Bundesgesetzgeber führt Schmerzensgeld für Hinterbliebene ein

Bei einer fremdverursachten Tötung stand nahen Angehörigen des Getöteten nach ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte nur dann ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verantwortlichen zu, wenn sie infolge der Tötung eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erlitten hatten. Dafür mussten psychische Beeinträchtigungen, wie von den nahen Angehörigen empfundene Trauer und Schmerz, medizinisch fassbar sein und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Für seelisches Leid der Hinterbliebenen unterhalb dieser Schwelle sah das deutsche Zivilrecht – im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Rechtsordnungen – bisher keine Entschädigung vor. Diese Rechtslage stieß bei Angehörigen von Unfallopfern in der Regel auf blankes Unverständnis.

Am 22.07.2017 trat nun das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in Kraft. Hinterbliebene, die zum Getöteten „in einem besonderen Näheverhältnis“ stehen, haben danach bei fremdverursachter Tötung gegen den für die Tötung Verantwortlichen einen Anspruch auf eine angemessene Geldentschädigung für das zugefügte seelische Leid.

Die Höhe der Geldentschädigung ist – sofern außergerichtlich keine Einigung erzielt werden kann – durch das zuständige Gericht zu bestimmen. Nach Schätzungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Gesetzesänderung unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Entschädigungssumme in Höhe von 10.000,00 € bei der Versicherungswirtschaft zu Mehrkosten in Höhe von 240 Millionen Euro jährlich.