Gericht hat Höhe des Entschädigungsanspruchs zu schätzen

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19 – mit der Frage nach dem Inhalt und der Höhe des Entschädigungsanspruchs des Auftragnehmers bei Unterlassung einer Mitwirkungspflicht des Auftraggebers, z.B. Unterbrechung der Baustelle aus Gründen die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, gem. § 642 Abs. 1 BGB zu beschäftigen.Der Auftragnehmer war mit Trockenbau-Arbeiten beauftragt.  Der Ausführungsbeginn verschob sich um sechs Monate aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hatte. Für die Zeiten der Unterbrechung verlangt der Auftragnehmer eine Entschädigung gem. § 642 Abs. 1 BGB. Nach Klageabweisung durch das Landgericht beurteilte die Berufungsinstanz die Klage als unbegründet, da der Auftragnehmer nicht vorgebracht habe, dass er durch das Unterlassen der Mitwirkungshandlung einen Nachteil erlitten habe. Die Revision des Klägers war erfolgreich.Nach Auffassung des BGH ist die Höhe der angemessenen Entschädigung aus § 642 Abs. 1 BGB durch eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf Grundlage der § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien zu bestimmen. Einen vollständigen Ausgleich für die während des Annahmeverzuges nicht erwirtschaftete Vergütung gewährt der Entschädigungsanspruch nicht. Die Höhe des Anspruchs orientiere sich an den Anteilen der Gesamtvergütung, einschließlich der allgemeinen Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn, die auf die während des Annahmeverzuges unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallen. Die Dauer des Annahmeverzugs und die Höhe der vereinbarten Vergütung seien zugunsten des Auftragnehmers gegen die ihm ersparten Aufwendungen und anderweitig von ihm erworbenen Vorteilen nach Ermessen des Tatrichters abzuwägen. Hierzu könne auf die Grundsätze der Schätzung nach § 287 ZPO zurückgegriffen werden. Zu den Vergütungsanteilen für die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel gehören nicht die ersparten Aufwendungen (einschließlich darauf entfallender Anteile für AGK, Wagnis und Gewinn). Einer Berechnung in Anlehnung an § 648 Satz 2 BGB (§ 649 Satz 2 BGB a. F.) erteilt das Urteil eine Absage. Ein tatsächlich entstandener Nachteil des Auftragnehmers sei keine Tatbestandsvoraussetzung.Das Urteil ist auch auf die, infolge der in der Covid-19-Pandemie, nicht angenommenen Werkleistungen anzuwenden. Es schafft gewisse Klarheit über die bisher umstrittene Bestimmung der Entschädigungshöhe des Anspruchs aus § 642 Abs. 1 BGB.  Der Unternehmer hat darzulegen und zu beweisen, welche Produktionsmittel im Einzelnen unproduktiv bereitgehalten wurden. Vollständige Rechtssicherheit kann, aufgrund der Möglichkeit der Schätzung des Tatrichters, nicht erlangt werden. Sowohl für den Auftragnehmer als auch den Auftraggeber ergibt sich hierdurch ein schwer zu bestimmendes Prozesskostenrisiko.