Artikel zum Thema Verwaltungsrecht

Anspruch auf Betreuungsplatz auch bei fehlender Kapazität

Eltern können für ihr Kind auch dann die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes im Wege des einstweiligen Rechtschutzes einfordern, wenn mangels entsprechender Kapazitäten kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht, vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.06.2017 – 4 B 112/17. weiterlesen…

SächsOVG zur Untersagung der Beseitigung und zur Widmung von öffentlichen Anlagen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10.02.2017 – 4 B 157/16 in einem Eilverfahren die Beschwerde eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 08.06.2016 - 6 L 362/16 zurückgewiesen. In diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht auf den Antrag eines Abwasserzweckverbandes, der durch unsere Kanzlei vertreten wurde, dem Grundstückseigentümer untersagt, die Schmutz- und Niederschlagswasseranlagen auf seinen Grundstücken zu beseitigen. weiterlesen…

Vorsicht Falle! Bundesverwaltungsgericht zur Verjährung von Prozesszinsen

Eine Maßnahmeträgerin für Stadtentwicklung und Stadterneuerung hatte mit einer sächsischen Kommune einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen. Das Vertragsprojekt scheiterte und die Maßnahmeträgerin nahm die Kommune auf einen Betrag in Höhe von ca. 5 Millionen € in Anspruch. Die Verwaltungsgerichte hatten der Maßnahmeträgerin dann in dem ungefähr zwölf Jahre und über drei Instanzen geführten Prozess knapp ein Viertel der Klagesumme zugesprochen. weiterlesen…

Kostenrisiko für Schulträger?

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 20.04.2016 – 4 K 1048/13 einen sächsischen Schulträger verurteilt, an eine Schülerin und deren Eltern die für die Teilnahme der Schülerin an einer Theateraufführung und an zwei Konzertveranstaltungen gezahlten Beträge zurückzuzahlen. Bei den Exkursionen handele es sich um Unterricht im Sinne von Art. 102 Abs. 4 Satz 1 der Sächsischen Verfassung und § 38 Abs. 1 des Sächsischen Schulgesetzes. Sie unterfielen daher der verfassungsrechtlich garantierten Schulgeldfreiheit. weiterlesen…

Rechtschutz bei Ablehnung des beantragten Schulplatzes

Am 16.05.2017 wurden in Leipzig die Bescheide über die Ablehnung oder Aufnahme an den Gymnasien und Oberschulen verschickt. Wie auch schon in den letzten Jahren musste die Schulbehörde viele Schüler an andere Schulen umlenken, die teilweise in weit entfernten Stadtteilen liegen oder in Interimsgebäuden untergebracht sind.

Aus unseren Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass viele Widerspruchsverfahren zu ablehnenden Entscheidungen über den Aufnahmeantrag erfolgreich sein können. weiterlesen…

FG Münster: Ruhendstellung von Pfändungs- und Überweisungsverfügungen unzulässig

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Finanzbehörden nicht berechtigt, gegenüber Drittschuldnern die vorübergehende Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzuordnen, Urteil vom 26.01.2016 – 11 K 2973/14, Pressemitteilung vom 01.03.2016. weiterlesen…

BVerwG zum rückwirkenden Entfallen von Säumniszuschlägen

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 20.01.2016 – BVerwG 9 C 1.15 entschieden, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 Abs. 1 VwGO auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes zurückwirke, wenn das Gericht die Rückwirkung nicht zeitlich einschränkt. Die (regelmäßig) uneingeschränkte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs lasse zudem bei einem Abgabenbescheid die vorher verwirkten Säumniszuschläge entfallen. weiterlesen…

OVG Sachsen: Dreitagesfiktion nur bei Dokumentation der Postaufgabe

Nach § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Ist der Verwaltungsakt dagegen nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen, hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 1 SächsVwVfZG i.V.m § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG). weiterlesen…

VG Leipzig: Schulweg von einer Stunde ist unzumutbar!

In den diesjährigen Eilverfahren um die Zulassung zu einem Wunschgymnasium hat das Verwaltungsgericht Leipzig in mehreren Entscheidungen Zuweisungsbescheide aufgehoben und den Schülern einen Platz an der gewünschten Schule zugewiesen oder zumindest eine erneute Entscheidung über den Antrag verlangt. Übersteigt die Anzahl der Bewerbungen für ein Gymnasium die Zahl der vorhandenen Plätze muss in einem Auswahlverfahren unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes nach sachgerechten Kriterien darübe… weiterlesen…

Anspruch der Eltern auf Aufnahme ihres Kindes in das Wunschgymnasium

Seit Mitte Juni 2014 werden die Schulbescheide über die Aufnahme zu weiterführenden Schulen in der Klassenstufe 5 versandt. Dabei erleben eine Vielzahl von Eltern, die ihre Kinder an Leipziger Gymnasien angemeldet haben, herbe Enttäuschungen, da ihre Kinder nicht den von ihnen favorisierten Wunschgymnasien zugewiesen wurden. In rechtlicher Hinsicht gilt Folgendes: Nach ständiger Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts haben Eltern grundsätzlich das Recht, ihr Kind auf ein Gymnasiu… weiterlesen…