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SächsOVG: Auskunftsrecht eines Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeister

Der Umfang der Auskunftspflicht des Bürgermeisters zu Anfragen einzelner Gemeinderäte bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten. Gemäß Art. 28 Abs. 6 SächsGemO kann jeder Gemeinderat an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt, zu beantworten sind. Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 06.07.2021 – 4 A 691/20 betraf eine solche Streitigkeit. weiterlesen…

Beweisschwierigkeiten für die 30-jährige Störung einer Grunddienstbarkeit

Der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit kann grundsätzlich die Beseitigung von Störungen sowie die Unterlassung weiterer Störungen vom Störer verlangen, §§ 1027, 1004 BGB. weiterlesen…

Kündigung vor Abnahme für Schadensersatzanspruch entbehrlich?

Das OLG Celle hatte sich in seinem Urteil vom 09.12.2021 zum Aktenzeichen 5 U 51/21 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Kündigung vor Abnahme – wie in § 4 Abs. 7 VOB/B gefordert – stets erforderlich ist, um einen Schadensersatzanspruch (Mangelfolgekosten) gegen den Auftragnehmer durchzusetzen. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Abfalleigenschaft –Entfallen des Verwendungszwecks einer Sache bei Funktionsfähigkeit einzelner Bestandteile

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.12.2021 (Az.: 4 A 887/19) entschieden, dass bei der Bewertung, ob der Verwendungszweck einer Sache nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kreislauf-wirtschaftsgesetz (KrWG) entfallen ist, auf die Sache in ihrer Gesamtheit und nicht auf einzelne Be-standteile abgestellt werden muss. weiterlesen…

SächsOVG erstmalig zur Abgabenbefreiung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 09.06.2021 - 5 A 190/18 und 5 A 596/18 den Berufungen zweier Abwasserzweckverbände, die von unserer Kanzlei vertreten wurden, stattgegeben. Den Entscheidungen lagen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig zugrunde, mit denen Kleineinleiterabgabebescheide aufgehoben wurden. weiterlesen…

Keine Direktvergabe durch Bummelei

Die Vergabekammer Lüneburg hatte sich in einem Beschluss vom 23.06.2021 – VgK-10/2021 mit den Voraussetzungen einer Direktvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb zu befassen. Insbesondere rechtfertige die Untätigkeit des Auftraggebers und ein damit verbundener Zeitdruck keine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb. weiterlesen…

Die „Garage aus DDR-Zeiten“ – 2022 läuft die letzte fest datierte Übergangsfrist ab

Was nach dem heutigen Recht unmöglich ist, war im Rechtssystem der Deutschen Demokratischen Republik fest verankert – Eigentum an Grundstücken und Gebäuden konnten auseinanderfallen.Grundlage hierfür waren regelmäßig Nutzungsverträge über die Grundstücke gemäß den §§ 312 bis 315 des Zivilgesetzbuches der DDR. weiterlesen…

SächsOVG: Bürgermeister müssen nicht jeden Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung aufnehmen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2021 - 4 B 291/21 die Beschwerde der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag der Ratsfraktion, den Oberbürgermeister vorläufig zu verpflichten, ihren Beschlussantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats der Stadt Chemnitz zu setzen, nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu Recht abgelehnt. Die Fraktion habe keinen Anspr… weiterlesen…

Übergangsregelung zur Aufnahme von Straßen in das Bestandsverzeichnis

Das Sächsische Straßengesetz enthält in § 54 Abs. 3 eine Übergangsregelung für Straßen, Wege und Plätze, die bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 16.02.1993 der öffentlichen Nutzung dienten. weiterlesen…

Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz kann Ratsbeschlüsse unwirksam machen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2021 (Az. 8 C 31.20) bekräftigt, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen zur Unwirksamkeit der in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse führen kann, wenn die Funktion der Sitzungsöffentlichkeit, demokratische Kontrolle sicherzustellen, nicht mehr gewährleistet ist. weiterlesen…