Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Seminar
Weiterführenden Informationen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Programm der Veranstaltung. Anmeldung und Programm als PDF herunterladen

Artikel

Vorsicht Falle! Bundesverwaltungsgericht zur Verjährung von Prozesszinsen

Eine Maßnahmeträgerin für Stadtentwicklung und Stadterneuerung hatte mit einer sächsischen Kommune einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen. Das Vertragsprojekt scheiterte und die Maßnahmeträgerin nahm die Kommune auf einen Betrag in Höhe von ca. 5 Millionen € in Anspruch. Die Verwaltungsgerichte hatten der Maßnahmeträgerin dann in dem ungefähr zwölf Jahre und über drei Instanzen geführten Prozess knapp ein Viertel der Klagesumme zugesprochen. weiterlesen…

BVerwG zum gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht versus Zweckverbandsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Beschluss vom 17.03.2017 – BVerwG 10 B 20.16 unter anderem mit folgender Rechtsfrage zu beschäftigen:

Können bei einem freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden zu einem Zweckverband die als Ausfluss der Selbstverwaltungsgarantie vereinbarten grundlegenden Regeln des Verbandes nachträglich gegen den Willen eines Mitglieds durch Mehrheitsbeschluss geändert werden? weiterlesen…

Kostenrisiko für Schulträger?

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 20.04.2016 – 4 K 1048/13 einen sächsischen Schulträger verurteilt, an eine Schülerin und deren Eltern die für die Teilnahme der Schülerin an einer Theateraufführung und an zwei Konzertveranstaltungen gezahlten Beträge zurückzuzahlen. Bei den Exkursionen handele es sich um Unterricht im Sinne von Art. 102 Abs. 4 Satz 1 der Sächsischen Verfassung und § 38 Abs. 1 des Sächsischen Schulgesetzes. Sie unterfielen daher der verfassungsrechtlich garantierten Schulgeldfreiheit. weiterlesen…

OLG Hamm zum Sturz einer dementen Patientin aus einem Krankenhausfenster

Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.01.2017 – 26 U 30/16 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, unter welchen Umständen eine Krankenhausträgerin die Verpflichtung treffen kann, zum Schutz einer Patientin die Fenster des entsprechenden Patientenzimmers gegen eine Flucht zu sichern. weiterlesen…

Neues Bauvertragsrecht im BGB

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ verabschiedet. Es findet auf alle Bauverträge, Bauträgerverträge, Architekten- und Ingenieurverträge Anwendung, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen werden.
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Rechtschutz bei Ablehnung des beantragten Schulplatzes

Am 16.05.2017 wurden in Leipzig die Bescheide über die Ablehnung oder Aufnahme an den Gymnasien und Oberschulen verschickt. Wie auch schon in den letzten Jahren musste die Schulbehörde viele Schüler an andere Schulen umlenken, die teilweise in weit entfernten Stadtteilen liegen oder in Interimsgebäuden untergebracht sind.

Aus unseren Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass viele Widerspruchsverfahren zu ablehnenden Entscheidungen über den Aufnahmeantrag erfolgreich sein können. weiterlesen…

EuGH: Kostengrenzen für einen Anruf unter einer Kundendiensttelefonnummer

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15 entschieden, dass die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (Richtlinie 2011/83/EU) dahingehend auszulegen ist, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. weiterlesen…

BGH: Schadensersatz bei berührungslosem Unfall

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Unfall auf den Betrieb eines Kraftfahrzeuges mit der Folge einer Schadensersatzverpflichtung zurückzuführen ist, wenn sich die Fahrzeuge bei dem Unfall nicht berührt haben weiterlesen…

Parkverbot auf schmalen Straßen in Straßenverkehrsordnung ist unwirksam

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor Grundstücksein- und Grundstücksausfahrten unzulässig, auf schmalen Fahrbahnen auch jeweils gegenüber. Mit Urteil vom 22.02.2017 - 5 S 1044/15 hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg entschieden, dass der zweite Halbsatz der Norm zu unbestimmt und daher unwirksam ist. weiterlesen…

Angebot mit unangemessenem Preis - Bieter können Preisprüfung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31.01.2017 – X ZB 10/16 nunmehr und abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung auch einem Wettbewerber das Recht zugesprochen, bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Konkurrenzangeboten vom öffentlichen Auftraggeber eine Preisprüfung zu verlangen. weiterlesen…