Artikel zum Thema Wasserrecht

SächsOVG: Gesammeltes (Ab-)Wasser aus Zuleitungsrohren bildet Gewässer!

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bejahte in seinem Beschluss vom 15.06.2021 – 4 B 40/21 das Vorliegen eines Gewässers i. S. v. § 3 Nr. 1 WHG i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsWG. weiterlesen…

VG Magdeburg zum Anspruch auf Befreiung von der Trinkwasserversorgung

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 22.12.2021 - 9 A 3/20 MD bestand in dem zu entscheidenden Fall kein Anspruch auf Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden. weiterlesen…

SächsOVG zur wasserrechtlichen Ordnungsverfügung

Das Verwaltungsgericht hatte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt, weil die streitige, auf § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG gestützte Anordnung bei summarischer Prüfung rechtmäßig sei, insbesondere komme eine Wiederinbetriebnahme der Wasserkraftanlage aufgrund eines Altrechts zur Gewässerbenutzung nach § 20 WHG nicht in Betracht. weiterlesen…

Anforderungen an die dauerhafte Sicherung eines Anschluss an die öffentliche Einrichtung in Sachsen-Anhalt

Mit Urteil vom 16.06.2020 – 4 L 7/19 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an die rechtlich und tatschlich dauerhafte Sicherung eines Anschlusses an eine leitungsgebundene Einrichtung klargestellt. Eine solche Sicherung ist Voraussetzung dafür, dass von einem Grundstückseigentümer ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann. weiterlesen…

VG Leipzig zur Ausbindung des Straßenbaulastträgers

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat im Beschluss vom 04.07.2018 - 6 L 274/18 den Bescheid eines Abwasserzweckverbandes über die Ausbindung des Straßenbaulastträgers in Bezug auf außerörtlich von einer Staatsstraße in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitetes Wasser für rechtmäßig befunden. weiterlesen…

VG Leipzig: Keine Kleineinleiterabgabe für Abwasser aus einer mechanischen Kleinkläranlage!

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat im Urteil vom 12.12.2017 - 6 K 1260/15 die Erhebung einer Kleineinleiterabgabe für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer aus einer Kleinkläranlage zur mechanischen Abwasserbehandlung im Sinne der DIN 4261 Teil 1 Nr. 3.1.1. mit Überlauf in die Vorflut für das Veranlagungsjahr 2011 für rechtswidrig befunden. weiterlesen…

BVerwG: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Gewässers in wasserrechtlicher Erlaubnis erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 02.11.2017 - BVerwG 7 C 25.15 entschieden, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf. weiterlesen…

SächsOVG zur Rechtswidrigkeit eines Gewässerunterhaltungsabgabenbescheids der Stadt Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 10.08.2017 – 4 B 188/16 ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Gewässerunterhaltungsabgabenbescheids der Stadt Leipzig geäußert und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12.07.2016 – 6 L 1017/15 geändert. weiterlesen…

Haftung für Rückstauschäden bei Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Der Bundesgerichtshof hat am 24.08.2017 - III ZR 574/16 geurteilt, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde für Überflutungsschäden haftet, wenn Baumwurzeln die Kanalisation beschädigt haben. Da zu diesem Urteil bisher nur eine Pressemitteilung vorliegt, ist diese Entscheidung in der Presse unterschiedlich interpretiert worden. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Gewässerunterhaltung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in drei bereits rechtskräftigen Urteilen vom 01.12.2015 – 4 C 31/14, 4 C 32/14 und 4 C 34/14 zum ersten Mal über die Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe entschieden. Die Satzung eines Zweckverbandes, dem die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung von seinen Mitgliedsgemeinden übertragen wurde, befand das Gericht für rechtmäßig. weiterlesen…