BGH: Reservierungsgebühr in Pflegeheimen ist auch gegenüber privat Pflegeversicherten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.07.2021 – III ZR 225/20 entschieden, dass eine Platz- bzw. Reservierungsgebühr, die einem privat Pflegeversicherten vom Pflegeheim für den Zeitraum vor dem Einzug in das Pflegeheim berechnet wird, unzulässig ist. Im konkreten Fall ging es um eine privat pflegeversicherte und pflegebedürftige Frau, die erst etwa zwei Wochen nach Unterzeichnung des Heimvertrages in das Pflegeheim eingezogen war. Der Vertrag mit dem Heimträger sah für die Zeit zwischen Vertragsbeginn und tatsächlichem Einzug eine Platzgebühr in Höhe von 75% der Pflegevergütung, der Entgelte für die Unterkunft und Verpflegung sowie des Umlagebetrages nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung vor. Für den Zeitraum bis zum Einzug legte der Heimträger in Anwendung dieser Vertragsregelung eine Rechnung über 1.127,84 €, die der Heimbewohner bzw. seine Angehörigen zunächst zahlten, dann aber zurückforderten. In der Sache gab der Bundesgerichtshof dem auf Rückzahlung klagenden Angehörigen Recht. Die Vereinbarung einer derartigen Reservierungsgebühr verstoße gegen § 15 des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG) in Verbindung mit § 87a Abs. 1 S. 1 SGB XI und sei damit unwirksam. Nach diesen Regelungen müssen Verträge mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem SGB XI in Anspruch nehmen, den Regelungen des 7. Und 8. Kapitels des SGB XI entsprechen. Diese Verweisung umfasst auch § 87a Abs. 1 SGB XI, wonach das Heimentgelt erst ab dem Tag der Aufnahme des Pflegebedürftigen verlangt werden dürfe. Damit sei eine Reservierungsgebühr für die Zeit zwischen Vertragsbeginn und tatsächlichem Einzug des Heimbewohners nicht vereinbar. Durch die Verweisung in § 15 WBVG gelte die Regelung zum Beginn der Zahlungspflicht auch für privat Pflegeversicherte. Wegen des zwingenden Charakters der Regelung in § 87a Abs. 1 SGB XI sei es auch nicht möglich, eine abweichende vertragliche Vereinbarung zu schließen. Der Heimbewohner bzw. sein Angehöriger war damit berechtigt, die Reservierungsgebühr zurückzufordern. Dieses Urteil hat nicht nur Bedeutung für die zukünftige Gestaltung von Heimverträgen. Vielmehr können gezahlte Reservierungsgebühren auch für die Vergangenheit bis zur Grenze der Verjährung von den Heimträgern zurückverlangt werden.