Sachsen-Anhalt: Straßenausbaubeitragsrecht mit Wirkung vom 01.01.2020 abgeschafft - Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Beitragspflichtigen -

Das Land Sachsen-Anhalt hat durch Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 15.12.2020 (GVBl. S. 712) § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 6 Satz 1 und § 6a KAG LSA aufgehoben. Der Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthaltene § 18a wurde in das Kommunalabgabengesetz eingefügt. Die Möglichkeit, besondere Wegebeiträge nach § 7 KAG LSA zu erheben, wird durch das Abschaffungsgesetz nicht berührt.Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen (Straßen, Wege, Plätze sowie selbständige Grünanlagen und Parkeinrichtungen [vgl. § 6 Abs. 1 S. 2 KAG LSA in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung – KAG LSA a.F.]) dürfen nach § 18a Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung erhoben werden, soweit die Beitragspflichten bis spätestens 31.12.2019 entstanden sind. Entsprechendes gilt für die Erhebung wiederkehrender Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen (§ 18a Abs. 1 Satz 2 KAG LSA). Sind die sachlichen Beitragspflichten vor dem 1.1.2020 entstanden, einmalige oder wiederkehrende Beiträge (im Folgenden: Straßenausbaubeiträge) aber noch nicht erhoben worden, bestimmt § 18a Abs. 1 S. 3 KAG-LSA, dass die Gemeinden die Beiträge erheben können. Damit ist die in § 6 Abs. 1 S. 2, § 6a Abs. 1 S. 1 KAG LSA a.F. geregelte Erhebungspflicht seit dem 18.12.2020 in eine Ermessenserhebung geändert worden. § 18a Abs. 1 S. 3 KAG LSA trat gem. Art. 4 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 15.12.2020 am Tag nach der Verkündung (diese erfolgte am 17.12.2020) und damit am 18.12.2020 in Kraft. Diese Beiträge dürfen bis 31.12.2023 erhoben werden (§ 13 Abs.1 Nr. 4 lit. b KAG LSA i.V.m. § 169 AO - vierjährige Festsetzungsfrist).Ergänzt wird § 18a Abs. 1 Satz 3 KAG LSA (Erhebungsermessen) durch die zeitgleich in die Kommunalverfassung LSA aufgenommene Regelung in § 99 Abs. 2 S. 3 KVG LSA. Danach sind von der in § 99 Abs. 2 S. 1 KVG LSA geregelten Verpflichtung zur vorrangigen Erhebung von Entgelten Straßenausbaubeiträge ausgenommen.Wurden für nach dem 31.12.2019 bis zum 18.12.2020 nach bisherigem Recht entstandene sachliche Straßenausbaubeitragspflichten Beitragsbescheide erlassen, müssen diese von den Gemeinden von Amts wegen aufgehoben werden (§ 18a Abs. 2 S. 1, S. 4 KAG LSA). Die Aufhebung ist also nicht antragsabhängig. Die Gemeinden haben die auf der Grundlage eines solchen Bescheides gezahlten Beiträge unverzinst bis spätestens 31.12.2021 an den zu erstatten, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (§ 18a Abs. 2 S. 2 und 3, S. 4 KAG LSA). Das bedeutet, dass Änderungen in der sich nach bisherigem Recht zu beurteilenden persönlichen Beitragspflicht keine Auswirkungen auf den Gläubiger des Rückerstattungsanspruchs haben. Die Frist, innerhalb der ein Beitragsbescheid nach Maßgabe des § 18a Abs. 2 S. 1 und 4 KAG LSA aufzuheben ist, folgt aus § 18a Abs.2 S. 3 KAG LSA. Da die Erstattungen bis spätestens 31.12.2021 erfolgen müssen, sind die maßgeblichen Beitragsbescheide innerhalb dieser Frist aufzuheben. Hat die Gemeinde für Straßenausbaubeiträge Vorausleistungen verlangt und den endgültigen Beitrag noch nicht festgesetzt, muss sie von Amts wegen die Vorausleistungsbescheide aufheben, wenn die sachlichen Beitragspflichten erst nach dem 31.12.2019 entstanden sind (§ 18a Abs. 3 S. 1 und 2, S. 4 KAG LSA). Bereits gezahlte Vorausleistungen sind dann unverzinst bis spätestens 31.12.2021 an denjenigen zu erstatten, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (§ 18a Abs. 3 S. 3 und 4 KAG LSA). Auch hier sind die Vorausleistungsbescheide bis spätestens 31.12.2021 aufzuheben. Werden die Beitragsbescheide/Vorausleistungsbescheide nicht innerhalb der gesetzlichen Frist aufgehoben und die auf ihrer Grundlage gezahlten Beiträge erstattet, können die Erstattungsgläubiger nicht sofort auf Rückerstattung der von ihnen an die Gemeinde gezahlten Straßenausbaubeiträge/Vorausleistungen vor den Verwaltungsgerichten klagen. Die Beitragsbescheide/Vorausleistungsbescheide sind Rechtsgrund für die Leistungen der Beitragsschuldner/Vorausleistungsschuldner. Deshalb müssen diese Bescheide zunächst aufgehoben werden. Der Erstattungsgläubiger wird deshalb zunächst bei der Gemeinde einen Antrag auf Aufhebung des Bescheides stellen müssen. Lehnt die Gemeinde diesen Antrag ab, muss der Erstattungsgläubiger Widerspruch gegen den die Aufhebung des Beitragsbescheids/Vorausleistungsbescheids ablehnenden Bescheid erheben. Bleibt der Widerspruch erfolglos, muss er Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht erheben. Diese kann er nach § 113 Abs. 4 VwGO mit einer auf die Rückerstattung gerichteten Leistungsklage verbinden.Werden bis zum 31.12.2021 zu erstattende Beiträge/Vorausleistungen erst nach diesem Zeitpunkt erstattet, sind diese nicht nach § 233a AO zu verzinsen. Insoweit fehlt es an einem entsprechenden Verweis in § 13 KAG LSA. Lediglich Prozesszinsen auf die Erstattungsbeträge können im Falle eines für den Erstattungsgläubiger erfolgreichen auf die Rückerstattung gezahlter Straßenausbaubeiträge<7Vorausleistungen gerichteten Verwaltungsgerichtsverfahrens nach Maßgabe des § 236 Abs. 1 und 2 AO i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) KAG LSA anfallen. Der von der Gemeinde zu erstattende Betrag ist nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO vom Tag der Rechtshängigkeit (Tag des Eingangs der Klageschrift beim Verwaltungsgericht) bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Die Höhe des Zinses beträgt jährlich zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 lit. b).