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Zitiergebot bei kommunalen Abgabensatzungen

Die Verschärfung der Regelungen über Fahrverbote in der StVO-Novelle stößt auf rechtliche Bedenken. Insbesondere wird gegen die Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Fahrverbote eingewandt, dass das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG durch den Verordnungsgeber verletzt worden sei.


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BVerwG: Aufhebung von Beitragsbescheiden wegen zu niedrigem Beitragssatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 14.04.2020 (9 B 4.19, 9 B 5.19) die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.10.2018 (4 L 96/17, 4 L 97/17) zurückgewiesen und Folgendes ausgeführt:

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Aufhebung aufgrund wesentlicher Änderungen der Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie

Ob die pandemische Verbreitung des Coronavirus geeignet ist, die Grundlagen eines Vergabeverfahrens wesentlich zu ändern, so dass der Auftraggeber berechtigt ist, das Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, hatte die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 06.05.2020 zum Aktenzeichen VK 1-32/20 zu entscheiden.

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Werklohnforderung wird trotz Verjährung des Herstellungsanspruchs nicht fällig

In einer jüngsten Entscheidung des BGH, Urteil vom 28.05.2020 – VII ZR 108/19 entschied dieser, dass die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers führt (vorgehend: LG Münster, 08.12.2017 – 22 O 132/113; OLG Hamm, 30.04.2019 – 24 U 14/18) weiterlesen…

SächsOVG: Anforderungen an tierschutzrechtlichen Untersagungsbescheid

Ein Landkreis im Freistaat Sachsen verbot einem Schweinezüchter die Haltung von Schweinen und gab ihm auf, die Schweinehaltung zu beenden und alle von ihm gehaltenen Schweine bis zu dem bestimmten Termin abzugeben oder zu verwerten.

Der Untersagungsbescheid war von eben dem „amtlichen Tierarzt“ des Veterinäramtes unterzeichnet, der auch den Verstoß gegen die Anforderungen des § 2 TierSchG (insbesondere grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen oder Zufügung von länger anhaltenden Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden) festgestellt hatte. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit

Verliert der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage und befindet er sich im Hinblick auf die Arbeitsleistung im „Annahmeverzug“, droht die Nachzahlung von Arbeitsentgelt „ohne Arbeitsleistung“, je nach Dauer des Prozesses auch für mehrere Jahre. Allerdings muss sich der siegreiche Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Und er muss sich - nach § 11 Nr. 2 Kündigungsschutzgesetz - anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm unzumutbare Arbeit abzulehnen. Will der Arbeitgeber herausfinden, ob der Arbeitnehmer nun hätte arbeiten können, aber „böswillig“ nicht gearbeitet hat, so sind seine Mittel sehr begrenzt. Hier hilft jetzt das Bundesarbeitsgericht. weiterlesen…

Erhöhung der Wertgrenze bei Verhandlungsvergaben

Eine schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren ist in der aktuellen Pandemielage auch in der öffentlichen Beschaffung von besonderer Bedeutung. Um dringend benötigte Bedarfe rechtzeitig zu decken, sieht das Vergaberecht verschiedene Verfahrensarten zur Beschleunigung und Vereinfachung vor, welche derzeit durch Mitteilungen, Rundschreiben, Erlassen und Verwaltungsvorschriften auf EU-, Bundes- und Landesebene ergänzt werden.

1. Öffentliche Aufträge über dem EU-Schwellenwert

Ab Erreichen der Schwellenwerte sind für Liefer- und Dienstleistungen die vom EU-Vergaberecht geprägten Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anwendbar, welches mehrere Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung vorsieht.

In Betracht kommen Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnehmerwettbewerb. In der Mitteilung der Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) vom 01. April 2020“ werden die Regelfristen des offenen und nicht offenen Verfahrens auf die Mindestfristen verkürzt (15 Tage für offene Verfahren, 15 Tage für nicht offene Verfahren im Teilnehmerwettbewerb und 10 Tage in der Angebotsphase). weiterlesen…

Sächsisches OVG: Anforderungen an eine rechtmäßige Umlageregelung im Zweckverbandsrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.03.2020 – 4 A 508/16 entschieden, dass die Satzung eines Zweckverbands die Voraussetzungen zur Erhebung einer Umlage so regeln muss, dass die Umlagehöhe mit dem Einfluss des jeweiligen Zweckverbandsmitglieds bei Abstimmungen in der Verbandsversammlung, die finanzielle Verpflichtungen für die Verbandsmitglieder zeitigen können, korrespondiert.

In dem Verfahren ging es um den Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA). Zur Gründung, den Verbandsmitgliedern und seinen Aufgaben wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem vorhergehenden Beitrag verwiesen.

Die Stimmrechte sind in der Verbandssatzung so geregelt, dass bei Wahlen die Verbandsmitglieder je eine Stimme haben. Bei Abstimmungen richtet sich die Anzahl der Stimmen der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung nach den Umsatzerlösen des Vorjahres. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes trotz fehlender Aufgabenübertragung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem auf die Aufhebung eines Bescheids über die Heranziehung einer Gemeinde zu einer Verbandsumlage gerichteten Verfahren (Urt. v. 30.03.2020 – 4 A 508/16) mit der Frage befasst, ob ein Zweckverband wirksam gegründet wurde, wenn ihm seine Gründungsmitglieder keine eigenen Aufgaben übertragen haben.

In dem Verfahren ging es um den Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA). Dieser entstand durch eine Vereinigung der Zweckverbände „Zweckverband Datenverarbeitung Südsachsen“, „Zweckverband Kommunale Datenvereinbarung Ostsachsen“ und „Zweckverband Kommunale Datenvereinbarung Westsachsen“. Mitglieder des Zweckverbands sind die in der Anlage zur Verbandssatzung aufgeführten Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstigen juristischen Personen. Nach § 3 Abs. 1 der Verbandssatzung stellt der Zweckverband seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Datenübertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugehörige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung, welche die Mitglieder ganz oder teilweise in freier Entscheidung nutzen können. § 3 Abs. 4 der Verbandssatzung bestimmt, dass der Zweckverband seine Leistungen auch für Dritte erbringen kann. weiterlesen…

Rechtsmissbräuchliche Klage eines Reichsbürgers

Das VG Magdeburg hat im nun veröffentlichten Urteil vom 22.10.2019 - 2 A 751/17 die Klage eines sogenannten Reichsbürgers für unzulässig befunden.

Der Kläger begehrte von der Beklagten u. a. die Rückzahlung sämtlicher seit 1999 gezahlten kommunalen Steuern i.H.v. insgesamt 1.800.000,00 €, die strafbewehrte Unterlassung sämtlicher zukünftiger Steuerforderungen unter Androhung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einer Strafzahlung i.H.v. 250.000,00 € und Schadensersatz i.H.v. 10.000,00 € wegen der erfolgten Vollstreckung. weiterlesen…