Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Seminar
Weiterführenden Informationen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Programm der Veranstaltung. Anmeldung und Programm als PDF herunterladen

Artikel

AGB-Recht: Ab 01.10.2016 grundsätzlich nur noch Textformerfordernis zulässig

Seit dem 01.10.2016 findet auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen mit Verbrauchern die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB Anwendung.

Danach ist eine Bestimmung in gegenüber Verbrauchern verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform nach § 126b BGB gebunden werden. Ausnahmen hiervon bestehen, soweit das Gesetz selbst eine strengere Form vorsieht oder der Vertrag noch vor dem 01.10.2016 abgeschlossen worden ist. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur degressiven Gebührenstaffelung bei der öffentlichen Wasserversorgung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im rechtskräftigen Urteil vom 23.06.2016 – 5 A 243/14 erstmals die degressive Staffelung einer Trinkwassermengengebühr für rechtmäßig befunden. weiterlesen…

Sächsisches OVG zum Straßenreinigungsgebührenrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Berufungszulassungsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 21.06.2016 - 5 A 435/14 vertritt er folgende Rechtsauffassung, die Sie als Bearbeiter von Straßenreinigungsgebührenbescheiden kennen sollten:

Der in § 5 Abs. 1 Satz 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen verwendete Begriff der „geschlossenen Ortslage“ deckt sich nicht mit dem baurechtlichen Begriff des „im Zusammenhang bebauten Ortsteiles“. Im Straßenrecht ist auf einen weiten Rahmen örtlicher Bebauung abzustellen. weiterlesen…

Anspruch auf Bezahlung von (nicht beauftragten) Nachträgen

Ein Auftragnehmer führt auf Grundlage der VOB/B Straßenbauarbeiten für den Auftraggeber aus. Während der Bauausführung weist der Auftragnehmer den Bauleiter des Auftraggebers darauf hin, dass entgegen der Ausschreibung für die Rohrbettung der Entwässerungsleitungen aus statischen Gründen Beton in der Druckfestigkeitsklasse C 16/20 verwendet werden muss und meldet entsprechende Mehrkosten hierfür an. Der Bauleiter des Auftraggebers widerspricht der Mehrkostenanzeige und lässt die vom Auftragnehmer vorgelegte Statik überprüfen. Nach der Prüfung teilt der Bauleiter des Auftraggebers dem Auftragnehmer schriftlich mit, dass zur Vermeidung von Störungen im Bauablauf die Ausführung des Betons in der Druckfestigkeitsklasse C 16/20 erfolgen soll. Der Auftragnehmer führt die Leistung aus, jedoch verweigert der Auftraggeber die Zahlung des Nachtrags. weiterlesen…

Sächsisches OVG zum Straßenausbaubeitragsrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 27.07.2016 - 5 B 375/15 zur Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheids folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Auch der Ziel- und Quellverkehr einer überregional stark frequentierten Tankstelle ist dem Anlieger- und nicht dem Durchgangsverkehr einer Straße zuzurechnen und rechtfertigt bei deren Ausbau den Ansatz des gegenüber Haupterschließungsstraßen geringeren Gemeindeanteils einer Anliegerstraße bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. weiterlesen…

Umfang der Grundleistungen der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 2013

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 14.04.2015 – 1 U 187/13 zum Umfang der Leistungspflichten eines Architekten in der Leistungsphase 9 ausgeführt. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2016 – VII ZR 88/15 zurückgewiesen. weiterlesen…

BGH: Schadensersatz nach Hundebiss

Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Schadensersatzklagen gegen Tierhalter. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.05.2016 – VI ZR 465/15 entschieden, dass sich der Geschädigte, der bei einer Rangelei eines fremden Hundes und seines eigenen Hundes von dem fremden Hund gebissen wird, grundsätzlich seine eigene Tiergefahr anspruchsmindernd anrechnen lassen müsse. Dies gelte aber dann nicht, wenn der Halter des fremden Hundes dem Geschädigten auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. weiterlesen…

BGH: Schadensersatzpflicht bei Fußballspielen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.09.2016 – VII ZR 14/16 entschieden, dass ein Zuschauer eines Fußballspiels für eine vom DFB einem Fußballverein auferlegte Geldstrafe haften kann, wenn er Pyrotechnik im Stadion zündet. weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Kommunales Schwimmbad und Grundrechtsbindung

Für den Besuch eines im Berchtesgadener Land gelegenen Freizeitbades hatten Ortsfremde den regulären Eintrittspreis zu entrichten, während den Einwohnern der Belegenheitsgemeinde ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis von ungefähr einem Drittel gewährt wurde. Alleingesellschafter der Betreiber-GmbH war ein Zweckverband, dem wiederum fünf Gemeinden und ein Landkreis angehörten. Ein verärgerter Badegast österreichischer Staatsangehörigkeit klagte gegen die GmbH u.a. auf Rückzahlung des Differenzbetrages. weiterlesen…

Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig

Das baden-württembergische Landeshochschulgesetz (LHG) vom 01.01.2005 wurde im Jahr 2014 neu gefasst. Das Änderungsgesetz hatte insbesondere eine Abkehr vom bisherigen Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ zum Inhalt. Ziel des Gesetzes war es auch, die Leitungsstrukturen an den Hochschulen in Baden-Württemberg neu zu justieren. Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Rektorat, Hochschulrat und Senat sollten gestärkt und klarer abgegrenzt, die Zusammenarbeit der Gremien verbessert, die Transparenz erhöht und eine stärkere Beteiligung ermöglicht werden. weiterlesen…