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Gremien der Gemeinden, Landkreise und Verbandsversammlungen können per Videokonferenz beschließen

Die Covid-19-Pandemie hat auch die Arbeit auf Ebene der Kommunen, Landkreise und Zweckverbände erheblich beschränkt. Ihre Gremien tagen nicht oder nur unter besonders hohen Anforderungen an den Infektionsschutz. Es werden vermehrt Beschlüsse ohne Aussprache und Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen. Weil es der Gemeinde- und Landkreisordnung an Möglichkeiten fehlte, die Sitzungen der Gremien ohne Präsenz vor Ort durchzuführen (z. B. Videokonferenz) hat der sächsische Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) den dringlichsten Änderungsbedarf des Kommunalwahl- und Kommunalrechts umgesetzt, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie aufgetan haben. weiterlesen…

Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Heimbewohnern

Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2021 – III ZR 168/19 entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf. weiterlesen…

Mündlicher Bedenkenhinweis wirksam!

Das OLG Jena hat im Urteil vom 09.01.2020 – 8 U 176/19 – die Auffassung vertreten, ein mündlicher Bedenkenhinweis sei auch im VOB-Vertrag ausreichend, wenn er eindeutig, d.h. inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist. Entscheidend sei, dass eine ausreichende Warnung erfolgt. Der Auftragnehmer war mit der Herstellung eines Wärmeverbundsystems und Fliesenarbeiten beauftragt. weiterlesen…

Klarstellungen zur fiktiven Erteilung einer Baugenehmigung

Mit Urteil vom 19.11.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen (1 A 1279/17) seine bisherige Rechtsprechung zur fiktiven Erteilung einer Baugenehmigung nach § 69 Abs. 5 SächsBO bestätigt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Stadtgebiet der Beklagten, welches mit einer Villa bebaut ist. Bereits 1999 beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Bauvorbescheid für ein die Villa betreffendes Bauvorhaben weiterlesen…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Pandemie, Desinfektionsmittel und fristlose Kündigung

Ein seit dem Jahre 2004 bei dem beklagten Paketzustellunternehmen beschäftigter Arbeitnehmer entwendete Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen. Der Arbeitnehmer war als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge tätig. Die Arbeitgeberin glaubte dem Arbeitnehmer nicht, dass er sich jede Stunde zu seinem Fahrzeug begeben habe, um die Hände zu desinfizieren und abzutrocknen und kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Das Arbeitsgericht und jetzt auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.01.2021 – 5 Sa 483/20) bestätigten die fristlose Kündigung. weiterlesen…

OVG Sachsen-Anhalt: Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 09.12.2020 (2 M 97/20) entschieden, dass eine Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich regelmäßig nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sei. Auch könne ein solches Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig sein, weil es die Entstehung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB befürchten lasse. weiterlesen…

Minderung bei der Gewerberaummiete: gilt auch hier die "Bolzplatzentscheidung"?

Das Kammergericht Berlin hatte sich in seinem Urteil vom 17.09.2020 - 8 U 1006/20 - damit zu beschäftigen, ob Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück einen Mangel der Mietsache bedeuten. Nach § 536 BGB liegt ein Mangel der Mietsache vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt ist. weiterlesen…

15%iger Wertungsbonus auf Angebote von Werkstätten für Behinderte nicht automatisch auch für Inklusionsbetriebe!

Das OLG Dresden hatte sich im Beschluss vom 03.09.2020 – Verg 1/20 mit der Frage zu beschäftigen, ob neben Werkstätten für Behinderte auch Inklusionsbetrieben ein Bonus von 15 % bei der Berechnung der Wertungssumme des Angebotes eingeräumt werden muss und verneint dies im Ergebnis. Damit schließt sich das OLG Dresden der vorangegangen Auffassung der Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 24.07.2020 – 1/SVK/017-20 an. weiterlesen…

Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 2 der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV)

Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass § 7 Abs. 2 Satz 4 der Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V vom 01.09.2014 (Prüfverfahrensvereinbarung – PrüfvV 2014) für stationäre Behandlungsfälle ab dem 01.01.2015 eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist enthält (BSG, Urt. v. 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R, Rn. 16). weiterlesen…

OVG LSA: Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung

Mit Urteil vom 22.09.2020 – 4 L 96/18 bestätigte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zudem seine Rechtsauffassung im Urteil vom 20.08.2019 - 4 L 134/17, nachdem als „erstmalige“ Herstellung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nicht nur die Schaffung einer zuvor noch nicht existenten Abwassereinrichtung im Rechtssinne anzusehen ist, sondern auch die grundlegende Umgestaltung einer bereits vorhandenen Einrichtung, durch die nach der Verkehrsauffassung eine neue und andere Einrichtung geschaffen wird. weiterlesen…