Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

Mit Beschluss vom 14.04.2021 (5 B 449/20) hat sich der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit dem Bestreiten des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsaktes befasst, der einem lizensierten privaten Postdienstleister zur Übermittlung übergeben worden war. Der 5. Senat stellte zunächst fest, dass die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVf – danach gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben –sich auch auf schriftliche Verwaltungsakte erstrecke, die durch lizensierte private Postdienstleister übermittelt werden. Der Gesetzgeber habe auch nach der Privatisierung der Briefbeförderung an der Regelung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG festgehalten. Eine hinreichende Gewähr für eine bundeseinheitliche Zuverlässigkeit der Übermittlung von Briefsendungen gerade auch im Hinblick auf deren Laufzeiten biete für lizensierte private Postdienstleister das Lizensierungsverfahren vor der Regulierungsbehörde. Die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 a und Nr. 2 PostG) bedürfe nämlich nach § 5 Abs. 1 PostG einer Erlaubnis (Lizenz), welche von der Regulierungsbehörde nach § 6 Abs. 1 S. 1 PostG auf schriftlichen Antrag erteilt wird und voraussetzt, dass der Dienstleister die hierfür notwendige Zuverlässigkeit besitzt (§ 6 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 6 Abs. 3 PostG). Diese Zuverlässigkeitsprüfung gewährleiste nunmehr die Vermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG, dass Briefe von einem Postdienstleister in der Regel innerhalb von drei Tagen übermittelt werden.Die Vermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG greift gemäß § 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG nur dann nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; in diesen Fällen hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Das bloße Bestreiten des Zugangs allein genügt nach der ständigen Rechtsprechung des 5. Senats nicht, um die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 VwVfG in Zweifel zu ziehen, sofern der Postausgang in geeigneter Weise dokumentiert ist und das Schreiben nicht als unzustellbar zurückkommt. In diesem Fall sind - soll die Zugangsfiktion ihren Sinn behalten - Zweifel am Zugang nur dann berechtigt, wenn der Adressat Umstände schlüssig vorträgt und glaubhaft macht, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, solche Zweifel zu begründen. Daran sind jedoch keine strengen Anforderungen zu stellen. Selbst eine schlichte Erklärung kann genügen, wenn sie hinreichend plausibel ist und nicht nur in bloßem Bestreiten besteht