Artikel zum Thema Gesundheitsrecht/Medizinrecht

BGH: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten

Mit Urteil vom 11.05.2017 – III ZR 92/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift.

Der Kläger hatte mit dem Beklagten einen „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“ abgeschlossen, nachdem der Beklagte im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermitteln sollte. weiterlesen…

BGH: Vergütungsanspruch eines Zahnarztes bei formnichtigem Heil- und Kostenplan

Mit Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 286/15 hat der Bundesgerichtshof einer Zahnärztin einen Vergütungsanspruch gegen eine von ihr behandelte Patientin zugesprochen, die die Zahlung unter Berufung auf die Formunwirksamkeit des Heil- und Kostenplans verweigert hatte. weiterlesen…

Schadensersatz bei rechtswidriger Kündigung eines Heimversorgungsvertrages

§ 12a des Apothekengesetzes verpflichtet den Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke (Apotheker) zur Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten mit dem Träger der Heime einen schriftlichen Vertrag zu schließen. Dieser Heimversorgungsvertrag ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag, der eine zentrale Versorgung der Heimbewo… weiterlesen…

Telefonwerbung von Krankenkassen: Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Einwilligungserklärung

Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung für telefonische Werbeanrufe durch Krankenkassen konkretisiert (Urteil vom 14.06.2016 – 16 O 446/15, nicht veröffentlicht, nicht rechtskräftig). Dies geht aus einer Mitteilung der Wettbewerbszentrale vor (www.wettbewerbszentrale.de). weiterlesen…

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Am 04.06.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten (BGBl. S. 1254). Unter anderem werden im Strafgesetzbuch Vorschriften zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a; 299b und 300 StGB) eingeführt. Diese Vorschriften sollen den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern sichern und die Verteuerung medizinischer Leistungen eingrenzen. weiterlesen…

Fahrdienst eines Gesundheitszentrums ist genehmigungspflichtig

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.11.2015 - 2 KO 131/13 entschieden, dass der Fahrdienst eines Gesundheitszentrums der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz unterliegt. weiterlesen…

Massen-Abmahnung von Apothekern durch Rechtsanwalt Christoph Becker

Der Apotheker Hartmut Rudolf Wagner lässt als Inhaber der Brücken-Apotheke in Schwäbisch Hall derzeit durch den Leipziger Rechtsanwalt Christoph Becker in erheblichem Umfang Abmahnungen versenden. Betroffen hiervon sind insbesondere Apotheker, welche ihre Produktpalette über die Internetpräsenz www.apotheken.de anbieten. Es wird behauptet, die Apotheker hätten – unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – im Impressum ihres dortigen Online-Auftritts weder einen Rechtsformzusatz noch eine Berufsha… weiterlesen…

Rettungsdienstkosten gegenüber privat krankenversicherten Benutzern – „Rendezvous-System“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21.11.2014 – 5 A 583/11 zur Kostenerhebung für den Einsatz des Rettungsdienstes gemäß § 32 Abs. 5 SächsBRKG Stellung genommen. Der Rettungsdienst der beklagten Landeshauptstadt Dresden wurde von der Leitstelle alarmiert, da der spätere Kläger einen Kollaps mit Verdacht auf Infarkt erlitten hatte. Aufgrund der Angaben schickte die Leitstelle Notarzt und Rettungstransportwagen, die von getrennten Standorten zum Einsatzort fuhren. Die Stad… weiterlesen…

AG München: Prüfungspflicht von Privatversicherten

Nach Ansicht des Amtsgerichts München ist der Inhaber einer privaten Krankenversicherung verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung daraufhin zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet wurde. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung die Erstattungsleistung dafür von dem Versicherungsnehmer zurückverlangen (AG München, Urteil… weiterlesen…

Generalanwalt Bot: Krankenkasse kann „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sein

Nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes Yves Bot in der Rechtssache C-59/12 vom 04.07.2013 kann eine Krankenkasse Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Mai 2005 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) sein, wenn sich diese einer Geschäftspraxis bedient. Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine deutsche Krankenkasse nach Ansicht der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. irreführender Werbung im Sinne der… weiterlesen…