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Keine Direktvergabe durch Bummelei

Die Vergabekammer Lüneburg hatte sich in einem Beschluss vom 23.06.2021 – VgK-10/2021 mit den Voraussetzungen einer Direktvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb zu befassen. Insbesondere rechtfertige die Untätigkeit des Auftraggebers und ein damit verbundener Zeitdruck keine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb. weiterlesen…

Die „Garage aus DDR-Zeiten“ – 2022 läuft die letzte fest datierte Übergangsfrist ab

Was nach dem heutigen Recht unmöglich ist, war im Rechtssystem der Deutschen Demokratischen Republik fest verankert – Eigentum an Grundstücken und Gebäuden konnten auseinanderfallen.Grundlage hierfür waren regelmäßig Nutzungsverträge über die Grundstücke gemäß den §§ 312 bis 315 des Zivilgesetzbuches der DDR. weiterlesen…

SächsOVG: Bürgermeister müssen nicht jeden Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung aufnehmen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2021 - 4 B 291/21 die Beschwerde der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag der Ratsfraktion, den Oberbürgermeister vorläufig zu verpflichten, ihren Beschlussantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats der Stadt Chemnitz zu setzen, nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu Recht abgelehnt. Die Fraktion habe keinen Anspr… weiterlesen…

Übergangsregelung zur Aufnahme von Straßen in das Bestandsverzeichnis

Das Sächsische Straßengesetz enthält in § 54 Abs. 3 eine Übergangsregelung für Straßen, Wege und Plätze, die bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 16.02.1993 der öffentlichen Nutzung dienten. weiterlesen…

Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz kann Ratsbeschlüsse unwirksam machen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2021 (Az. 8 C 31.20) bekräftigt, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen zur Unwirksamkeit der in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse führen kann, wenn die Funktion der Sitzungsöffentlichkeit, demokratische Kontrolle sicherzustellen, nicht mehr gewährleistet ist. weiterlesen…

OVG LSA zur Nichtigkeit einer Satzung zur Erhebung des Herstellungsbeitrags II

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine Regelung in einer Herstellungsbeitragssatzung, die das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten der Beitragssatzung knüpft, nicht in Einklang mit § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA in der vom 09.10.1997 bis 01.01.2020 geltenden Fassung - KAG a.F. - (= § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA aktuelle Fassung) steht.Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA muss eine Beitragssatzung u.a. die Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bestimmen. weiterlesen…

Krankenhausvergütungsrecht: BSG entscheidet umstrittene Fragen zur Prüfverfahrensvereinbarung und zu Änderung von Abrechnungen

Das Bundessozialgericht hat mit seinen Urteilen vom 18.05.2021 über mehrere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden. In dem Urteil zum Aktenzeichen B 1 KR 32/20 R ging es um die Prüfung einer Fehlbelegung aus dem Jahr 2015, für die die Prüfverfahrensvereinbarung aus dem Jahr 2014 (PrüfvV 2014) anwendbar war. weiterlesen…

Bedenkenhinweis mündlich ausreichend!

Der Bedenkenhinweis hat gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. In der Vergangenheit zeichneten sich jedoch Entscheidungen ab, in welchen bereits ein mündlicher Hinweis ausreichend sein soll. So entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 18.07.2018 – 12 U 8/18; BGH Beschluss vom 18.12.2019 – VII ZR 152/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen), dass auch mündliche Bedenkenhinweise im VOB-Vertrag dazu führen, dass der Auftragnehmer (AN) von seiner Mangelhaftung befreit wird. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

Mit Beschluss vom 14.04.2021 (5 B 449/20) hat sich der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit dem Bestreiten des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsaktes befasst, der einem lizensierten privaten Postdienstleister zur Übermittlung übergeben worden war. weiterlesen…

OVG LSA zur Rechtmäßigkeit eines zu niedrigen Beitragsbescheids trotz Verstoßes gegen die Beitragserhebungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine beitragserhebende Körperschaft zwar mit der Festsetzung eines zu niedrigen Beitrags gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt. Aber der Beitragsbescheid nicht ein subjektives, dem Grundstückseigentümer zustehendes Recht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt. weiterlesen…