Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Seminar
Weiterführenden Informationen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Programm der Veranstaltung. Anmeldung und Programm als PDF herunterladen

Artikel

Losweise Vergabe: Zur Bildung von Gebietslosen durch Krankenkasse

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Beschluss vom 21.12.2016 – Verg 26/16 entschieden, dass bei der Frage nach dem Ob und Wie einer Losvergabe dem öffentlichen Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zustehe, die rechtlich nur eingeschränkt zu überprüfen sei. Ein öffentlicher Auftraggeber sei nicht verpflichtet, einen Loszuschnitt an der Leistungsfähigkeit einzelner Leistungserbringer oder deren Geschäftsmodellen auszurichten. weiterlesen…

Erfolg gegen „AGG-Hopper“

Über einen in mehrfacher Hinsicht erstaunlichen Sachverhalt hatte in einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung das Amtsgericht München, Urteil vom 24.11.2016 – 173 C 8860/16 zu entscheiden.

Ein im Sportmarketing tätiges Unternehmen suchte mittels einer Stellenanzeige eine „Nette weibl. Telefonstimme… “(!). Daraufhin bewarb sich der Kläger auf die Stelle. Der potentielle Arbeitgeber teilte dem Kläger dann allerdings mit, dass er sich bereits für einen männlichen(!) Mitarbeiter entschieden habe. Der Kläger verklagte seinen angeblichen „Wunscharbeitgeber“ mit der Begründung, die Stellenanzeige sei geschlechtsdiskriminierend gewesen, vor dem Amtsgericht München auf Zahlung von 1.600,00 € nach § 15 Abs. 2 AGG. Der Kläger war allerdings als „AGG-Hopper“ gerichtsbekannt und hatte zudem schriftsätzlich – sicherlich versehentlich – eine E-Mail beigefügt, in der er einem Dritten gegenüber u.a. ausführte, dass er von seinen AGG-Klagen gut leben könne(!). weiterlesen…

Anspruch auf Betreuungsplatz auch bei fehlender Kapazität

Eltern können für ihr Kind auch dann die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes im Wege des einstweiligen Rechtschutzes einfordern, wenn mangels entsprechender Kapazitäten kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht, vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.06.2017 – 4 B 112/17. weiterlesen…

Ausgleichsbeiträge in Leipzig - Südvorstadt

Grundstücksbesitzer im Leipziger Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ (Südvorstadt) sollten in Widerspruch gehen, wenn sie demnächst einen Bescheid über Ausgleichsbeiträge erhalten. Hintergrund hierfür sind mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014. weiterlesen…

BVerwG kippt Stichtagsregelung bei Nachdiplomierung von Ingenieur- und Fachschulabschlüssen

Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 1991 ist eine Nachdiplomierung – d.h. die nachträgliche Zuerkennung des Diplomgrades – von Abschlüssen, die nach dem 31.12.1990 an Fach- und Ingenieurschulen der DDR erworben worden sind, nur bei Absolvierung einer Zusatzausbildung zulässig. Für die Nachdiplomierung von vor diesem Stichtag erworbenen Abschlüssen genügt dagegen bereits der Nachweis einer mehrjährigen einschlägigen Berufstätigkeit. Unter Verweis auf diese Regelung wurde in der Vergangenheit einer Vielzahl von Absolventen von DDR-Bildungseinrichtungen die Nachdiplomierung ihrer Abschlüsse verweigert.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hatte in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 11.01.2011 – 2 A 278/09 die Stichtagsregelung für den Freistaat Sachsen gekippt, mit der Folge, dass auch nach dem Stichtag erworbene Abschlüsse bei Nachweis einer entsprechenden einschlägigen Berufstätigkeit nachdiplomiert werden konnten. Im Anschluss an die Entscheidung des sächsischen Gerichts entschlossen sich auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, nicht länger am Stichtag 31.12.1990 festzuhalten. weiterlesen…

BGH zur Entlastungsmöglichkeit bei der Haftung des Tierhalters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 434/15 grundsätzlich zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Tierhalter sich von seiner Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB entlasten kann. weiterlesen…

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei eingestelltem Strafverfahren

Die Stadt Chemnitz hatte einem Gewerbetreibenden die ihm erteilte Erlaubnis zur Ausübung eines Makler-, Bauträger- und Baubetreuergewerbes untersagt. Sie ordnete die Unterlassung einer weiteren Ausübung des erlaubnispflichtigen Gewerbes nach Zustellung der Verfügung sowie die Rückgabe der Erlaubnisurkunde an. Die Verfügung wurde für sofort vollziehbar erklärt und die Festsetzung von Zwangsgeld angedroht. Grund der Verfügung war ein Strafverfahren, in welchem dem Gewerbetreibenden gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in 28 Fällen im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Betätigung vorgeworfen wurde. Das Strafverfahren selbst wurde im Rahmen der Hauptverhandlung gegen Zahlung von 5.000,00 € nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. weiterlesen…

BGH zu unerbetener Werbung an geschäftliche E-Mail-Adressen

Mit Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung verfestigt. weiterlesen…

SächsOVG zur Untersagung der Beseitigung und zur Widmung von öffentlichen Anlagen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10.02.2017 – 4 B 157/16 in einem Eilverfahren die Beschwerde eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 08.06.2016 - 6 L 362/16 zurückgewiesen. In diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht auf den Antrag eines Abwasserzweckverbandes, der durch unsere Kanzlei vertreten wurde, dem Grundstückseigentümer untersagt, die Schmutz- und Niederschlagswasseranlagen auf seinen Grundstücken zu beseitigen. weiterlesen…

Bestätigung des Schulnotensystems bei der Wertung durch den BGH

Mit Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17 hat der BGH entschieden, dass es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegensteht, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll. weiterlesen…