Sächsisches OVG: Tilgungsbestimmungen des Schuldners bei Gebührenzahlung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte im Urteil vom 31.01.2018 – 5 A 361/15 über die Anfechtung einer Zahlungsaufforderung für Abwassergebühren zu entscheiden und dabei Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 lit. a SächsKAG i. V. m. § 225 Abs. 1 AO wird bei einer freiwilligen Zahlung des Abgabenpflichtigen, wenn er mehrere Beträge schuldet und der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, diejenige Schuld getilgt, die er bei der Zahlung bestimmt. Freiwillig ist angesichts von § 225 Abs. 3 AO eine Zahlung, die nicht durch Vollstreckung erzwungen wurde. Sie ist deshalb selbst dann noch freiwillig, wenn sie nach Mahnung, Vollstreckungsankündigung oder zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Pfändung oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahme erfolgt. Der freiwillig zahlende Schuldner ist in seiner Entscheidung frei, welche Schuld er tilgt. Er kann auch auf noch nicht fällige Ansprüche zahlen. Die Behörde darf ihm keine Tilgungsbestimmung vorschreiben. Die Tilgungsbestimmung ist grundsätzlich eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die in jeder Form (schriftlich, mündlich oder konkludent) erfolgen kann, auch im Rahmen einer Vereinbarung, solange sie nur ausreichend bestimmt ist und vor oder spätestens bei der Zahlung auf die zu tilgende Schuld erfolgt. Eine nachträgliche Bestimmung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht ausdrücklich vorbehalten wurde.

Das Oberverwaltungsgericht entschied unter Zugrundelegung des Vorstehenden, dass die von der Klägerin bei ihren Überweisungen angegebenen Aktenzeichen der Bescheide keine hinreichend bestimmten Tilgungsbestimmungen wären. Es erkannte eine solche Bestimmung aber in einem Schreiben der Klägerin, in dem diese dem Beklagten erklärte: „Ich bin weder bereit nachträgliche Aufwendungen noch Zahlungen im Voraus zu leisten.“ Mit dieser Äußerung habe die Klägerin nach Auffassung des Gerichts zweifelsfrei erklärt, dass die Zahlung von 25,00 € jeden Monat der Abgeltung der Abwassergebührenforderung für den jeweiligen Kalendermonat dienen sollte.