FG Münster: Ruhendstellung von Pfändungs- und Überweisungsverfügungen unzulässig

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Finanzbehörden nicht berechtigt, gegenüber Drittschuldnern die vorübergehende Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzuordnen, Urteil vom 26.01.2016 – 11 K 2973/14, Pressemitteilung vom 01.03.2016.

Die Klägerin, ein Kreditinstitut, war im entschiedenen Fall Adressatin einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung einer Finanzbehörde. Die Klägerin teilte der Behörde mit, dass die von der Pfändung betroffenen Konten keine pfändbaren Guthaben auswiesen. Sie werde die Pfändung in Zukunft beachten. Eine Aussetzung von Pfändungen nehme sie nicht mehr an. 

Später bewilligte die Behörde dem Vollstreckungsschuldner gegen Teilzahlungen Vollstreckungsaufschub und schränkte die Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit Schreiben vom 30.06.2014 in der Weise ein, dass die Klägerin gebeten wurde, bis auf Widerruf keine Beträge auf Grund der Pfändung einzubehalten. Die Pfändungsverfügung hielt sie jedoch aufrecht und wies darauf hin, dass diese in jedem Fall gegenüber später zugestellten Pfändungen bzw. Abtretungen vorrangig bleibe. 

Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein und klagte sodann auf Feststellung, dass das Schreiben vom 30.06.2014 rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Finanzgerichts entschied zu Gunsten der Klägerin. Bei dem Schreiben vom 30.06.2014 handele es sich um einen Verwaltungsakt, der den Regelungsinhalt der Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit Außenwirkung verändere. Die Finanzbehörde sei jedoch nicht befugt, ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass die sich aus einem Pfandrecht ergebenden Rechtswirkungen vorübergehend entfallen. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sei auch nicht ersichtlich. Der von der Finanzbehörde in diesem Zusammenhang angeführte § 258 Abgabenordnung sei nicht einschlägig, weil diese Norm nur das Verhältnis zwischen der Vollstreckungsbehörde und dem Vollstreckungsschuldner betreffe, nicht aber das Verhältnis der Vollstreckungsbehörde zu Dritten.

Das Finanzgericht ließ die Revision gegen sein Urteil zu, weshalb die Rechtskraft der Entscheidung abzuwarten bleibt.