verselbstständigten Universitätsklinikums Düsseldorf.
Bundesverwaltungsgericht: Streikrecht für Beamte?
Nach deutschem Recht dürfen Beamte nicht streiken. Das Streikverbot wird aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums hergeleitet (vgl. Art. 33 Abs. 5 GG) und ist daher auch verfassungsrechtlich abgesichert.
Sächsisches OVG: Keine Verpflichtung zur Rücknahme eines rechtswidrigen bestandskräftigen Bescheides
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25.11.2013, Aktenzeichen: 5 A 405/11, den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11.04.2011, Aktenzeichen: 6 K 1085/09, abgelehnt.
Sächsisches OVG: Keine Unwirksamkeit der Zweckverbandsgründung wegen Umlageregelung (Teil 2)
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.11.2013, Aktenzeichen: 5 A 90/13, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19.12.2012, Aktenzeichen: 6 K 465/10, zugelassen.
Sächsisches OVG: Übertragung öffentlicher Aufgaben auf private Dritte unzulässig!
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 03.12.2013, Aktenzeichen: 4 A 567/11, das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16.02.2010, Aktenzeichen: 2 K 201/09, aufgehoben und die Klage auf Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung eines Aufwandsersatzes für die Herstellung des Schmutzwasseranschlusskanals abgewiesen.
Sächsisches OVG: Bestimmung des Veranlagungszeitraums in einer Trinkwassergebührensatzung
Bei der Festsetzung von Trinkwasser- und Abwassergebühren, die nach der bezogenen Wassermenge bemessen werden, stellt sich das Problem, dass nicht alle Zähler am 31.12. eines Jahres abgelesen werden können. Einige Aufgabenträger versuchen daher, den Veranlagungszeitraum nicht als Kalenderjahr, sondern als Ableseperiode zu bestimmen.
Sächsisches OVG: Absetzung nicht eingeleiteter Abwassermengen bei der Niederschlagswassergebühr
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10.12.2013, Aktenzeichen 5 A 779/12, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zugelassen, in dem das Gericht Niederschlagswassergebührenbescheide der beklagten Gemeinde aufgehoben hatte.
VG Halle: Innerkapazitäre Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung als Voraussetzung für einen außerkapazitären Eilantrag bei Gericht
Das Verwaltungsgericht Halle vertrat bisher die Auffassung, dass eine Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) nicht Voraussetzung für einen gerichtlichen Eilantrag auf Zulassung zum Wunschstudiengang außerhalb der festgesetzten Kapazität sei.
Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom Landtag beschlossen
Der Sächsische Landtag hat am 08.12.2013 das „Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen“ (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) beschlossen.
Keine AGG-Entschädigung für „Berufsdiskriminierten“
Ein 1953 geborener Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei bewarb sich auf eine Stellenanzeige, mit der seine Kollegen einen Rechtsanwalt (m/w) „als Berufsanfänger oder Kollege mit ein bis drei Jahren Berufserfahrung“ suchten. Die Kollegen zogen aber einen anderen Bewerber vor, mit der Folge, dass sie der erfolglose Bewerber mit einer Klage auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung von bis zu 60.000,00 € überzog.
EuGH: Erweiterung des Rechtsschutzes für Kommunen und Private (auch) im Hochwasserschutz
Die Gemeinde Altrip und Private hatten einen Planungsfeststellungsbeschluss, der einen Rheinpolder zum Gegenstand hatte, gerichtlich angegriffen. Sie hatten auch eingewandt, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei fehlerhaft durchgeführt worden.
Sächsisches Wassergesetz
Der Sächsische Landtag hat am 11. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften beschlossen, in dessen Artikel 1 das Sächsische Wassergesetz umfassend reformiert wurde.
Finanzierung der privaten Ersatzschulen in Sachsen verfassungswidrig
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2013, Aktenzeichen: Vf. 25-II-12, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mehrere Vorschriften zur Finanzierung von privaten Ersatzschulen für unvereinbar mit der sächsischen Verfassung erklärt.
VG Dresden: Vereinbarung über Kostenbeteiligung in Höhe der Ortsdurchfahrtenrichtlinien wirksam
§ 23 Abs. 5 Satz 1 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) hat folgenden Wortlaut:
SächsOVG zur Festsetzungsverjährung eines Haftungsbescheides für Gewerbesteuern
Das Sächsische OVG hat mit Beschluss vom 27.09.2013, Aktenzeichen: 5 A 898/10, den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26.10.2010, Aktenzeichen: 2 K 1340/09, abgelehnt.
Änderung des Sächsisches Kommunalabgabengesetzes
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat am 18.11.2013 seine Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vorgelegt. Ein jetzt eingefügter Artikel 5a sieht eine Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes vor.
OVG Magdeburg zur Beitragspflicht eines mit einer Garage bebauten Grundstücks
Das OVG Magdeburg hat im jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 16.04.2013, Aktenzeichen: 4 L 242/10, entschieden, dass der Begriff „bebaut“ in einer Abgabensatzung nach seinem allgemeinen Wortsinn so zu verstehen sei, dass er die Existenz einer Bausubstanz erfasse.
OVG Koblenz zur fehlenden Beitragspflicht eines mit einer Garage bebauten „Handtuch“- Grundstücks
Das OVG Koblenz hat im nun veröffentlichten Urteil vom 13.03.2013, Aktenzeichen: 6 A 10034/13, unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem so genannten „Handtuch“-Grundstück, das lediglich mit einer Garage bebaut werden kann, durch die bloße Möglichkeit seines Anschlusses an eine Wasserversorgungseinrichtung kein Vorteil i.S. des § 7 Absatz 2 Satz 1 RhPfKAG vermittelt werde. Eine Beitragspflicht würde für solch ein Grundstück nicht entstehen.
BAG: Landesrechtliche Befristungen bei Professoren zulässig
§ 50 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung sah vor, dass Professoren „auch als Angestellte befristet oder unbefristet“ beschäftigt werden können. Im Ergebnis war bei der erstmaligen Berufung eine Befristung für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren zulässig.
