Vertragsanpassung aufgrund kriegsbedingter Preissteigerungen

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich derzeit massiv nicht nur auf die Lieferung von Materialien für deutsche Baustellen, sondern auch auf deren Preise aus. Diese sind in den letzten Wochen regelrecht explodiert. Besonders betroffen sind derzeit Bitumen, Stahl, Aluminium, sowie Spundwände und Epoxidharze. Ebenso wirken sich die Sanktionen gravierend auf die Energie- und Treibstoffpreise aus. Bereits jetzt garantieren Baustofflieferanten keine Preise mehr. Auftragnehmer können Fertigstellungsfristen und vereinbarte Festpreise nicht mehr halten und verlangen von deren Auftraggebern Mehrkosten erstattet.

Zur Begründung wird angeführt, dass der Vertrag nach den Grundlagen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) hinsichtlich der Preise und Fristen anzupassen wäre.

Derzeit herrscht Ungewissheit bei Auftraggebern und Auftragnehmern, wer für die Kosten – insbesondere bei vereinbarten Festpreisklauseln – aufzukommen hat.

Im Grundsatz trägt der Auftragnehmer das Beschaffungs- und damit das Preisrisiko bei vereinbarten Festpreisverträgen. Die Rechtsprechung vertritt jedoch die Auffassung, dass das Preisrisiko Grenzen kennt. Zudem umfasst dieses nur die üblich zu erwartenden Risiken. Handelt es sich aber um ganz außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Preissteigerungen, kann davon ausgegangen werden, dass diese nicht mehr von dem „üblichen“ Risiko umfasst sind. In diesem Fall wäre wohl davon auszugehen, dass sich die dem Vertrag zugrunde liegenden Umstände nachträglich schwerwiegend verändert haben. Sollte dies, was im Einzelfall zu prüfen ist, der Fall sein, müsste dann hinzukommen, dass ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.

Zwar bildet die Kalkulationsgrundlage im Regelfall keine Geschäftsgrundlage für den Auftraggeber. Bei gegenseitigen Verträgen kann als Geschäftsgrundlage jedoch die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung gesehen werden.

Vor dem Hintergrund, dass wohl niemand vorhersehen konnte, dass es im Jahr 2022 zu einem Ukraine-Krieg mit derartigen Sanktionen kommt, welche erheblichen Einfluss auf die Energie- und Kraftstoffpreise haben und dies wiederrum zu Preisexplosion führt, wird wohl davon auszugehen sein, dass das Preisgefüge schwerwiegend gestört ist. Allein der Dieselkraftstoff ist derzeit, im Verhältnis zu dem Jahresbeginn, um 35% gestiegen.

Es spricht wohl eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Preise – zumindest in den einzelnen Positionen (Energie- und Dieselkosten) – anzupassen sein dürften. Jedenfalls kann hier nicht der richtige Ansatz sein, dass der Auftraggeber für die Mehrkosten vollumfänglich aufkommt. Nach Vorlage des Nachtrages, sollte dieser genau geprüft und eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden. Dabei sind wir gern behilflich.