Aktuelle Themen
Bundesverwaltungsgericht: Ungültigkeit einer Bewohnerparkgebührensatzung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.06.2023 (9 CN 2.22) u. a. entschieden, dass die Kriterien, nach denen die Gebühren für das Ausstellen von Bewohnerparkplätzen festgesetzt werden können, abschließend in § 6a Abs. 5a Satz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt sind. Bewohnerparkgebühren seien danach nur zum Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs zulässig. Klimapolitische Lenkungszwecke und soziale Zwecke dürften dagegen nicht zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe herangezogen werden.
Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Kompetenzstreit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (im Folgenden: OVG Bautzen) hat mit Beschluss vom 26.06.2023 (4 B 97/23) entschieden, dass der Bürgermeister Verhandlungsgegenstände nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen muss, für die keine Organzuständigkeit des Gemeinderats besteht, sondern Angelegenheiten betreffen, für die allein der Bürgermeister zuständig ist.
OVG Münster: Anspruch auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit Beschluss vom 22.03.2023 – 15 B 244/23 über den Anspruch auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zu entscheiden.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Aberkennung des Ruhegalts wegen Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit der Beihilfegewährung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden VGH München) entschied mit Urteil vom 05.07.2023 (16a D 21.1331), dass in Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn der Beamte regelmäßig aus dem Dienst zu entfernen und dem Ruhestandsbeamten deshalb das Ruhegehalt abzuerkennen sei, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung den Schluss rechtfertige, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren.
OVG Saarlouis: bauaufsichtliches Einschreiten zur Herstellung einer Brandmeldeanlage
Das OVG Saarlouis hatte mit Beschluss vom 15.06.2023 – 2 B 37/23 in einem Eilverfahren über eine Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung einer Brandmeldeanlage zu entscheiden. Betroffen war ein größeres Bürogebäude. Die Baugenehmigung sah die Ausführung einer Brandmeldeanlage vor. Im Rahmen einer Gefahrenverhütungsschau wurde festgestellt, dass die Brandmeldeanlage nicht mehr funktionierte. Ersatzteile waren aber nicht mehr zu beschaffen.
Bundesarbeitsgericht: Profifußball und Vertragsverlängerungsklauseln
Mit seinem Urteil vom 24.05.2023 – 7 AZR 169/22, entschied das Bundesarbeitsgericht, dass nach Einsätzen bemessene Vertragsverlängerungsklauseln auch im Zuge der Corona-Pandemie an ihrem Wortlaut zu bemessen sind.
Bundesarbeitsgericht: (Kein) Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
Mit seinem Urteil vom 29.06.2023 - 2 AZR 296/22 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung bestehe, wenn ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegt werden soll. Dies gelte sogar dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
OVG Sachsen: Zum Statusverlust öffentlicher Straßen gemäß § 54 Abs. 3 S. 1 SächsStrG
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und Plätzen, die nicht im Bestandsverzeichnis eingetragen sind, ohne einen weiteren Umsetzungsakt zum 01.01.2023 eintrat.
VG Ansbach – Fotografieren von Falschparkern
Mit seiner Entscheidung vom 02.11.2022 (AZ.: AN 14 K 22.468) hatte das Verwaltungsgericht Ansbach die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Fotografierens von Falschparkern zu beurteilen.
Vergabekammer Sachsen: E-Vergabe: Textform ist keine Schriftform
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss gem. § 126b BGB eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden.
Vergabekammer Sachsen: Keine Nachforderung per E-Mail!
Die Vergabekammer Sachsen hat im Beschluss vom 14.04.2023 - 1/SVK/003-23 entschieden, dass in einem Vergabeverfahren, indem die Kommunikation mit den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen ausschließlich über eine Vergabeplattform erfolgen soll, sich der Auftraggeber hieran im Wege einer Selbstbindung festhalten lassen muss.
Der Arbeitsunfall im Pool des Chefs
In seinem Urteil vom 02.05.2023 – S 9 U 276/21 hatte sich das Sozialgericht München mit der Frage zu befassen, ob die Verletzungen eines Arbeitnehmers, welche er sich im Pool seines Arbeitgebers zuzog, als Arbeitsunfall anzuerkennen sind. Das Gericht bestätigte dies und verurteilte die beklagte Unfallversicherung, den Unfall im Pool als Arbeitsunfall anzuerkennen.
OVG Mecklenburg-Vorpommern: Anschluss- und Benutzungszwang bei nicht den Vorgaben der DWA entsprechenden Versickerungsmöglichkeiten über Rigolen
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat mit Urteil vom 07.03.2023 (1 LB 194/21) entschieden, dass nicht von einer Versickerung von auf einem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ausgegangen werden könne, wenn auf dem Grundstück zur Niederschlagswasserversickerung errichtete sog. Rigolen sowohl im Hinblick auf die generelle Zulässigkeit der Nutzung dieser Versickerungsmöglichkeit als auch im Hinblick auf die tatsächliche Bauausführung nicht den Vorgaben der DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft) entspricht.
BVerfG: Kapazitätsberechnung nach dem konkreten Stellenprinzip gemäß § 2 Abs. 2 BremHZG ist verfassungsgemäß
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 07.11.2022 – 1 BvR 655/17, 1 BvR 656/17 und 1 BvR 657/17 entschieden, dass § 2 Abs. 2 Satz 2 des Bremer Hochschulzulassungsgesetzes verfassungsgemäß ist.
AG Hamburg-Bergedorf – Antrag auf Stiefkindadoption ohne Aufklärung über den leiblichen Vater (mit Anmerkung von Prof. Dr. Marc Eckebrecht, Berlin)
In seinem Beschluss vom 28.11.2022 (Az.: 415c F 15/19) stellte das AG Hamburg-Bergedorf fest, dass in der Regel begründete Zweifel daran bestehen, dass eine geplante Adoption eines Kindes dessen Wohl i.S.d. § 1741 Abs. 1 BGB dient, wenn es nicht darüber aufgeklärt wurde, dass der Annehmende nicht sein leiblicher Vater ist.
BVerwG: Ortsrandbebauung erschwert
Im Jahre 2017 trat § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) in Kraft. Diese Vorschrift erleichtert die Planung von Wohnbauflächen bis zu 10.000 m², wenn diese sich „an im Zusammenhang gebaute Ortsteile“ anschließen.
Abwasserabgabe Teil 2: Abwasserzweckverbände als Kleineinleiter für Einleitungen aus Kleinkläranlagen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat mit Urteil vom 24.05.2023 - 5 A 419/22 das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Leipzig geändert und erstmalig entschieden, dass auch Abwasserzweckverbände für Einleitungen aus einer öffentlichen Kleinkläranlage Kleineinleiter i.S.d. Abwasserabgabengesetzes (AbwG) sein können.
Abwasserabgabe Teil 1: Abwasserzweckverbände als Kleineinleiter für Einleitungen über Teilortskanalisationen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat mit Urteil vom 24.05.2023 - 5 A 270/20 das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz geändert und erstmalig entschieden, dass auch Abwasserzweckverbände für Einleitungen über Teilortskanalisationen (TOK) Kleineinleiter i.S.d. Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) sein können.
OLG Dresden – Online-Vermittlungs-Provision für Neukunden von Anwälten verboten
Mit Urteil vom 06.04.2023 (Az.: 8 U 1883/22) hat das OLG Dresden entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem kanzleifremden Dritten gegen das Provisionsverbot verstößt, wenn das zu zahlende Entgelt kausal mit der Vermittlung eines konkreten Mandanten verknüpft ist.
SächsOVG zur Gewässerunterhaltung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08.02.2023 - 4 A 1234/19 der Klage gegen einen Gewässerunterhaltungsabgabebescheid stattgegeben.
Bundesverwaltungsrecht: Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen ist im Wesentlichen rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 (9 CN 1.22) entschieden, dass es sich bei der in der Universitätsstadt Tübingen mit Verpackungssteuersatzung vom 30.01.2020 eingeführten Verpackungssteuer um eine örtliche Verbrauchsteuer handle, die nicht im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes stehe.
Zweite Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge ist teilunwirksam
Nach der Medieninformation 5/2023 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Normenkontrollurteil vom 11.05.2023 die Zweite Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.
SächsOVG zur Darlehensgewährung seitens einer Gemeinde
Der Medieninformation 3/2023 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass das Gericht mit Urteil vom 28.02.2023 - 4 A 704/20 die Klage der Gemeinde Rietschen abgewiesen hat, die sich gegen eine Beanstandung des Landkreises Görlitz im Rahmen der Rechtsaufsicht richtete.
SächsOVG: Anforderungen an die Ausfertigung einer kommunalen Satzung
Im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen eine Veränderungssperre zu einem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht noch einmal die Anforderungen an die Ausfertigung einer kommunalen Satzung klargestellt (Beschluss vom 19.01.2023 – 1B 216/22).
OVG Bautzen: Ermittlung der Abwägungsbelange beim Erlass eines Bebauungsplans
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Normenkontrollurteil vom 09.03.2023 – 1 C 103/21 einen Bebauungsplan einer sächsischen Gemeinde aufgehoben, weil diese in der Abwägungsentscheidung die finanziellen Nachteile nicht berücksichtigt habe, die der Grundstückseigentümer durch die beschlossene Planung erleidet.
OVG NRW: Zur „aktiven Duldung“ eines Schwarzbaus
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 2 B 947/22 nochmals zu den Voraussetzungen einer aktive Duldung eines Schwarzbaus Stellung genommen und klargestellt, dass die bloße Kenntnis und Hinnahme des Bauvorhabens durch die Behörden nicht ausreichend ist.
BAG: Folgen von Verstößen gegen die Nachweispflicht – Ausschlussfrist
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum 31.07.2022 sind und zu vermuten ist, dass der Arbeitnehmer ihm bekannte Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätte, wenn der Arbeitgeber den Nachweis der Ausschlussfrist gesetzeskonform erteilt hätte.
Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Zulässigkeit einer Verpackungssteuer
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Normenkontroll-Urteil vom 29.03.2022 (2 S 3814/20) entschieden, dass es sich bei einer kommunalen Verpackungssteuer, deren Steuertatbestand nicht nur Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle, sondern auch Einwegverpackungen für Produkte zum Mitnehmen (take-away-Verpackungen) erfasst, ...
VG Halle: Säumniszuschläge sind verfassungsgemäß
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 28.11.2022 – 4 A 419/21 entschieden, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 240 AO, insbesondere gegen die Höhe des Säumniszuschlags von einem Prozent pro angefangenem Monat keine Bedenken bestehen. Die vom Bundesfinanzhof noch in seinem Beschluss vom 31.08.2021 geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO teilt das Verwaltungsgericht nicht.
VG Leipzig: Anzeigepflichten und Auskunftsbescheid
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat in den Urteilen vom 10.10.2022 - 6 K 1816/20 und 6 K 1817/20 zugunsten des von unserer Kanzlei vertretenen Abwasserzweckverbandes (AZV) die Rechtmäßigkeit von Auskunftsbescheiden bejaht.
VG Dresden: Befangenheit von Gemeinderäten bei Bebauungsplänen
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 26.01.2023 – 7 K 1851/20 hat das Verwaltungsgericht Dresden im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits zur Befangenheit von Gemeindesratsmitgliedern bei einer Beschlussfassung über die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs zu entscheiden.
BGH: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils
Mit seinem Urteil vom 30.11.2022 (Az.: lV ZR 60/22) hatte der Bundesgerichtshof über einen Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten zu entscheiden.
OLG Düsseldorf: Bedenkenanzeige auch gegenüber professionellen Auftraggebern!
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.12.2022 – 22 U 113/22 zur Notwendigkeit und zum Inhalt einer Bedenkenanzeige gegenüber einem professionellen Auftraggeber entschieden.
OVG NRW: Ersatzneubau eines Wohnhauses im Außenbereich grundsätzlich unzulässig
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 19.12.2022 – 10 A 2128/21 entschieden, dass bei einem Ersatzneubau im Außenbereich die Genehmigungsfrage neu zu stellen ist und dabei wieder der Grundsatz gilt, dass der Außenbereich von allen baulichen Anlagen freizuhalten ist.
Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber hinsichtlich Gehaltserhöhungen vergleichbarer Arbeitnehmer (hier: leitender Angestellter)
Mit seinem Urteil vom 12.10.2022 (AZ: 5 AZR 135/22) hatte das Bundesarbeitsgericht über einen Auskunftsanspruch eines leitenden Angestellten gegen seinen Arbeitgeber hinsichtlich der Gehaltserhöhungen anderer leitender Angestellter zu entscheiden.
Bundesarbeitsgericht: zur Dauer des Kündigungsverbotes während der Mutterschutzfrist
Mit seinem Urteil vom 24.11.2022 (AZ: 2 AZR 11/22) hatte das Bundesarbeitsgericht über die Dauer des Kündigungsverbotes gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG zu entscheiden.
Bundeverwaltungsgericht: Straßengebundener Transport von Klärschlamm zur kommunalen Kläranlage kann den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsrechts unterfallen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.06.2022 (7 C 3.21, NVwZ 2023, 98) entschieden, dass der straßengebundene Transport von Abwasser dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auch dann unterliegen kann, wenn vor und nach dieser Beförderung eine Abwasserbeseitigung stattfindet und insoweit das Wasserhaushaltsgesetz gilt.
Stellenausschreibung Rechtsanwalt (w/m/d)
Unsere im Jahr 2002 gegründete Kanzlei sucht für unseren Standort in Leipzig ab sofort eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt (w/m/d) für die Rechtsgebiete privates Baurecht, allgemeines Zivilrecht und Datenschutzrecht. Unsere Kanzlei besteht derzeit aus sechs Berufsträgern und insgesamt 13 Mitarbeitern. Wir sind spezialisiert auf öffentliche Aufgabenträger wie Kommunen und Landkreise, Zweckverbände, Sozialversicherungsträger und Hochschulen. Wir beraten und vertreten außerdem Unternehmen und Privatpersonen.
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde für die Einführung eines Tempolimits
Mit seinem Beschluss vom 15.12.2022 – 1 BvR 2146/22 – lehnte die Dritte Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde, welche auf eine „frühzeitige, transparente und gerechte“ Klimagesetzgebung gerichtet war, ab.
VG Halle zur beitragsrechtlichen Vorteilslage
Das Verwaltungsgericht Halle hat sich im Urteil vom 12.01.2023 – 4 A 293/21 HAL zum Entstehen der beitragsrechtlichen Vorteilslage i.S.d. § 13 b Satz 1 KAG LSA positioniert.
VG Halle: Stellplatzgrundstück ist erschließungsbeitragspflichtig
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 07.11.2022 – 2 A 28/21 HAL entschieden, dass ein 18 m² großes Grundstück, welches als Pkw-Stellplatz genutzt wird, erschließungsbeitragspflichtig ist.
OLG Oldenburg: Schmerzensgeldanspruch beim „berührungslosen Unfall“
In seinem Urteil vom 17.05.2022 – 2 U 20/22 entschied das Oberlandesgericht Oldenburg über die Schmerzensgeldforderung eines Fahrradfahrers, welcher aufgrund des Herannahens eines Rettungsfahrzeuges stürzte.
Erbrecht - Anfechtung einer Erbausschlagung; Irrtum über die Person des Nächstberufenen
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 27.7.2022 (Az.: 3 W 59/22) entschieden, dass ein Irrtum über die unmittelbare Rechtsfolge, welcher zur Anfechtung berechtigt, dann vorliegt, sofern der Anfechtende angenommen hat, dass durch die Ausschlagung eine Anwachsung des Erbteils bei den übrigen Erben erfolgt, also die gesetzliche Erbfolge nicht neu bewertet wird.
OVG LSA: Teilrückbauverfügung im Einzelfall zulässig
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24.05.2022 – 2 L 6/21.Z klargestellt, dass die Anordnung lediglich eines Teilrückbaus einer baulichen Anlage voraussetzt, dass die Teilbarkeit der Anlage bautechnisch möglich und mit der vom Bauherrn bestimmten Funktion zu vereinbaren ist.
Bundesarbeitsgericht zur Verjährungsfrist bei Urlaubsabgeltung
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2018 und einem darauf beruhenden im Jahre 2019 ergangenen Urteil des Bundearbeitsgerichts verfällt der Erholungsurlaub des Arbeitnehmers nur dann zum 31. März des Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch informiert und ihn im Hinblick auf die Verfallsfristen aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen.
Arbeitsrecht – Zur Erfassung der Arbeitszeit
Wie wir bereits in unserer Mandanteninformation 05/2022 berichteten, hatte nach dem Europäischen Gerichtshof im September 2022 nun auch das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss festgestellt, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen habe.
Bundesverfassungsgericht: Nichtigkeit von § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz
Am 10.11.2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 27.09.2022 – AZ: 1 BvR 2661/21, in welchem es § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärte.
Bundesverwaltungsgericht: Zur Rechtmäßigkeit von Bewohnergebührenparksatzungen
Mit seinem Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz vom 24.06.2022 entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, dass bei der Bemessung einer Bewohnerparkgebühr in einer sogenannten Bewohnerparkzone gemäß § 45 Abs. 1b Nr. 2a der Straßenverkehrsordnung die Erreichung des staatlichen Klimaschutzziels des Art. 20a des Grundgesetzes ein zulässiger Lenkungszweck sei.
Bundessozialgericht - Betriebsinterner Fußball-Cup ist kein Arbeitsunfall
Mit seinem Urteil vom 28.06.2022 (AZ: B 2 U 8/20 R) hat das BSG entschieden, dass ein Unfall, der sich während eines vom Unternehmen ausgeschriebenen Fußballspiels ereignet hat, keinen Arbeitsunfall darstellt.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Kleinsein keine Krankheit
Mit Urteil vom 05.07.2022 (Az. L 16 KR 183/21) hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle zulasten einer jungen Frau mit nur 1,49 Metern Körpergröße entschieden, dass die von ihrer Krankenkasse geforderten Kosten für eine operative Beinverlängerung nicht von der Krankenkasse zu zahlen sind.
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
In seinem Beschluss vom 15.08.2022 – 5 B 228/22 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das durch das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügte Verbot der Aufführung des Straßentheaters “Habeck-Prozess“ sowie des Mitführens hierbei vorgesehener Kundgebungsmittel, insbesondere einer Puppe und eines symbolischen Prangers, bestätigt.
VGH Bayern: Bestandskräftige Beseitigungsanordnung steht Bauantrag entgegen
In seinem Urteil vom 12.05.2022 – 1 ZB 22.370 hatte der Verwaltungsgerichtshof Bayern über die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung zu entscheiden, nachdem für das Bauvorhaben bereits eine bestandskräftige Beseitigungsanordnung vorlag.
Bundesarbeitsgericht zur Stufenzuordnung bei Neueinstellung
Die Klägerin dieses Verfahrens ist seit 20.08.2014 beim beklagten Land Berlin als Lehrerin beschäftigt und wird nach Entgeltgruppeÿ13 (TV-L) vergütet. Zuvor war sie bereits 13 Jahre als Lehrerin tätig.
OVG Magdeburg zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
Das OVG Magdeburg hatte mit Urteil vom 11.08.2022 - 2 L 14/20 über die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen ihre Heranziehung durch die beklagte Kommune zu einer Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen zu entscheiden.
BVerwG zum Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2022 – 10 C 5.21 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut darüber entscheiden muss, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am Verfahren zum Erlass einer Gebührenverordnung beteiligt waren.
Sozialrecht: Grundsicherung - Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 05.05.2022 (L 19 AS 1736/21) entschieden, dass das Jobcenter die angemessenen Kosten für die Ersatzanschaffung eines Gasheizofens als einmaligen Bedarf i.S.v. § 22 Abs. 1 S.1 SGB II übernehmen muss.
VG Leipzig: Unzulässigkeit der Ermittlung der versiegelten Grundstücksfläche nach der Grundflächenzahl bei Einleitgebühr für die Niederschlagswasserentsorgung
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 24.02.2022 (Az.: 6 K 1714/20) entschieden, dass die Ermittlung der den Gebührenmaßstab bildenden versiegelten Grundstücksfläche für die Einleitgebühr für die Niederschlagswasserentsorgung nach der Grundflächenzahl unzulässig ist.
OVG Münster: Unzulässigkeit einer gleichzeitigen kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens
auf der Basis seines Wiederbeschaffungszeitwertes und einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Basis seines Anschaffungsrestwertes in einer Abwassergebührenkalkulation
Sächsisches Oberverwaltungsgericht zur Abberufung eines Ortswehrleiters
In seinem Urteil vom 06.04.2022 - 5 A 962/20 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zur gemeindeinternen Zuständigkeit zur Abberufung eines Ortswehrleiters und dessen Ausschluss aus der Feuerwehr Klarheit geschaffen.
Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Verbot der Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“
In seinem Urteil vom 07.09.2022 - 6 K 1945/19 hat das Verwaltungsgericht Dresden die Klage gegen das von der Stadt Ostritz verfügte Verbot der rechten Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ im Jahr 2019 abgewiesen.
SächsOVG zur überörtlichen Rechnungsprüfung
Nach § 109 Abs. 3 SächsGemO soll die überörtliche Prüfung der Kommune innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Haushaltsjahres unter Einbeziehung sämtlicher vorliegender Jahresabschlüsse einschließlich der Anhänge mit allen Anlagen und der Rechenschaftsberichte und Gesamtabschlüsse sowie Jahresabschlüsse der Sondervermögen, Treuhandvermögen, Unternehmen und Beteiligungen vorgenommen werden.
BVerwG zur Bekanntgabefiktion bei behördlichen Adressaten
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2022 – 8 C 12.21 zu den Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides Folgendes entschieden:
AG München: Verkehrssicherungspflichten im Biergarten – wenn der Gast mit Bierbank kippt
Bei Streitigkeiten im Schadensersatz- und Haftungsrecht sind "Verkehrssicherungspflichten" allgegenwärtig. Vereinfacht gesagt soll derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, das ihm Mögliche veranlassen, um absehbare Schäden anderer Personen zu verhindern.
Erbrecht: Interessenkollision des Rechtsanwaltes - gemeinsame Vertretung eines Pflichtteilsberechtigten und eines Alleinerben
Rechtsanwälten ist es verboten, in der gleichen Sache widerstreitende Interessen zu vertreten. Bei einem Verstoß hiergegen entfällt daher grundsätzlich deren Honoraranspruch. Doch wann liegt ein solcher Interessenwiderstreit vor?
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeiterfassung ist bereits jetzt gesetzliche Aufgabe des Arbeitgebers
Ist ein Arbeitgeber in Deutschland zur Erfassung der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer verpflichtet? Bereits mit Urteil vom 14.05.2019 hatte der Europäische Gerichtshof insoweit für Klarheit gesorgt, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie unter Berücksichtigung der EU-Grundrechte-Charta die nationalen Gesetzgeber zu Regelungen verpflichte, wonach Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu erfassen hätten.
Verwaltungsgericht Dresden: Anlieger haben keinen Anspruch auf Instandhaltung von öffentlichen Straßen
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden verlangte der Kläger von der von uns vertretenen Gemeinde, dass eine Brücke in der Nähe seines Hauses so Instand gesetzt wird, dass sie mit Fahrzeugen mit einem Gewicht von mindestens 18 Tonnen befahren werden kann.
Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 14. Juli 2022 (AZ: I ZR 97/21) klar, dass die Informationsbereitstellung einer Stadt auf einem Internetportal nicht zwangsweise gegen geltendes Recht verstoße, nur weil zum Teil „nicht-amtliche“ Mitteilungen und redaktionelle Inhalte bereitgestellt werden. Vielmehr müsse auf den Gesamtcharakter des Internetangebots abgestellt werden.
Gutachten zu den Kosten der Straßenentwässerung bei Mitbenutzung der öffentlichen Abwasseranlagen
Derzeit ist die Beteiligung der Straßenbaulastträger an den Kosten der Straßenentwässerung bei Mitbenutzung der öffentlichen Abwasseranlagen nicht auskömmlich. Am 03.07.2019 hat der Sächsische Landtag einen Entschließungsantrag LT-Drs. 6/18247 zur Straßenentwässerung verabschiedet.
SächsOVG zum Straßenausbaubeitrag
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2022 – 5 A 1425/18 entschieden, dass an die Erreichbarkeit eines Grundstücks ausbaubeitragsrechtlich geringere Anforderungen zu stellen sind als im Erschließungsbeitragsrecht.
OVG Magdeburg - Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren
Das OVG Magdeburg hat mit Urteil vom 30.05.2022 – 4 K 144/20 entschieden, dass Kosten für die Oberflächenentwässerung von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen den Anliegern nicht durch Benutzungsgebühren auferlegt werden dürfen. Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke sind insoweit nicht Benutzer der Entwässerungsanlage.
Erbrecht: Pflichtteilsstrafklausel bei Wunsch nach Korrektur Nachlassverzeichnis
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 02.02.2022 - 21 W 182/21 entschieden, dass das Auskunftsverlangen eines Pflichtteilsberechtigten allein noch kein Fordern des Pflichtteils nach § 2303 Abs. 1 BGB darstelle, sondern darin zunächst lediglich das Verlangen einer Auskunft über den Wert des Nachlasses im Sinne von § 2314 Abs. 1 BGB zu sehen sei.
Bauaufsicht: Zustandsstörer nach Eigentumsaufgabe
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 03.05.2022 – 1 ME 31/22 entschieden, dass die Bauaufsichtsbehörde auch dann gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks Anordnungen treffen kann, wenn dieser sein Eigentum aufgegeben hat und die Eigentumsaufgabe im Grundbuch eingetragen ist.
Verwaltungsgericht Magdeburg: Differenzierende Einwohnergleichwerte und für die Abfallgebührenbedarfsberechnung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 17.03.2022 entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn sich die für die für die Abfallentsorgung zuständige Körperschaft bei der Bestimmung von Einwohnergleichwerten für Erzeuger/Besitzer von überlassungspflichtigem Abfall aus anderen Herkunftsbereichen einer Differenzierung nach der Art des Gewerbebetriebes bzw. der öffentlichen Einrichtung bedient.
Bundesarbeitsgericht: Zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. Hinsichtlich Kündigungen durch Arbeitnehmer wegen gesundheitlicher Probleme schärfte das Bundesarbeitsgericht jedoch seine Rechtsprechung.
Bundesarbeitsgericht: PCR-Testpflicht im Arbeitsverhältnis
Die Bayerische Staatsoper hatte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Beginn der Spielzeit 2020/2021 im Rahmen eines betrieblichen Hygienekonzepts eine Teststrategie entwickelt.
Gesetzliche Darlehenskündigungsrechte dürfen für kommunale Zweckverbände ausgeschlossen werden BGH:
Mit Urteil vom 14.12.2021 – AZ: XI ZR 72/20 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein allein aus Gemeinden oder Gemeindeverbänden bestehender kommunaler Zweckverband einem Gemeindeverband im Sinne des § 489 Abs. 4 S. 2 BGB gleichgestellt sei und somit dessen Darlehenskündigungsrechte aus § 489 Abs. 1 und 2 BGB ausgeschlossen oder erschwert werden dürften.
LSG Hessen: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis bei Alkoholerkrankung
Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 28.04.2022 (L 1 KR 429/20) entschieden, dass alkoholkranke Versicherte gegenüber ihrer Krankenkasse keinen Anspruch auf eine Versorgung mit Cannabis haben, da zur Behandlung einer Alkoholerkrankung insbesondere Rehabilitationsbehandlungen, medikamentöse Rückfallprophylaxe und Psychotherapie zur Verfügung stehen.
OVG Magdeburg zu Abschnittsbildung und Bauprogramm
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 12.04.2022 - 4 M 20/22 entschieden, dass bei der Abschnittsbildung im Straßenausbaubeitragsrecht ein Bauprogramm notwendig ist.
OVG Magdeburg zum besonderen Herstellungsbeitrag und fehlenden Leitungsrechten
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 03.05.2022 (Verfahren zu den Aktenzeichen 4 L 29/22 und 4 L 30/22) die Berufung gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 04.02.2022 –9 A 64/20 MD und 9 A 65/20 MD - (wir berichteten in der Mandanteninformation 02/2022) zugelassen.
BVerfG: Übernachtungsteuer ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 28968/15 u. a.) entschieden, dass die Besteuerung von entgeltlichen Übernachtungen (im Folgenden: Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Verkehrssicherungspflichten im Wald
Mit Urteil vom 14.01.2022 – 1 U 1334/21 hat der Haftungssenat des Oberlandesgerichts Dresden zur Verantwortlichkeit des Waldeigentümers bei Unfällen auf einem Waldweg Stellung genommen.
OLG Brandenburg: Auswahl d. Wertermittlungsverfahrens steht im Ermessen des Gerichts
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss v. 1.2.2022 (13 UF 100/18) entschieden, dass zur Bewertung eines Grundstücks im Zugewinnausgleich grundsätzlich auf die Immobilienwertermittlungsverordnung zurückgegriffen werden kann, der Sachverständige allerdings nicht an diese Verordnung gebunden sei.
Beseitigung eines Rohbaus
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 30.11.2021 – 10 A 3273/20 entschieden, dass eine Baugenehmigung keinen Bestandsschutz für einen Rohbau gewährt, sondern ein solcher Rohbau formell und materiell rechtswidrig ist, dessen Beseitigung gegenüber dem Grundstückseigentümer verfügt werden kann.
BVerwG: Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.01.2022 (4 C 2.20) entschieden, dass ein Zwischen-lager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) bau-planungsrechtlich unzulässig ist.
BayObLG: Abfalleigenschaft von allein dem Ausbau von Ersatzteilen dienenden Autowracks
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Bußgeldverfahren mit Beschluss vom 27.01.2022 (202 ObOWi80/22) entschieden, dass Autowracks, die allein dem Ausbau von Ersatzteilen dienen sollen, bereits unter Zugrundelegung des objektiven Abfallbegriffs nach § 3 Abs. 4 KrWG Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG darstellen.
BAG: Im „Überstundenprozess“ alles beim Alten
Ein Aushilfsfahrer verklagte seine frühere Arbeitgeberin auf Zahlung eines Betrags von rund. 5.000 € für angebliche Überstunden. Pausenzeiten zu nehmen sei nicht möglich gewesen, weil andernfalls die Auslieferungsaufträge nicht hätten abgearbeitet werden können.
SächsOVG: Gesammeltes (Ab-)Wasser aus Zuleitungsrohren bildet Gewässer!
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bejahte in seinem Beschluss vom 15.06.2021 – 4 B 40/21 das Vorliegen eines Gewässers i. S. v. § 3 Nr. 1 WHG i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsWG.
VG Magdeburg zum Anspruch auf Befreiung von der Trinkwasserversorgung
Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 WG LSA kann die Wasserbehörde die Gemeinde auf Antrag ganz oder teilweise von der Aufgabe, die Bevölkerung in ihrem Gebiet mit Trinkwasser zu versorgen, befreien, wenn die Versorgung im Außenbereich nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist; dies gilt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GKG LSA für Zweckverbände entsprechend. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts im Urteil:
Bundesverwaltungsgericht zur Klagebefugnis der Ausgangsbehörde gegen Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis (AZ: 4 C 3.20)
Das mit Urteil vom 09.12.2021 entschiedene Verfahren am Bundesverwaltungsgericht erging zu der Frage, ob die Ausgangsbehörde eines Kostenbescheids im übertragenen Wirkungskreis zur Klage gegen den Widerspruchsbescheid befugt sein könne.
Verwaltungsgericht Magdeburg: Anforderungen an die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 7 A 509/20 MD) entschieden, dass eine Behörde, die den Postausgang eines schriftlichen Verwaltungsaktes nicht nachweisen kann, sich nicht auf die Zugangsfiktion des § 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) KAG-LSA i. V. m. § 122 Abs. 1 AO berufen kann.
Verwaltungsgericht Magdeburg: Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten Gebührenmaßstabes
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 7 A 509/20 MD) entschieden, dass ein zu unbestimmter Gebührenmaßstab zur Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung führt.
Verwaltungsgericht Magdeburg: Festlegung von Mindesteinwohnergleichwerten für Erzeuger/Besitzer von überlassungspflichtigem Abfall aus anderen Herkunftsbereichen
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 7 A 509/20 MD) entschieden, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, wenn sich der Satzungsgeber bei der Festlegung von Mindesteinwohnergleichwerten für Erzeuger/Besitzer von überlassungspflichtigem Abfall aus anderen Herkunftsbereichen einer Differenzierung nach der Art des Gewerbebetriebes bzw. der öffentlichen Einrichtung bediene, da in Abhängigkeit von dem ausgeübten Gewerbe oder der öffentlichen Einrichtung nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine unterschiedliche Menge von überlassungspflichtigem Abfall anfallen könne.
Verwaltungsgericht Magdeburg: Wirksame Gebührensatzung als Voraussetzung für rechtmäßige Erhebung von Abfallgebühren
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 7 A 509/20 MD) entschieden, dass eine im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegende wirksame Abfallgebührensatzung einen vor Inkrafttreten einer wirksamen Satzung erlassenen und damit zunächst rechtswidrigen Abfallgebührenbescheid heilt.
Bundesverfassungsgericht zur zeitlich unbegrenzten Beitragserhebungsmöglichkeit nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage – verfassungsrechtliche Erwägungen
In seinem Beschluss vom 03.11.2021 – 1 BvL 1/19 (bereits besprochen durch den Kollegen Herrn Rechtsanwalt Raden in unserer Mandantenzeitschrift 01/2022, S. 16 f.) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz eine für den Beitragspflichtigen erkennbare zeitliche Begrenzung der Möglichkeit zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage erfordert.
VG Magdeburg zum besonderen Herstellungsbeitrag und fehlenden Leitungsrechten
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 04.02.2022 in zwei Verfahren (9 A 65/20 MD und 9 A 64/20 MD) entschieden, dass die angefochtenen Bescheide des Beklagten über besondere Herstellungsbeiträge rechtswidrig sind.
Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts in Kraft getreten
Am 20.02.2022 ist das 3. Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts in Kraft getreten, mit dem unter anderem Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung, der Sächsischen Landkreisordnung und des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit geändert wurden. Mit diesem Gesetz soll eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie der Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen erfolgen.
Verwaltungsgericht Magdeburg: Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 7 A 509/20 MD) entschieden, dass § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau-und Abbruchfällen (Gewerbeabfallverordnung -GewAbfV) i. d. F. vom 18.04.2017 (BGBl. I S. 896) eine widerlegliche Vermutung enthält, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle auch Abfälle zur Beseitigung anfallen.
SächsOVG zur wasserrechtlichen Ordnungsverfügung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 10.11.2021 (4 B 280/21) die Beschwerde des Antragsstellers A gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des A gegen einen Bescheid des Landkreises wiederherzustellen.
BVerwG verweist zurück ans OVG Magdeburg: Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung!
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg (BVerwG 9 C 9.20) und Sachsen-Anhalt (BVerwG 9 C 10.20) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung gilt.
SächsOVG: Auskunftsrecht eines Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeister
Der Umfang der Auskunftspflicht des Bürgermeisters zu Anfragen einzelner Gemeinderäte bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten. Gemäß Art. 28 Abs. 6 SächsGemO kann jeder Gemeinderat an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt, zu beantworten sind.
