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BVerwG zur Rechtsbehelfsbelehrung

Das Bundesverwaltungsgericht hat im nun veröffentlichten Urteil vom 25.01.2021 - 4 M 154/20 folgende Rechtsbehelfsbelehrung für rechtmäßig befunden: weiterlesen…

BSG: Begriff der stationären Behandlung bei Behandlung im Schockraum und anschließender Verlegung

Das Bundessozialgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob eine stationäre Behandlung vorliegt, wenn der Patient als Notfall aufgenommen, aber nach einer Behandlung im Schockraum noch am selben Tag in eine andere Klinik verlegt wird. weiterlesen…

Materialpreisexplosionen und Lieferengpässe am Bau

Die Corona-Krise macht sich auf dem Baumarkt bemerkbar. Holz, Stahl, Dachpappe, Rohre, Farben und andere wichtige Baumaterialien werden derzeit teurer. Erschwerend kommen Lieferengpässe hinzu. Verzögerungen von Bauvorhaben und Baustopps drohen. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Zum Verbandsgeschäftsführer in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist der Verbandsgeschäftsführer – anders als etwa in Sachsen – Organ des Zweckverbandes; er wird von der Verbandsversammlung gewählt und die vorzeitige Abwahl ist möglich (vgl. §§ 10, 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit –GKG-LSA). weiterlesen…

BGH: Reservierungsgebühr in Pflegeheimen ist auch gegenüber privat Pflegeversicherten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.07.2021 – III ZR 225/20 entschieden, dass eine Platz- bzw. Reservierungsgebühr, die einem privat Pflegeversicherten vom Pflegeheim für den Zeitraum vor dem Einzug in das Pflegeheim berechnet wird, unzulässig ist. weiterlesen…

Entgangener Gewinn bei grundloser Aufhebung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 08.12.2020 – XIII ZR 19/19 mit der Höhe des Schadensersatzanspruchs bei grundloser Aufhebung des Vergabeverfahrens zu beschäftigen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch sei zunächst, dass der später vergebene Auftrag und die Auftragsvergabe einem Zuschlag im aufgehobenen Vergabeverfahren an einen nicht zuschlagsberechtigten Bieter gleichzustellen ist. weiterlesen…

VG Halle zur Nichtigkeit einer Satzungsregelung zur Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Teilurteil vom 17.12.2020 - 4 A 81/19 zur Erhebung einer Widerspruchsgebühr Folgendes entschieden:Zweckverbände benötigen eine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung einer Widerspruchsgebühr. weiterlesen…

OVG LSA zur Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 23.02.2021 - 4 M 154/20 zu entscheiden, ob ein Abfallgebührenbescheid die erlassene Behörde erkennen ließ und Folgendes dazu ausgeführt: Zu Recht geht das Verwaltungsgericht übereinstimmend mit den Beteiligten zunächst davon aus, dass der Abfallgebührenbescheid die Betriebsleitung des Kreiswirtschaftsbetriebs des Salzlandkreises als erlassende Behörde erkennen lässt. weiterlesen…

Betrieb eines Kraftfahrzeuges bei einem in einer Werkstatthalle abgestellten Fahrzeug

Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen vom 20.10.2020 - VI ZR 374/19, VI ZR 158/19 und VI ZR 319/18 an seiner weiten Rechtsprechung zum Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeuges festgehalten. In den Verfahren ging es jeweils um Fahrzeuge, die in einer Werkstatthalle abgestellt waren und durch einen technischen Defekt einen Brand mit erheblichen Sachschäden verursachten. In dem Verfahren VI ZR 374/19 war ein LKW nach einer Reifenpanne in die Werkstatt verbracht worden. weiterlesen…

Sächsisches Landesarbeitsgericht: Stufenzuordnung eines Professors

Wir hatten bereits über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2019 – Aktenzeichen 5 AZR 423/18 – berichtet. Ein beim Freistaat Sachen angestellter Professor begehrte eine höhere Stufenzuordnung entsprechend der auch für ihn geltenden beamtenrechtlichen Regeln: seine der Berufung vorangegangene und fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit sei der eines Professors gleichwertig gewesen und damit zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. weiterlesen…