Artikel zum Thema Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg: Differenzierende Einwohnergleichwerte und für die Abfallgebührenbe-darfsberechnung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 17.03.2022 entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn sich die für die für die Abfallentsorgung zuständige Körperschaft bei der Bestimmung von Einwohnergleichwerten für Erzeuger/Besitzer von überlassungspflichtigem Abfall aus anderen Herkunftsbereichen einer Differenzierung nach der Art des Gewerbebetriebes bzw. der öffentlichen Einrichtung bedient. weiterlesen…

Erbrecht: Pflichtteilsstrafklausel bei Wunsch nach Korrektur Nachlassverzeichnis

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 02.02.2022 - 21 W 182/21 entschieden, dass das Auskunftsverlangen eines Pflichtteilsberechtigten allein noch kein Fordern des Pflichtteils nach § 2303 Abs. 1 BGB darstelle, sondern darin zunächst lediglich das Verlangen einer Auskunft über den Wert des Nachlasses im Sinne von § 2314 Abs. 1 BGB zu sehen sei. weiterlesen…

BGH: Gesetzliche Darlehenskündigungsrechte dürfen für kommunale Zweckverbände ausgeschlossen werden

Mit Urteil vom 14.12.2021 – AZ: XI ZR 72/20 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein allein aus Gemeinden oder Gemeindeverbänden bestehender kommunaler Zweckverband einem Gemeindeverband im Sinne des § 489 Abs. 4 S. 2 BGB gleichgestellt sei und somit dessen Darlehenskündigungsrechte aus
§ 489 Abs. 1 und 2 BGB ausgeschlossen oder erschwert werden dürften. weiterlesen…

Bundesverwaltungsgericht zu Vorkaufsrecht und „Gentrifizierung“

Eine Immobiliengesellschaft erwarb ein im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegenes Grundstück, das mit einem Mietshaus aus dem Jahre 1889 bebaut war. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

Mit Beschluss vom 14.04.2021 (5 B 449/20) hat sich der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit dem Bestreiten des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsaktes befasst, der einem lizensierten privaten Postdienstleister zur Übermittlung übergeben worden war. weiterlesen…

OVG Sachsen-Anhalt: Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 09.12.2020 (2 M 97/20) entschieden, dass eine Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich regelmäßig nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sei. Auch könne ein solches Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig sein, weil es die Entstehung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB befürchten lasse. weiterlesen…

Zitiergebot bei kommunalen Abgabensatzungen

Die Verschärfung der Regelungen über Fahrverbote in der StVO-Novelle stößt auf rechtliche Bedenken. Insbesondere wird gegen die Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Fahrverbote eingewandt, dass das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG durch den Verordnungsgeber verletzt worden sei.


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SächsOVG: Anforderungen an tierschutzrechtlichen Untersagungsbescheid

Ein Landkreis im Freistaat Sachsen verbot einem Schweinezüchter die Haltung von Schweinen und gab ihm auf, die Schweinehaltung zu beenden und alle von ihm gehaltenen Schweine bis zu dem bestimmten Termin abzugeben oder zu verwerten.

Der Untersagungsbescheid war von eben dem „amtlichen Tierarzt“ des Veterinäramtes unterzeichnet, der auch den Verstoß gegen die Anforderungen des § 2 TierSchG (insbesondere grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen oder Zufügung von länger anhaltenden Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden) festgestellt hatte. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Keine Erstattungspflicht für Schul-Taschenrechner - wie gehabt

Bereits im Jahre 2014 hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Eltern vom Schulträger keine nachträgliche Erstattung für die zur Anschaffung von Lernmitteln für den Unterricht ihres Kindes aufgewendeten Kosten verlangen können (Urteil vom 02.12.2014 – 2 A 281/13). Gegenstand des Verfahrens waren die Kosten für einen Taschenrechner.

Das Verwaltungsrecht Leipzig hatte aber zwischenzeitlich die Rechtsfrage anders entschieden und einen Erstattungsanspruch für die Kosten eines grafikfähigen Taschenrechners, dessen Verwendung das Gymnasium für den Mathematikunterricht ab Klassenstufe 8 gefordert hatte, bejaht (Urteil vom 03.05.2018 – 4K 165/16). weiterlesen…

Sächsisches OVG: Bestattungspflicht besteht auch bei Unzumutbarkeit

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 02.10.2019 (4 A 10/19) seine und die von anderen Oberverwaltungsgerichten vertretene Auffassung bestätigt, dass Zumutbarkeitsgesichtspunkte nicht in die Prüfung der Bestattungspflicht einzubeziehen sind. weiterlesen…